Für jede Forderung gibt den richtigen Zeitpunkt, und sei sie auch noch so dreist. Jetzt ist so ein Zeitpunkt. Der Wahlkampf ist in seiner heißesten Phase. Und dann steckt die Welt auch noch in einer Wirtschaftskrise, in der die Politik schon sehr tief in die Tasche gegriffen und sich hoffnungslos verschuldet hat, um den Unternehmen zu helfen.
Daher könnten wir ja unser Glück versuchen, haben sich die deutschen Solarfirmen wohl gedacht. Und fordern von der Politik nun Schutzzölle, um sich vor den zunehmenden Importen chinesischer Solarmodule zu schützen. Sie verlangen also Protektionismus, der der Idee der Globalisierung, von der Deutschland übrigens als Exportchampion lebt, zuwiderläuft. Der Chef von Conergy Dieter Ammer begründet seine Forderung damit, dass die Chinesen am Rande von wettbewerbsverzerrenden Dumpingpreisen arbeiten. Solarworld-Chef Frank Asbeck verlangt deswegen eine „Buy European“-Regelung, die den Import aus dem Ausland blockieren würde.
Hilfeschrei einer Branche
Wahrscheinlich rechnen die Unternehmen sich gute Chancen aus, erhört zu werden. Denn erneuerbare Energien sind in Deutschland inzwischen so etwas wie eine heilige Kuh, der Hoffnungsträger unserer Zukunft. Alle Parteien versprechen sich davon Tausende von Jobs, die deutsche Solartechnologie ist eine junge High-Tech-Branche, die der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz bescheren soll. Kein Politiker traut sich, gegen die Erneuerbaren zu wettern.
Dabei ist der Ruf nach Schutzzöllen nichts anderes als der Hilfeschrei einer Branche, der das Wasser bis zum Hals steht. Die chinesischen Produkte sind nicht nur billiger als die deutschen, sondern häufig auch genauso gut. Eine starke Konkurrenz also. Außerdem wurde das rasante Wachstum der Branche ausgebremst, als die Banken sich wegen der Finanzkrise plötzlich weigerten, Solarprojekte zu finanzieren.Deswegen und weil ohnehin schon zu viel Silizium auf dem Markt war, sind die Preise für Solarmodule seit Herbst vergangenen Jahres um bis zu 30 Prozent eingebrochen.
Schutzzölle schaden Verbrauchern
Die Unternehmen melden jetzt in ihren Quartalsberichten rote Zahlen. Und als ob das nicht genug wäre, sehen sich die Solarfirmen von der Netzparität bedroht. Das ist der Zeitpunkt, wenn der Strom aus den Solarzellen genauso viel kosten wird wie der aus der Steckdose. In wenigen Jahren könnte es in Deutschland so weit sein. Und dann wird es für die Branche richtig ungemütlich. Sofort würden die Subventionen in Frage gestellt, die den Unternehmen den Boom der letzten Jahre beschert haben. 35 Milliarden hat der Staat schon hoffnungsvoll in die Branche gepumpt. Wird Solarstrom nun auch ohne die Steuergelder wettbewerbsfähig, braucht er keine weiteren Finanzhilfen vom Staat.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung sich auf die Schutzzoll-Idee nicht einlässt. Das würde vor allem den Verbrauchern schaden, die sich eine möglichst günstige Solaranlage aufs Dach montieren wollen. Es schadet auch dem Umweltschutz – denn für das Klima ist es egal, aus welchem Land die emissionslosen Anlagen stammen. Und einer Branche die Arbeit abzunehmen, sich an die Marktbedingungen anzupassen, gefährdet letztlich ihre Zukunftsfähigkeit.
