Siemens-Prozess : Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Siemens-Manager

Siemens-Prozess : Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Siemens-Manager

Bild vergrößern

Der Angeklagte und ehemalige Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN, Reinhard S., sitzt hinter Aktenordnern im Sitzungssaal des Landgerichts München (Oberbayern) im Prozess um den Schmiergeldskandal bei dem Elektrokonzern (Archivfoto vom 17.07.2008). Im Prozess um den Schmiergeld-Skandal bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180 000 Euro für den Angeklagten gefordert. Der frühere Siemens-Manager Reinhard S. habe sich in 49 Fällen der Untreue in Mittäterschaft schuldig gemacht, sagte Staatsanwältin Kaiser am Donnerstag (24.07.2008) in ihrem Plädoyer. Eigentlich müsste die Strafe höher ausfallen. Der Angeklagte habe aber im Auftrag seiner Vorgesetzten und wie er glaubte im Interesse der Firma gehandelt.

Im ersten Prozess wegen des Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat die Staatsanwaltschaft für den Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von insgesamt 180 000 Euro gefordert.

Der frühere Siemens-Manager Reinhard S. habe sich in 49 Fällen der Untreue in Mittäterschaft schuldig gemacht, sagte Staatsanwältin Nora Kaiser heute in ihrem Plädoyer.

Die Strafe müsste eigentlich höher ausfallen. Der Angeklagte habe aber  voll mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und durch sein Verhalten gezeigt, „dass er in ganz erheblichem Maße einsichtig ist“. Die Verteidigung verzichtete auf einen konkreten Antrag, bat aber um Milde bei der Strafzumessung.

Anzeige

Dem früheren Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wurde vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München I zunächst Untreue in 58 Fällen vorgeworfen. Neun Fälle wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft abgetrennt und vorläufig eingestellt.

Der 57-Jährige hatte zu Prozessbeginn gestanden, die schwarzen Kassen aufgebaut und Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge veranlasst zu haben. Zugleich beteuerte er, seine Vorgesetzten seien über seine Tätigkeit im Bilde gewesen. Insgesamt geht es im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte um 1,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Zahlungen, mit denen sich Siemens Vorteile bei Vergabe von Aufträgen verschafft haben soll.

Strafmildernde Umstände für den Siemens-Manager

Unter Berücksichtigung aller Fälle, in denen der Angeklagte zum  Teil Millionenbeträge für Provisionszahlungen auf dubiose Konten abgezweigt hatte, müsste das Strafmaß eigentlich bei vier Jahren Haft liegen, stellte die Staatsanwältin klar.

Neben seiner Zusammenarbeit wirke sich auch der Umstand strafmildernd aus, dass der frühere Siemens-Manager im Auftrag seiner Vorgesetzten und - wie er selbst glaubte - im Interesse der Firma handelte. „Er hat sich nie für die Aufgabe beworben.“

Der damalige Vorstand, namentlich der frühere Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger, habe nichts gegen die Missstände unternommen, sagte die Staatsanwältin. Das ganze System schwarzer Kassen sei von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen, Geldflüsse zu vertuschen. „Das Interesse der Firma bestand darin, verdeckte Zahlungen zu leisten.“

"Ich hätte früher zur Staatsanwaltschaftt gehen müssen"

Indem der Angeklagte mit Mittelsmännern arbeitete, die das Geld weiterleiteten, habe er es einer effektiven Kontrolle durch das Unternehmen entzogen. 

Verteidiger Uwe von Saalfeld bezeichnete den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Bewährungsstrafe in seinem Plädoyer als „akzeptabel“.

Auf einen konkreten Antrag verzichtete er, verwies aber nochmals auf die weitreichende Zusammenarbeit seines Mandanten mit Staatsanwaltschaft und bat um eine milde Strafe. Der Angeklagte selbst bedauerte sein Verhalten in seinem Schlusswort. „Im Nachhinein hätte ich das Ganze viel früher abbrechen beziehungsweise zur Staatsanwaltschaft gehen müssen.“ Das Urteil wird am kommenden Montag (28. Juli) erwartet.

Wie geht es weiter im Siemens-Prozess?

Der Angeklagte  Reinhard S. wirkt erleichtert. „Eigentlich möchte  ich heute nichts mehr sagen“, sagt er beim Verlassen des Gerichtssaals und ringt sich ein kleines Lächeln ab.

Sein Schicksal entscheidet sich zwar erst am kommenden Montag, wenn das Gericht im ersten Prozess zur Aufarbeitung der Siemens-Schmiergeldaffäre das Urteil über ihn spricht.

Doch nach den Plädoyers heute ist klar, dass er zumindest juristisch mit einem blauen Auge davonkommen dürfte. Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 180 000 Euro hat die Staatsanwaltschaft für ihn gefordert. Angesichts des Vorwurfs der Untreue in 49 Fällen und Millionensummen, die er auf schwarze Kassen in der Schweiz und in Liechtenstein verschoben haben soll, ein annehmbares Strafmaß, wie selbst sein Verteidiger einräumt.

Spannend bleibt nun die Frage, wie es weitergeht. Denn Reinhard S. brachte einiges ins Rollen. „Die Öffentlichkeit hat tiefere Einblicke in die Führung eines Großunternehmens bekommen“, sagt Staatsanwältin Nora Kaiser am Donnerstag bei ihrem Plädoyer.

Mit der Hilfe des Angeklagten flog ein weitverzweigtes Netz schwarzer Kassen, dubioser Provisionen und fragwürdiger Beraterverträge auf, in dem sich noch andere ehemalige Siemens-Manager verfangen könnten. Denn zumindest Hinweise über Unregelmäßigkeiten - soviel wurde im Prozess klar - lagen einigen der ehemaligen Spitzenkräfte wohl vor. 

Es laufen gegen rund 300 Beschuldigte strafrechtliche Ermittlungen

„Jeder Angeklagte muss seit heute wissen, dass er nur auf Milde hoffen kann, wenn er mithilft, das System Siemens aufzuklären“, stellte Oberstaatsanwalt Anton Winkler nach dem Prozess denn auch klar. Reinhard S. war sehr hilfreich. Ohne ihn, das räumte Staatsanwältin Kaiser in ihrem Plädoyer ein, wären die Ermittler nie so weit gekommen. Denn der akribische frühere Siemens-Direktor hatte sich abgesichert und zahlreiche Unterlagen mit Aktenvermerken, Schriftstücken und E-Mails beiseitegeschafft.

Immerhin 39 Ordner füllte sein Privatarchiv - ungewohnt reichhaltiges Material für Ermittler, die bei Korruptionsfällen nicht selten im Regen stehen. Weitere Anklagen dürften also folgen. „Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr noch mindestens zwei weitere Anklagen erheben werden“, sagte Oberstaatsanwalt Winkler.

Derzeit wird laufen gegen rund 300 Beschuldigte strafrechtliche Ermittlungen, darunter die früheren Zentralvorstände Volker Jung, Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt und Uriel Sharef.

Gegen andere ehemalige Mitglieder der Führungsspitze, darunter die Ex-Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, steht zumindest der Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht im Raum.

Dabei handelt es sich zwar nur um eine Ordnungswidrigkeit, aus dem Schneider seien die früheren Spitzenkräfte damit aber nicht, stellte Winkler klar. „Ein Strafverfahren kann durchaus noch kommen.“

Reinhard S. hofft nun auf ein mildes Urteil. Verteidiger Uwe von Saalfeld fürchtet, dass sein Mandant, der immer betonte, auf Weisung gehandelt zu haben, als „Bauernopfer“ für seine ehemaligen Vorgesetzten herhalten muss.

„Der Angeklagte hatte das Pech, als erster in diesem Komplex angeklagt zu werden.“ Anknüpfend  an die Äußerungen der Staatsanwältin, für Reinhard S. wären eigentlich vier Jahre Haft angebracht gewesen, konterte von Saalfeld bei seinem Plädoyer mit der Frage: „Was würden Sie denn Herrn von Pierer geben, wenn Sie nachweisen könnten, dass er Kenntnis von diesen Vorgängen hatte? Oder was würden Sie einem Bereichsvorstand geben? Der Angeklagte ist sicher nicht das kleinste Licht, aber im Verhältnis das kleinere Licht.“

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%