Schmiergeldaffäre: Schelsky-Prozess: Ex-Siemens-Vorstand zu Bewährungsstrafe verurteilt

Schmiergeldaffäre: Schelsky-Prozess: Ex-Siemens-Vorstand zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Vor Gericht: der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer

Das Landgericht Nürnberg hat den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer in Schmiergeldaffäre zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt. Der ehemalige AUB-Chef Wilhelm Schelsky muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah es als erwiesen an, dass er mit Millionenzahlungen an die Mitarbeitervereinigung Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Siemens-Gelder veruntreute, illegal Betriebsratswahlen beeinflusste und Steuern hinterzog. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schelsky sechs Jahre und für Feldmayer dreieinhalb Jahre beantragt. Die Verteidigung plädierte bei Feldmayer auf Freispruch und bei Schelsky für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

Feldmayer und Schelsky hatten im Januar 2001 einen Beratervertrag geschlossen. Demnach sollte Schelsky die AUB als Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Dafür erhielt der heute 60-jährige Schelsky bis 2006 insgesamt rund 30,3 Millionen Euro von dem Elektrokonzern. Einen Teil der Mittel soll er laut Anklage für private Interessen und zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen verwendet haben.

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Der Vorsitzende Richter Richard Caspar erklärte bei der Urteilsverkündung, die AUB sei praktisch eine Marionettenorganisation der Konzernspitze gewesen. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die AUB-Geschäftsstelle eine Abteilung der Firma Siemens war“, sagte er. Bis April 2001 wurden die AUB-Mitarbeiter direkt von Siemens bezahlt, später indirekt über die Transfers an Schelsky.

Der Richter hielt Feldmayer zugute, dass er die Finanzierung der AUB nicht erfunden habe. Zahlungen flossen bereits seit Beginn der 1990er Jahre. Feldmayer schloss Anfang 2001 mit Schelsky formal eine neue Rahmenvereinbarung ab. „Wir müssen aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen, dass er gedrängt wurde“, sagte Caspar. Allerdings habe er die Zahlungen verschleiert, die Revision getäuscht und den Aufsichtsrat in Unkenntnis über die Praxis gelassen - und somit Untreue begangen. Die verdeckten Millionenzahlungen an die AUB seien „eine massive indirekte Beeinflussung von Betriebsratswahlen“ gewesen.

Der Richter betonte, es sei in dem Verfahren nicht um die Aufarbeitung des Siemens-Komplexes gegangen, auch wenn einige Vorgänger Feldmayers und einstige Vorstandskollegen in die verjährte Frühzeit der AUB-Finanzierung verstrickt gewesen seien. Allerdings kritisierte Caspar frühere Vorstände und Spitzenmanager, die im Prozess als Zeugen aufgetreten waren. „Es ist erschreckend, wie manche Zeugen sich hier gewunden haben.“ Je weiter oben in der Konzernhierarchie ermittelt wurde, desto weniger schriftliche Anhaltspunkte für Mitwisserschaft habe es trotz der jahrzehntelangen Millionentransfers gegeben.

„Es war wirklich erschreckend, wie sich manche Zeugen hier gewunden haben“, sagte der Vorsitzende Richter Richard Caspar über den Prozessverlauf, in dem mehrere der damaligen Siemens-Führungskräfte geladen waren.

Schelsky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft sitzt.

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