Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verhandeln derzeit über eine Ausbildungsplatzgarantie, um die Einführung der vom SPD-Parteitag in Bochum beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe noch abzuwenden. Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche sprechen Wirtschaftsministerium und DIHK über einen so genannten Sicherstellungsauftrag, wonach die jeweiligen Industrie- und Handelskammern Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie geben. Die Kammern haben dem Minister grundsätzlich signalisiert, dass sie dazu bereit sind. Noch umstritten ist, für welche Jugendlichen die Garantie gelten soll. Die Details sollen am 9. Dezember bei einem Treffen zwischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern, Vertretern der Länder, Clements Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch sowie Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, erörtert werden. Mögliche Eckpunkte einer Vereinbarung zeichnen sich bereits ab. So sollen die Kammern einen Ausgleich schaffen zwischen Regionen, in denen es zu viele Lehrstellen gibt, und solchen, in denen Ausbildungsplätze fehlen. Im Bedarfsfall sollen die regionalen IHKs dabei auch einen Finanz-ausgleich zwischen den Unternehmen regeln. Parallel zu den Verhandlungen mit den Kammern versuchen die Gegner der Ausbildungsplatzabgabe das Thema in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu ziehen. Im Tauziehen zwischen Regierungskoalition und Opposition um das Vorziehen der Steuerreform, die Handwerksordnung und Einschnitte in den sozialen Leistungen könnte die Ausbildungsplatzabgabe eine willkommene Verhandlungsmasse werden. Ein für den Wirtschaftsflügel der SPD denkbares Szenario: Die Ausbildungsplatzabgabe wird im Vermittlungsausschuss gekippt und durch Clements Kompromissmodell ersetzt; im Gegenzug bleiben die Genossen standhaft bei der Tarifautonomie und lockern den Kündigungsschutz nicht weiter als geplant. „So können die Parteilinke und die Gewerkschaften befriedet werden“, heißt es.
