Siemens-Korruptionsprozess: Deutsche Justiz beschädigt mit Urteil eigenen Ruf

Siemens-Korruptionsprozess: Deutsche Justiz beschädigt mit Urteil eigenen Ruf

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Sitzungssaal A 101 des Landgerichts München I: Das Urteil gegen den ehemaligen Siemens-Manager Reinhard Siekarczek schadet vor allem dem Ansehen der deutschen Justiz.

Das erste Urteil im Prozess um Schmiergeld-Kassen bei Siemens fiel mild aus. Der Richter ließ zwar keinen Zweifel daran, dass die oberste Führungsriege von den schwarzen Kassen wusste. Doch das geringe Strafmaß schadet dem Ruf der deutschen Justiz.

Er baute für seinen Arbeitgeber ein System schwarzer Kassen auf – und kam doch mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Zahlung von 108.000 Euro davon. Keine Frage, für den ehemaligen Siemens-Manager Reinhard Siekaczek ist der Prozess um Schmiergeldzahlungen des Technologiekonzerns glimpflich ausgegangen. Der deutschen Justiz schadet das Urteil mehr als dem Verurteilten: Denn Deutschlands Ansehen bei der Korruptionsbekämpfung wird unter dem Richterspruch leiden.

Gewiss, Siekaczek gestand seine Verfehlungen früh, und das bewahrte ihn vor einer höheren Strafe. Laut der Urteilsbegründung trug er maßgeblich dazu bei, Licht ins Dunkel der systematischen Korruption bei Siemens zu bringen. Sein Ruf ist ruiniert. Wirklich bluten wird er nicht. Nicht mehr als 108.000 Euro Strafe muss der ehemalige Siemens-Direktor zahlen. Diese Summer mag ihn schmerzen, richtig weh tut sie ihm nicht.

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Zögerliches Vorgehen der Justiz bei Korruptionsdelikten

Das milde Urteil zeugt vom Zaudern der deutschen Justiz bei Korruptionsdelikten. Immerhin wies die Staatsanwaltschaft Siekaczek in 49 Fällen Untreue nach. Rund 50 Millionen Euro hat der heute 57-jährige über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge in schwarze Kassen geschleust. Wahrlich kein Kavaliersdelikt. Das Geld ist in einem „undurchdringlichen Firmengeflecht“ versickert, wie es der Richter des Verfahrens formulierte – und das alles passierte mit „augenzwinkernder Zustimmung“ der Vorgesetzten von Siekaczek.

Freuen darf sich der Siemens-Aufsichtsrat, der heute über mögliche Schadenersatzforderungen gegen von Pierer und Co. berät: Denn das gestrige Urteil liefert dem Kontrollorgan scharfe Munition. Der Richter ging in seiner Urteilsbegründung von einer Mitwisserschaft der obersten Führungsriege aus. Durch die Zeugenaussagen „drängt sich der Verdacht auf“, dass der Zentralvorstand über Siekarczeks Taten Bescheid wusste. Aussagen wie diese liefern dem Aufsichtsrat Futter, um die früheren Siemens-Chefs doch noch dranzukriegen.

Eine ganze Reihe von Siemens-Managern verweigerte in dem Verfahren die Aussage. Gegen sie wollen die Gerichte nun Stück um Stück vorgehen.

Nun ist klar, dass sich die Verfahren noch jahrelang hinziehen werden. Bis dahin können sich die Siemens-Top-Manager ordentliche Verteidigungsstrategien zurechtlegen – oder überlegen, wie viel ihnen ein Ablasshandel wert ist. 

Wie das geht, hat der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz vor wenigen Monaten vorexerziert. Er gestand seine Verantwortung für die Lustreisen des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkert ein, zahlte 576.000 Euro, und verließ das Gericht als freier Mann. Was er sonst noch wusste, wird für immer im Dunklen bleiben.

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