Spanien: Missstände bei Sparkassen vertuscht

Spanien: Missstände bei Sparkassen vertuscht

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Miguel Ángel Fernández Ordóñez

Die nationale Finanzaufsicht soll Berichte über den Zustand von Kreditinstituten zurückgehalten haben. Die Zweifel an einer wirkungsvollen Aufsicht reichen von kleinen Sparkassen bis zur Santander.

In Spanien ist es nicht immer einfach, die Wahrheit zu sagen, für Politiker erst recht nicht. Trotzdem will Ramón Aguirre aufräumen. Er ist Abgeordneter der oppositionellen konservativen Partei Partido Popular und Sprecher des Parlamentsausschusses „Rechnungshof“. Erstes Ziel seiner Aufräumaktion ist Miguel Ángel Fernández Ordóñez, Chef der spanischen Zentralbank, die auch für die Bankenaufsicht des Landes zuständig ist. Als der am 21. Juni den Abgeordneten des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Finanzen Rede und Antwort stehen musste, konfrontierte ihn Aguirre mit dem Vorwurf, in der Zentralbank würden Inspektorenberichte über die Verfassung von Kreditinstituten verschwinden, einige sogar intern „berichtigt“. Aguirre: „Ich habe Beweise dafür.“

Der 58-Jährige ist nicht irgendwer auf der Iberischen Halbinsel. Aguirre war von 2000 bis 2004 Präsident des Instituto de Crédito Oficial, des spanischen Pendants zur staatlichen Förderbank KfW in Deutschland. Ordóñez bestreitet die Anschuldigungen, bis heute regt sich in Spanien kaum jemand über Aguirres schwerwiegende Vorwürfe auf.

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Das könnte sich in den kommenden Wochen allerdings ändern. Der WirtschaftsWoche liegen Dokumente über die staatliche Rettung der Caja de Ahorros del Mediterráneo (CAM) im März dieses Jahres vor, die beweisen, dass die nationale Finanzaufsicht Informationen zurückgehalten hat. Das lässt Böses für den Zustand weiterer Sparkassen des Landes befürchten.

Die Papiere zeigen, dass kritische Inspektorenberichte über den Zustand der CAM in der Zentralbank Monate zurückgehalten wurden. Vermutlich, um die dramatische Situation der vor allem im Hypothekengeschäft tätigen Kreditanstalt nicht publik werden zu lassen. Im Januar fusionierte die CAM mit drei weiteren angeschlagenen Sparkassen zur Banco Base, obwohl in der Bilanz laut Inspektionsbericht eine Lücke von zwei Milliarden Euro klaffte und ohne dass die neuen Partner darüber informiert wurden. Prompt musste die fusionierte Bank vor zwei Monaten 2,8 Milliarden Euro aus dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds beantragen – fast doppelt so viel, wie eigentlich als Hilfe veranschlagt worden war und obwohl das neue Institut im ersten Quartal noch einen kleinen Gewinn von 39 Millionen Euro ausgewiesen hatte. Jetzt wird ein Käufer für die Bank gesucht.

Die Zentralbank bestreitet, Informationen zurückgehalten zu haben. Vielmehr sei die negative Entwicklung nicht vorhersehbar gewesen und habe sich „ganz plötzlich“ eingestellt. „Es müsste der Öffentlichkeit klar sein, dass bei der Kontrolle durch die Zentralbank etwas nicht stimmt“, sagt einer der 300 Inspektoren der Banco de España gegenüber der WirtschaftsWoche.

Missstände ohne Folgen

Doch selbst die durch Veröffentlichungen der Tageszeitung „El Mundo“ bereits im Juli bekannt gewordenen Missstände blieben bislang weitgehend folgenlos. „Es zeigt sich, dass hier systematische Korruption vorliegt, bei der eine Hand die andere wäscht“, klagt der Anwalt Juan Manuel Moreno-Luque. Die Folgen dieser Schlampereien sind absehbar. Eingeweihte vermuten, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November weiteren Sparkassen und einigen kleineren Banken helfen muss. „Staatliche Eingriffe werden vor allem bei den kleineren katalanischen Sparkassen nötig werden“, sagt ein Mitarbeiter der Zentralbank gegenüber der WirtschaftsWoche.

Ex-Banker Aguirre erfuhr durch den Rechnungshof von den fragwürdigen Praktiken der spanischen Bankenaufsicht. Danach können die obersten Prüfer ihrer Kontrollfunktion schon seit 2009 nicht mehr gerecht werden, weil sie weder von der Zentralbank noch von der Börsenaufsicht CNMV die erforderlichen Unterlagen erhalten. Die Banco de España bestreitet solche Missstände.

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