Schornsteinfeger: Kehraus für das Kehr-Monopol

KommentarSchornsteinfeger: Kehraus für das Kehr-Monopol

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Schornsteinfeger beim Reinigen eines Schornsteins

von Harald Schumacher

Es ist ein kleiner Schritt für Frau Peisch aus Neunkirchen im Saarland, aber ein großer Schritt für die Wettbewerbsfreiheit: Heute wird Frau Peischs Kamin nicht vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger gereinigt, sondern von der Firma Saling aus Frankreich.

Die macht das genauso gut und ein paar Euro billiger. Aber darum geht es nur in zweiter Linie. Der banal klingende Akt steht für ein neues Stück wirtschaftlicher Freiheit im Alltag - so wichtig wie die Liberalisierung des Ladenschlusses, so grundsätzlich wie die Abschaffung des Briefmonopols.  

Seit 1935 war der Kehrbezirk die feste Bastion des Bezirksschornsteinfegers und seine Lebensversicherung. Nun plötzlich machen ausländische Schornsteinfeger mit Rußbürste und Abgasmessgerät ihren deutschen Kollegen Konkurrenz. Offiziell dürfen sie das zwar schon seit einem Jahr - im November 2008 trat das "Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens" in Kraft. Doch bis jetzt gelang es dem schwarzen Block der Innungsmeister und Handwerkskammern mit Hilfe kommunaler Behörden, die Kehrbezirke abzuschotten.

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Der Lothringer Saling - Hauptfigur eines WirtschaftsWoche-Berichts im Dezember 2008 - macht nun vor, wie jeder Schornsteinfeger-Betrieb aus dem EU-Ausland die Blockade umgehen kann. Saling stellte einen deutschen Schornsteinfegermeister ein. Der bekam als erster die persönliche Erlaubnis zum grenzüberschreitenden Fege- und Abgasmessungs-Einsatz.

Den deutschen Besitzstandswahrern, die seine in Lothringen seit Jahrzehnten geschätzten Qualifikationen hierzulande nicht ausreichend finden, schlägt Saling auf diese Weise ein Schnippchen. Er wird Nachahmer finden - in allen angrenzenden EU-Staaten. Tot ist der handwerkliche Protektionismus damit natürlich noch nicht. Aber fundamental geschwächt.  

Warten auf 2012

Noch sind Monopolgegener wie die Saarländerin Peisch auf ausländische Unternehmen angewiesen. In gut zwei Jahren aber - ab 2012 - dürfen sie auch in Deutschland ansässigen Schornsteinfegern Aufträge erteilen. Dann endet die gesetzlich verordnete Schonzeit für das Bezirksmonopol. Für eine wachsende Schar dankbarer Auftragnehmer sorgt die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das kurz Bimschg abgekürzt wird.

Danach müssen ab dem kommenden Jahr die Abgaswerte von Feuerungsanlagen nicht mehr jährlich, sondern ab 2010 nur noch alle zwei Jahre gemessen werden -  Anlagen, die jünger als zwölf Jahre sind, sogar nur noch alle drei Jahre. Mancher Bezirksschornsteinfeger dürfte sich deshalb demnächst von dem ein oder anderen Mitarbeiter trennen. Und der sucht dann einen Job - oder Aufträge.  

Brüssel sei Dank

Bimschg-Novelle und Salings freundlich-französische Offensive zeigen, dass die Lobby der Männer in Schwarz ihre besten Zeiten hinter sich hat - Brüssel sei Dank. Denn es ist ein Verdienst der viel gescholtenen Europäischen Union, dass der Anachronismus Kehrmonopol bald in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet. Das 2003 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik erzwang die Gesetzesänderung, die nun allen deutschen Hausbesitzern erlaubt, dem heimischen Bezirksschornsteinmopolisten au revoir zu sagen. Aus eigener Kraft hätte Berlin den historischen Liberalisierungsschritt noch lange nicht geschafft.

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