Bis zu 1600 Zeitarbeitsunternehmen müssen mit Milliarden-Nachforderungen der Sozialversicherungen rechnen, falls das Bundesarbeitsgericht (BAG) am kommenden Dienstag der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit entzieht. Dies erfuhr die WirtschaftsWoche aus Kreisen der Sozialversicherungsträger. Bis zu zwei Milliarden Euro Renten- und Krankenkassenbeiträge müssten die Unternehmen nachzahlen, schätzt der Münsteraner Arbeitsrechtsprofessor Werner Schüren. Bei 1600 betroffenen Unternehmen wären das pro Zeitarbeitsfirma 1,25 Millionen Euro. Verjähren würden die Nachforderungen erst nach 30 Jahren – je nach Beginn der Verjährungsfrist frühestens 2037.
Die CGZP ist eine Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften, die 2002 gegründet wurde und mit Stundenlöhnen unter fünf Euro die großzügigeren Zeitarbeitstarifverträge der DGB-Gewerkschaften unterboten hat. Ihre Flächen- und Haustarifverträge wurden von den 1100 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister und von hunderten weiterer Zeitarbeitsunternehmen genutzt. Angewandt haben die CGZP-Tarife auch umstrittene Zeitarbeitsunternehmen wie der Arbeitskräfteverleiher Meniar, der der Drogeriekette Schlecker nahestand.
Im Dezember 2009 verneinte das Landesarbeitsgericht Berlin die Tariffähigkeit der CGZP. Ihr fehle es an der „sozialen Mächtigkeit“. Bestätigt nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 14. Dezember in letzter Instanz diese Entscheidung, würden die rund 200.000 seit 2006 über CGZP-Tarife beschäftigten Zeitarbeiter im Nachhinein behandelt, als wären sie direkt bei den entleihenden Unternehmen beschäftigt gewesen. Nachträglich müssten die Arbeitgeber ihre Renten- und Krankenkassenbeiträge entsprechend aufstocken. Eingetrieben würden die Forderungen aller Sozialversicherungsträger zentral von den Krankenkassen.
Der Aderlass kann aber auch die Kunden der Zeitarbeitsunternehmen treffen. Denn manche Verleihbetriebe existieren nicht mehr, viele könnten die Nachforderungen in den Ruin treiben. Dann haftet der entleihende Betrieb für die Forderungen der Sozialkassen.
