Sonderrechte: Regierung riskiert wegen VW-Gesetz neue Klage der EU

Sonderrechte: Regierung riskiert wegen VW-Gesetz neue Klage der EU

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Auch im neuen VW-Gesetz werden dem Land Niedersachsen wieder Sonderrechte eingeräumt. Die EU will abermals gegen das Gesetz klagen, sollte es so in Kraft treten

Die Bundesregierung nimmt für die umstrittenen Sonderrechte Niedersachsens bei Volkswagen neuen Ärger mit der EU-Kommission in Kauf. Das Kabinett segnete den Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein geändertes VW-Gesetz heute ab.

Dieser soll bald in den Bundestag eingebracht werden. Gegen den Willen von Hauptaktionär Porsche sieht die Novelle weiterhin Sonderrechte für das Land Niedersachsen vor, das mit einem Veto nach wie vor Entscheidungen bei Europas größtem Autohersteller blockieren könnte.

Die EU-Kommission drohte unmittelbar mit einer neuen Klage. Wenn das Gesetz so verabschiedet werde, sei ein erneuter Gang zum Europäischen Gerichtshof wohl unvermeidlich, sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Gericht könnte Deutschland dann mit Zwangsgeldern dazu bringen, die Schwelle für eine Sperrminorität von nur 20 Prozent für wichtige Beschlüsse bei Volkswagen zu kippen. Bei börsennotierten Konzernen liegt diese sonst üblicherweise bei 25 Prozent des Aktienanteils. Zunächst bekäme Deutschland zwei Monate Zeit, das Gesetz erneut zu ändern.

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Porsche wollte sich zunächst nicht äußern. Ein Sprecher sagte, der Sportwagenbauer wolle erst wissen, was in der vom Kabinett beschlossenen Protokollerklärung steht. Darin erklärt sich die Bundesregierung allerdings schon zu einer schnellen Reaktion bereit, falls die EU-Kommission auch gegen das neue Gesetz klagen sollte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das alte VW-Gesetz im Herbst gekippt. Der Stimmrechtsanteil darf demnach nicht länger auf 20 Prozent begrenzt werden und Bund sowie Land dürfen nicht mehr je zwei Aufsichtsratsmitglieder stellen. Kritisiert hatte der EuGH zudem die Sperrminorität von 20 Prozent, die dem Landesanteil an VW entspricht. Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesnovelle erfüllt die beiden ersten Punkte, lässt die Sperrminorität aber bestehen. Die Regierung argumentiert, dass der EuGH nur das Zusammenspiel aus Höchststimmrecht und Mehrheitserfordernis im alten VW-Gesetz für unvereinbar mit der Freiheit des Kapitalverkehrs erklärt habe.

Durch die Streichung der Stimmrechtsbeschränkung komme man den Vorgaben nach. Auf Hauptversammlungen sind nach der Novelle auch künftig für wichtige Beschlüsse wie die Verlagerung von Produktionsstandorten 80 Prozent Zustimmung nötig und nicht nur die gesetzlich üblichen 75 Prozent. Porsche kann damit VW wegen des 20,3-Prozent-Anteils des Landes nicht komplett unter seine Kontrolle bringen und keinen Beherrschungsvertrag schließen. Der Stuttgarter Sportwagenbauer hält 31 Prozent und hat von seinen Aktionären grünes Licht, die Mehrheit zu übernehmen. Damit wird frühestens im Herbst gerechnet, wenn die Zustimmung der Kartellbehörden vorliegt.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass auch der Streit über die VW-Satzung vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Die Satzung enthält alle wesentlichen Bestimmungen des VW-Gesetzes. Porsche reichte nach Angaben vom Dienstag Klage beim Landgericht Braunschweig ein, um einen Beschluss auf der jüngsten VW-Hauptversammlung für nichtig zu erklären. Der Sportwagenbauer war auf der Aktionärsversammmlung im April mit seinem Antrag gescheitert, die Sperrminorität auf 25 Prozent anzuheben, um die VW-Satzung an die Vorgaben des EuGH-Urteils anzupassen. Niedersachsen klagt seinerseits vor dem Landgericht Hannover, um sein Vetorecht in der Satzung zu behalten. Unterstützung erhielt das Land vom VW-Betriebsrat, der Porsche erneut wegen seines Vorgehens kritisierte.

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