Siemens: Schadenersatz-Forderungen: Kleinfeld gelassen, Pierer beunruhigt

Siemens: Schadenersatz-Forderungen: Kleinfeld gelassen, Pierer beunruhigt

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Fahnen der Siemens AG vor einem Gebäude der Firma in München: Der Elektro-Konzern hat im vergangenen Quartal operativ gut verdient, der Gewinn sank allerdings.

Gestern beschloss der Siemens-Aufsichtsrat, von den früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld Schadenersatz wegen des Schmiergeld-Skandals zu fordern. Während sich Kleinfeld betont gelassen gibt, will sich von Pierer mit rechtlichen Mitteln wehren. Im vergangenen Quartal liefen die Geschäfte für Siemens gut, doch nun droht eine Konjunkturschwäche.

Der frühere Siemens-Chef Klaus Kleinfeld reagiert auf die möglichen Schadenersatzforderungen des Siemens-Aufsichtsrats gelassen.  „Ich habe großes Vertrauen in das deutsche Rechtssystem“, sagte Kleinfeld laut einer Mitteilung Er sei deshalb angesichts der neuen Entwicklung nicht beunruhigt.

Kleinfeld hatte im Juli 2007 im Zuge der Schmiergeldaffäre bei Siemens seinen Hut genommen, obwohl sich keinerlei Hinweise auf eine Verwicklung in die Vorfälle ergeben hatten. Er wechselte kurz darauf zum US-Aluminiumkonzern Alcoa und steht dort seit Mai an der Spitze. Alcoa betonte in der Mitteilung, der Verwaltungsrat des Konzerns sehe sich in der Sache gut informiert. Alcoa werde die Situation weiter beobachten. Darüber hinaus bestehe aber kein Handlungsbedarf.

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Der Aufsichtsrat des Siemens-Konzerns hatte gestern beschlossen, von früheren Mitgliedern des Zentralvorstandes Schadenersatz zu verlangen. Sie hätten im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen und schwarzen Kassen ihre Aufsichtspflichten verletzt. Der Vorwurf lautet: Verletzung der Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen und schwarzen Kassen in den Jahren 2003 bis 2006, die Siemens finanziell belastet hätten.

Pierer will sich gegen Vorwürfe rechtlich wehren

Kleinfelds Vorgänger Heinrich von Pierer will die Forderungen nicht hinnehmen. „Herr von Pierer nimmt die Entscheidung des Aufsichtsrates mit großer Betroffenheit und mit Bedauern zur Kenntnis“, sagte sein Anwalt Winfried Seibert gestern. „Selbstverständlich wird er sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und Forderungen zur Wehr setzen.“

Auf Ex-Vorstände könnten auch Schadenersatzklagen zukommen. Zunächst sollen die Betroffenen aber zu den Vorwürfen Stellung nehmen können. Neben Pierer und Kleinfeld gehören dazu auch die früheren Zentralvorstände Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef und Klaus Wucherer. Hinzu kommen Schadenersatzforderungen gegen die beiden Ex-Zentralvorstände Feldmayer und Günter Wilhelm im Zusammenhang mit der Affäre um verdeckte Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB.

Ex-Chefs sollen mit Privatvermögen haften

Nach einem Zeitungsbericht  will Siemens auch das Privatvermögen von ehemaligen Vorstandsmitgliedern belangen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“  sollen die früheren Top-Manager, von denen Siemens nun Schadensersatz verlangt, mit ihrem eigenen Vermögen bis in Millionenhöhe haften. Darüber sei man sei im Aufsichtsrat einig, berichtete das Blatt unter Berufung auf Konzernkreise. „Wer Schäden in Milliardenhöhe zu verantworten hat, darf nicht mit einer symbolischen Strafe davonkommen“, zitiert die Zeitung aus dem Kontrollgremium.

Im Aufsichtsrat gehe man davon aus, dass die für das Top-Management abgeschlossene Haftplichtversicherung bei der Allianz und zwei weiteren Assekuranz-Unternehmen in Höhe von 250 Millionen Euro womöglich nicht greifen werde. Die Allianz werde einwenden, die Ex-Vorstände hätten ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt.

Ohnehin gelten die Regressforderungen gegen die früheren Top- Manager als beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. In Unternehmenskreisen hieß es gestern, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, seien auch etwaige Beraterverträge mit den Betroffenen gekündigt worden. Außerdem sollen sie keine Leistungen mehr von dem Unternehmen erhalten. Dabei könnte es sich beispielsweise um Dienstwagen oder Büros handeln.

Aufsichtsräte zu Schadenersatz-Klage verpflichtet?

Nach Einschätzung des Tübinger Wirtschaftsrechtlers Prof. Mathias Habersack kann ein Aufsichtsrat dazu verpflichtet sein, Schadenersatzforderungen im Interesse der Gesellschaft durchzusetzen. Andernfalls gehe er ein eigenes Haftungsrisiko ein, sagte er. Nur in Ausnahmefällen dürfe auf eine solche Klage verzichtet werden, etwa, wenn sie dem Unternehmen erheblich schaden würde. „Der Aufsichtsrat dürfte aber nicht von einer Inanspruchnahme absehen, nur um einen altgedienten Vorstand zu schützen.“

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