Schmiergeldzahlungen: Von Pierer gerät ins Zentrum der Siemens-Korruptionsaffäre

Schmiergeldzahlungen: Von Pierer gerät ins Zentrum der Siemens-Korruptionsaffäre

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Ex-Siemens-Chef Heinrich v. Pierer

Die Affäre um Schmiergeldzahlungen bei Siemens hat den ehemaligen Konzernchef Heinrich von Pierer nun voll erfasst: Wie am Wochenende bekannt wurde, hat sich von Pierer bereits mit der Staatsanwaltschaft getroffen. Ihm droht ein Ermittlungsverfahren. Heute soll es eine weitere Unterredung geben. Von Pierer beteuerte am Wochenende abermals seine Unschuld.

In der Siemens-Korruptionsaffäre nimmt der Druck auf den früheren Konzernchef Heinrich von Pierer zu. Von Pierer selbst wird im Siemens-Korruptionsskandal nun erstmals direkt mit mutmaßlichem Schmiergeld in Verbindung gebracht: Laut Medienberichten erklärte ein Siemens-Manager in der vergangenen Woche bei der Münchner Staatsanwaltschaft, der Ex-Chef habe ihn und einen Kollegen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten. Hintergrund ist ein Milliardenauftrag in Argentinien, wie „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten. Laut „SZ“ erhöhte sich die Gesamtzahl der Beschuldigten in der Affäre auf 270.

Der 67-Jährige von Pierer bezeichnete die Vorwürfe in einem Interview als falsch. Am Freitag führten Münchner Staatsanwälte ein Gespräch mit von Pierer und seinen Anwälten, wie der Sprecher der Anklagebehörde, Christian Schmidt-Sommerfeld, der AP bestätigte. Das Gespräch fand demnach auf Wunsch von Pierers statt und soll heute fortgesetzt werden. Schmidt-Sommerfeld sagte dem „Handelsblatt“: „Es hat am Mittwoch eine Aussage gegeben, die Anlass dafür war, dass Herr von Pierer mit seinem Anwalt bei uns erschienen ist.“ Erst, wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie es weitergeht. Pierer gelte damit weiter nicht als Beschuldigter, hieß es aus Justizkreisen. Die Frage, ob bereits gegen von Pierer ermittelt wird, wollte er nicht beantworten.

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Von Pierer wehrt sich

Von Pierer wies die Anschuldigung zurück, er persönlich habe mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in Höhe von zehn Millionen Dollar angeordnet: „Diese Vorwürfe sind falsch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne er sich derzeit „in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren“.

In dem Siemens-Korruptionsskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.  Die Affäre war der Hauptgrund dafür, dass von Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld nur kurz an der Spitze blieb. Er wurde im letzten Jahr durch Peter Löscher ersetzt, um reinen Tisch zu machen. Triebfeder hinter Kleinfelds Ablöse war Siemens-Aufsichtsrat Gerhard Cromme. Der nunmehrige Aufsichtsratschef von Siemens und ThyssenKrupp schrammt bislang aber haarscharf an tiefen Verstrickungen in den Schmiergeldskandal vorbei, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Technik-Lieferung mit Milliarden-Volumen

Nach überereinstimmenden Medienberichten gibt es nun neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen von Pierer. Ein Siemens-Manager habe ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen im Millionenhöhe im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen, hieß es übereinstimmend in der „SZ“ sowie in der Online-Ausgabe des „Handelsblattes“ (zum Artikel) und bei „Spiegel Online“.

Der Auftrag sei Ende der 90er Jahre nach einem Regierungswechsel zunächst storniert worden, hieß es in den Berichten. Dabei sei es um ein System für Grenzkontrollen gegangen. Mittelsmänner der neuen Regierung hätten von Siemens schließlich weitere Provisionszahlungen verlangt, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“.

Jetzt habe ein Manager bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, die Zahlung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe Pierer gesagt, die Manager müssten sich jetzt wie „Soldaten von Siemens“ verhalten.

Dazu sagte der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef in der „Welt am Sonntag“: „Den Ausspruch „Soldaten von Siemens' habe ich nie benutzt. Das ist auch nicht meine Terminologie.“ Weder die Münchner Staatsanwaltschaft noch Siemens wollten die Berichte auf Anfrage kommentieren. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ erwägt Siemens inzwischen Schadensersatzklagen gegen die frühere Konzernspitze, darunter auch gegen von Pierer. Diese Möglichkeit werde bei der kommenden Aufsichtsratssitzung Ende April diskutiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des Kontrollgremiums.

IIOC-Funktionär Bach kooperiert mit Siemens

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete, nimmt der Siemens-Schmiergeldskandal unterdessen immer größere Ausmaße an. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittele inzwischen gegen 270 Beschuldigte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte auch diesen den Bericht nicht kommentieren. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass IOC-Vizepräsident Thomas Bach einen Beratervertrag bei Siemens hat.

An dessen Zustandekommen sei der Ex-Chef der Alternativgewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, beteiligt gewesen, berichtete der „Spiegel“. Schelsky wird vorgeworfen, angeblich verdeckte Millionenzahlungen von Siemens erhalten zu haben. Dazu sagte Bach der „Welt am Sonntag“: „Aus der bloßen Zusammenarbeit eine Verwicklung in die Korruptionsaffäre zu schließen, ist unzulässig.“

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