Schmiergeldskandal : Tagesgeschäft ohne Siemens-Chefs

Schmiergeldskandal : Tagesgeschäft ohne Siemens-Chefs

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Der fruehere Siemens Manager Reinhard S. bereitet am Donnerstag, 29. Mai 2008, im Landgericht in Muenchen seine Unterlagen vor. Reinhard S. muss sich als erster Angeklagter in der milliardenschweren Siemens-Schmiergeldaffaere wegen Untreue verantworten.

Es ist heiß im Sitzungssaal B 173/I im ersten Stock des Münchner Strafjustizzentrums, wo die fünfte Strafkammer des Münchner Landgerichts I seit Montag dieser Woche das Verfahren im Siemens-Schmiergeldskandal gegen den 58-jährigen Kaufmann Reinhard S. verhandelt. Allen Beteiligten steht der Schweiß auf der Stirn – beim Angeklagten S. und seinen Verteidigern, den Richtern, den Staatsanwältinnen – ja sogar beim Publikum, berichtet WirtschaftsWoche-Redakteur Michael Kroker aus München.

Wie etwa heute, als im Verhandlungssaal - der wegen seiner Tapeten mit braunen Stoffstreifen, grünen Türen und orangefarbenen Rückenlehnen der Stühle den Un-Charme eines  70-Jahre-Zweckbaus ausstrahlt – der 64-jährige Österreicher Rainer N. mit hochrotem Kopf im Zeugenstand Platz nimmt.

Der Angeklagte S. soll laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit dem Aufbau von schwarzen Kassen in der früheren Siemens-Festnetzsparte ICN betraut gewesen sein und in 58 Fällen Gelder in Höhe von 53 Millionen Euro ins Ausland transferiert haben. Zeuge N. ist ein pensionierter Siemens-Manager, der ebenfalls am System der schwarzen Kassen mitgewirkt haben soll, der von seinem Recht auf Aussageverweigerung jedoch keinen Gebrauch macht.

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N. soll auf Wunsch des Vorsitzenden Richters Peter Noll berichten, wie das denn nun so lief mit dem Abschöpfen von Geldern, die später zur Zahlung von Schmiergeldern im Ausland verwendet werden sollte.

Ob denn nie einer der Vorgesetzten nachgefragt habe, was er so mache? Nein, antwortet N., weil die Vorgesetzen sich weitgehend aus dem Tagesgeschäft raus gehalten hätten.

Richter Noll, Experte in Sachen Wirtschaftsstrafrecht – er war unter anderem als Ankläger  am Prozess gegen die EM.TV-Gründer Thomas und Florian Haffa beteiligt – richtig ungehalten.  „Es geht hier nicht ums Tagesgeschäft, sondern um ein System von schwarzen Kassen“, sagt Noll sichtlich genervt. „Aber das System war doch immer schon da“, gibt Rainer N. kleinlaut zurück. „Ja eben, und genau das war – spätestens – ab 1998 strafbar“, konterte Noll – und macht dem Ex-Siemens-Manager unmissverständlich klar, dass hier eben nicht nur Peanuts verhandelt werden.

Nach derartigen Wortscharmützeln Nolls geht immer wieder ein Raunen durchs Publikum, bei den gar nicht mal so seltenen ironischen Bemerkungen des Vorsitzenden erzielt er gar den einen oder anderen Lacher. Neben etwa 20 Medienvertretern und einer Handvoll Münchner Strafverteidiger, die den Prozess als Vorbereitung für mögliche spätere Anklagen ihrer Mandanten beobachten, sind die Zuschauerbänke voll besetzt mit rund 30 Menschen, von denen sich auf Nachfrage die meisten als Ex-Siemensianer outen.

Aber das ahnt man auch, wenn wieder mal eine Millionensumme, die irgendwo nach Dubai oder sonst wohin geflossen ist, durch den Raum geistert. Dann schütteln die zuschauenden Siemens-Soldaten ungläubig den Kopf über das Tun ihrer Altvorderen.

Siemens-Manager zeigen kaum Einsicht in die Schuldhaftigkeit ihres Tuns

Die bisher – und darüber regt sich Richter Noll verständlicherweise immer wieder auf – kaum Einsicht in die Schuldhaftigkeit ihres Tuns zeigen. „Wir haben das ja nicht für uns, sondern für die Firma getan“, sagte etwa der Angeklagte am ersten Prozesstag, „Und es ging nie Geld verloren“ – auf gut Deutsch: Es sei ja niemand geschädigt worden, ganz im Gegenteil habe Siemens durch die schwarzen Kassen ja Aufträge ergattert.

Kaum verwunderlich also, dass alle bisher Befragten, die irgendwie in das Schmiergeldsystem involviert waren – vom Angeklagten bis zu den ersten Zeugen – stets euphemistisch von „den Themen“ sprechen.

Man sei in „die Dinge“ involviert gewesen, habe sich gekümmert – bösen Worte wie  Schmiergeld, Korruption oder schwarzen Kassen, davon war nie die Rede. Stattdessen die inzwischen berühmt-berüchtigten „Grundsatzpapiere“, das sind Anforderungen von Geldern für spätere Provisionszahlungen im Ausland, auf denen die zuständigen Siemens-Kassenwarte auf gelben Post-Its unterschrieben, und zwar Siemens-typisch zweifach („das lief alles sehr korrekt“, so der Reinhard S.) – damit im Falle von Razzien die Unterzeichner durch Abziehen der gelben Papierchen doch noch hätten verschleiert werden können. Ein bisserl schlechtes Gewissen hatten sie dann wohl doch, die Warte der schwarzen Siemens-Kassen. Sie wussten offenbar sehr wohl was sie taten.

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