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Schmiergeldaffäre: Schelsky-Prozess: Ex-Siemens-Vorstand zu Bewährungsstrafe verurteilt

von AP/dpa/rtr

Das Landgericht Nürnberg hat den früheren Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer in Schmiergeldaffäre zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt. Der ehemalige AUB-Chef Wilhelm Schelsky muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Vor Gericht: der frühere Quelle: dpa
Vor Gericht: der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer Quelle: dpa

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah es als erwiesen an, dass er mit Millionenzahlungen an die Mitarbeitervereinigung Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) Siemens-Gelder veruntreute, illegal Betriebsratswahlen beeinflusste und Steuern hinterzog. Die Staatsanwaltschaft hatte für Schelsky sechs Jahre und für Feldmayer dreieinhalb Jahre beantragt. Die Verteidigung plädierte bei Feldmayer auf Freispruch und bei Schelsky für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.

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Feldmayer und Schelsky hatten im Januar 2001 einen Beratervertrag geschlossen. Demnach sollte Schelsky die AUB als Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Dafür erhielt der heute 60-jährige Schelsky bis 2006 insgesamt rund 30,3 Millionen Euro von dem Elektrokonzern. Einen Teil der Mittel soll er laut Anklage für private Interessen und zur Unterstützung von Sportlern und Sportvereinen verwendet haben.

Der Vorsitzende Richter Richard Caspar erklärte bei der Urteilsverkündung, die AUB sei praktisch eine Marionettenorganisation der Konzernspitze gewesen. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die AUB-Geschäftsstelle eine Abteilung der Firma Siemens war“, sagte er. Bis April 2001 wurden die AUB-Mitarbeiter direkt von Siemens bezahlt, später indirekt über die Transfers an Schelsky.

Der Richter hielt Feldmayer zugute, dass er die Finanzierung der AUB nicht erfunden habe. Zahlungen flossen bereits seit Beginn der 1990er Jahre. Feldmayer schloss Anfang 2001 mit Schelsky formal eine neue Rahmenvereinbarung ab. „Wir müssen aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen, dass er gedrängt wurde“, sagte Caspar. Allerdings habe er die Zahlungen verschleiert, die Revision getäuscht und den Aufsichtsrat in Unkenntnis über die Praxis gelassen - und somit Untreue begangen. Die verdeckten Millionenzahlungen an die AUB seien „eine massive indirekte Beeinflussung von Betriebsratswahlen“ gewesen.

Der Richter betonte, es sei in dem Verfahren nicht um die Aufarbeitung des Siemens-Komplexes gegangen, auch wenn einige Vorgänger Feldmayers und einstige Vorstandskollegen in die verjährte Frühzeit der AUB-Finanzierung verstrickt gewesen seien. Allerdings kritisierte Caspar frühere Vorstände und Spitzenmanager, die im Prozess als Zeugen aufgetreten waren. „Es ist erschreckend, wie manche Zeugen sich hier gewunden haben.“ Je weiter oben in der Konzernhierarchie ermittelt wurde, desto weniger schriftliche Anhaltspunkte für Mitwisserschaft habe es trotz der jahrzehntelangen Millionentransfers gegeben.

„Es war wirklich erschreckend, wie sich manche Zeugen hier gewunden haben“, sagte der Vorsitzende Richter Richard Caspar über den Prozessverlauf, in dem mehrere der damaligen Siemens-Führungskräfte geladen waren.

Schelsky sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft sitzt.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 24.11.2008, 22:11 UhrAnonymer Benutzer: Hägar Schmidt

    "Wir müssen aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen, dass er gedrängt wurde" ich falle vom bett. ich versuche nochmal draufzukriechen, es funktioniert nicht. Lachkrämpfe von Kopf bis Fuss.

    Wow. im ii Weltkrieg wurde die ganze Nation "gedrängt" und am Ende war niemand Schuld. ich dachte, wir haben diese Un-Mentalität verlernt... Aber voila - da ist sie wieder, alive and kicking (um nicht zu sagen: hart wie Kruppstahl, entschuldigung). Tja, die bosse kriegen nie mehr als eine bewährungsstrafe.

    Sorry, aber wegen solcher Stories platzt einem richtig der Kragen.

  • 24.11.2008, 21:19 UhrAnonymer Benutzer: Fallbeil

    Der Gewerkschafter muss einfahren, die Manager die das ganze angezettelt haben kommen mit eine bewährungsstrafe davon. Und die Arbeitnehmer die über Jahre beschissen wurden erhalten keine Entschädigung! Schönes Rechtssystem das wir haben. Ein Staat der eine solche Rechtsprechung hervorbringt oder duldet, hat ausgedient und keine Existenzberechtigung mehr. Solche Ganoven gehören aufs Schafott und Siemens zur Strafe verstaatlicht.

  • 24.11.2008, 16:50 UhrAnonymer Benutzer: peter schmidt

    ein urteil, das mich sprachlos macht! ein richter, der nicht nachfasst, eine managerelite, die eklatante gedächtnislücken hat. ich bin sehr zornig

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