Siemens-Konkurrent weist Anschuldigungen zurück: Korruptionsverdacht gegen Alstom

Siemens-Konkurrent weist Anschuldigungen zurück: Korruptionsverdacht gegen Alstom

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Die Behörden in der Schweiz und in Frankreich ermitteln gegen Alstom (im Bild Konzernchef Patrick Kron) wegen Korruptionsverdachts

Die Behörden in der Schweiz und in Frankreich ermitteln einem Zeitungsbericht zufolge gegen die französische Industrie-Gruppe Alstom wegen des Verdachts der Zahlung von Schmiergeldern in dreistelliger Millionenhöhe. Laut Alstom basiert der Bericht auf "Vermutungen und Spekulationen". Allerdings habe es Durchsuchungen von Geschäftsräumen gegeben.

Alstom werde vorgeworfen, zwischen 1995 und 2003 Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um sich Aufträge in Asien und Südamerika zu sichern, berichtete das „Wall Street Journal“ heute unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Ein Sprecher des Siemens-Konkurrenten lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

Vergangene Woche hätten sich Vertreter der Schweizer und der brasilianischen Polizei im Zusammenhang mit der Zahlung von 6,8 Millionen Dollar getroffen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Alstom werde verdächtigt, diese Summe gezahlt zu haben, um an einen 45-Millionen-Dollar-Auftrag der U-Bahn von Sao Paulo zu kommen.

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Ebenfalls im Visier der Ermittler seien Zahlungen in Höhe von 200 Millionen Dollar im Zusammenhang mit weiteren Projekten in Brasilien, Venezuela, Singapur und Indonesien. Dem Bericht zufolge begannen die Untersuchungen bereits im Jahr 2004.

Im vorigen Geschäftsjahr 2006/2007 verzeichnete Alstom einen Rekordzuwachs an Aufträgen (Zunahme um 34 Prozent). Die Verkaufserlöse nahmen um 14 Prozent zu. Das operative Ergebnis betrug 957 Millionen Euro, ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zu 2005/06. Das Nettoergebnis bezifferte der Konzern im vergangenen Jahr in Höhe von 448 Millionen Euro.

Siemens-Konzern geht auf Distanz zu Pierer

Noch in dieser Woche könnte in der Schmiergeldaffäre die Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft fallen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Siemens-Chef Heinrich v. Pierer einleitet. Damit würde die im Herbst 2006 bekanntgewordene Korruptionsaffäre ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Mitglieder der früheren Siemens-Führungsriege geraten laut Medienberichten durch neue Vorwürfe immer stärker unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete, soll ein weiterer ehemaliger Top-Manager des Konzerns bei der Staatsanwaltschaft die Aussage eines Kollegen bestätigt haben, wonach Pierer sie zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert habe.

Auch andere frühere Vorstände sollen von den Zeugen belastet worden sein. Pierer hatte die Vorwürfe bestritten und einen umfangreichen Schriftsatz an die Ermittler übergeben lassen. Dem Blatt zufolge sollen weitere Zeugen geladen werden.

Während die Strafverfolger sich nach und nach von unten bis oben zur Konzernspitze durch die Schmiergeldaffäre arbeiten, bleibt auch die neue Siemens-Führung nicht untätig. Schadensersatzansprüche gegen frühere Manager werden geprüft, um wenigstens einen Teil der entstandenen Kosten wiederzubekommen. Der Skandal hat Siemens bisher 1,8 Milliarden Euro gekostet. Wie „Spiegel“ und SZ übereinstimmend berichteten, soll die auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Kanzlei Hengeler Müller im Auftrag des Siemens-Aufsichtsrates Schadensersatzansprüche gegen frühere Vorstände prüfen. Ex-Manager sollen demnach Erklärungen abgeben, wonach sie auf eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen verzichten.

Besonders der frühere Siemens-Finanzchef Neubürger gerate in Bedrängnis, berichtete die SZ. Denn er habe bei der Staatsanwaltschaft bereits Versäumnisse nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen in Nigeria eingeräumt. Von Siemens beauftragte interne Ermittler haben inzwischen quer durch den Konzern zahlreiche Verstöße gegen Anti-Korruptionsvorschriften gefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Kommunikationsparte COM, der Kraftwerksparte (PG), dem Geschäft mit Energieverteilung (PTD), mit Verkehrstechnik (TS), der Medizinsparte und im Geschäft mit Industriedienstleistungen.

Die Siemens-Führung wollte bisher noch keine Namen von Beschuldigten in der Korruptionsaffäre nennen. „Fakten im Sinne von Beweisen gibt es noch nicht“, hatte der für Korruptionsbekämpfung zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen bei der Halbjahresbilanz des Konzerns vergangene Woche erklärt. Dennoch war er deutlich auf Distanz zum früheren Siemens-Chef Pierer gegangen. Auf die Frage, ob die neue Konzernführung mit Pierer wegen der Vorwürfe im Schmiergeldskandal in Kontakt stehe, meinte Solmssen: „Wir sprechen direkt mit der Staatsanwaltschaft über Siemens-Angelegenheiten und Herr von Pierer spricht über seine eigenen Angelegenheiten.“

Der französische Alstom-Konzern wies den Bericht heute zurück.  „Es gibt kein juristisches Verfahren gegen Alstom wegen Korruptionsverdacht“, sagte ein Sprecher des Industrie-Konzerns.  Der Bericht der Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" basiere auf „Vermutungen und Spekulationen“.

Allerdins habe es Durchsuchungen von Geschäftsräumen gegeben, sagte der Sprecher. Dies sei aber im Rahmen von Ermittlungen geschehen, die sich nicht gegen Alstom richteten. Alstom ist einer der größten französischen Konzerne und harter Konkurrent von Siemens. Der Siemens-Konzern wird seit mehr als einem Jahr vom größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaft erschüttert. Die Zeitung berichtete unter anderem über „fragwürdige Zahlungen“ von etwa 200 Millionen Dollar in Zusammenhang mit Projekten in Venezuela, Singapur und Indonesien sowie einem 1,4 Milliarden-Dollar- Wasserkraftwerk in Brasilien. In der vergangenen Woche haben sich der Zeitung zufolge Vertreter der Schweizer Polizei mit brasilianischen Kollegen getroffen, um Zahlungen über rund 6,8 Millionen Dollar zu untersuchen, die Alstom gezahlt haben soll, um einen 45-Millionen- Dollar-Auftrag zur Erweiterung der U-Bahn in Sao Paulo zu erhalten. Die aktuellen Ermittlungen hätten 2004 ihren Anfang genommen.

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