Serie zur Gesundheitsreform Valium fürs Volk

Kaum hat Gerhard Schröder gesprochen, setzt das Trommelfeuer ein. Verdi-Vorstandsmitglied Beate Eggert warnt den Kanzler vor einem „Ausstieg aus der paritätischen und solidarischen Finanzierung“, Sozialverband-VdK-Präsident Walter Hirrlinger kritisiert die „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“, DGB-Chef Michael Sommer findet die Vorschläge „unmoralisch“, und seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer droht mit einer „Kampagne“.

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Hake Pressefoto

Was die Verteidiger des sozialen Besitzstandes so erregt: Mit der angekündigten Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen rüttelt Regierungschef Schröder an dem Dogma der hälftigen Finanzierung der Sozialleistungen durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Nur indem die Patienten mehr dazu zahlen, glaubt der Kanzler sein Ziel erreichen zu können, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „unter 13 Prozent zu drücken“. Den Selbststeuerungseffekt machen sich die meisten Nachbarländer längst zunutze, insbesondere die skandinavischen Staaten, die sich Schröder zum „Vorbild“ erkoren hat. Im einstigen sozialpolitischen Musterland Schweden müssen die Bürger für jeden Arztbesuch umgerechnet elf bis 29 Euro, für jeden Tag im Krankenhaus bis zu neun Euro selbst bezahlen. In Frankreich finanzieren die Patienten 30 Prozent der ambulanten und 20 Prozent der stationären Behandlungskosten selbst, ohne das jemand dies als „neoliberale Krebsmetastasen“ brandmarkt, wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel die von Schröder initiierten Reformen bezichtigt. Ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem existiert ohnehin nur noch in Österreich und Luxemburg „so dogmatisch“ wie in Deutschland, moniert der Gesundheitsökonom Christian Köck von der Privaten Universität Witten/Herdecke. Wie viel das Sozialsystem die Beschäftigten kostet, wird durch das System der paritätischen Finanzierung geschickt kaschiert. „Wut und Entsetzen“ stellte Michael Fuchs, Inhaber der Koblenzer Firma Impex Electronic, bei seinen Mitarbeitern fest, als er zu ihrer Information das „Brutto-Bruttogehalt“ auf dem Lohnstreifen ausdruckte. Fuchs, CDU-Abgeordneter und früher Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht in dem paritätischen Modell „Valium fürs Volk, damit es die Wahnsinnskosten unseres Wohlfahrtssystems nicht erfährt“.

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Was die Verteidiger des sozialen Besitzstandes so erregt: Mit der angekündigten Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen rüttelt Regierungschef Schröder an dem Dogma der hälftigen Finanzierung der Sozialleistungen durch Arbeitgeber und Beschäftigte. Nur indem die Patienten mehr dazu zahlen, glaubt der Kanzler sein Ziel erreichen zu können, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „unter 13 Prozent zu drücken“. Den Selbststeuerungseffekt machen sich die meisten Nachbarländer längst zunutze, insbesondere die skandinavischen Staaten, die sich Schröder zum „Vorbild“ erkoren hat. Im einstigen sozialpolitischen Musterland Schweden müssen die Bürger für jeden Arztbesuch umgerechnet elf bis 29 Euro, für jeden Tag im Krankenhaus bis zu neun Euro selbst bezahlen. In Frankreich finanzieren die Patienten 30 Prozent der ambulanten und 20 Prozent der stationären Behandlungskosten selbst, ohne das jemand dies als „neoliberale Krebsmetastasen“ brandmarkt, wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel die von Schröder initiierten Reformen bezichtigt. Ein paritätisch finanziertes Gesundheitssystem existiert ohnehin nur noch in Österreich und Luxemburg „so dogmatisch“ wie in Deutschland, moniert der Gesundheitsökonom Christian Köck von der Privaten Universität Witten/Herdecke. Wie viel das Sozialsystem die Beschäftigten kostet, wird durch das System der paritätischen Finanzierung geschickt kaschiert. „Wut und Entsetzen“ stellte Michael Fuchs, Inhaber der Koblenzer Firma Impex Electronic, bei seinen Mitarbeitern fest, als er zu ihrer Information das „Brutto-Bruttogehalt“ auf dem Lohnstreifen ausdruckte. Fuchs, CDU-Abgeordneter und früher Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sieht in dem paritätischen Modell „Valium fürs Volk, damit es die Wahnsinnskosten unseres Wohlfahrtssystems nicht erfährt“.

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