Spendenaffäre: Glücksspieler setzen auf die Politik

Spendenaffäre: Glücksspieler setzen auf die Politik

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Der Vorstandvorsitzender der Gauselmann AG, Paul Gauselmann

von Oliver Voß

Die Glücksspielbranche pflegt traditionell gute Beziehungen zur Politik. Nun gerät Spielautomatenkönig Gauselmann wegen Parteispenden unter Druck.

Auf politische Beziehungspflege versteht sich die Spielautomatenbranche seit jeher. Eine gute Gelegenheit dazu bietet beispielsweise das traditionelle Skatturnier im Bundestag, das der Verband der Automatenindustrie (AWI) jedes Jahr organisiert. Der Automatenbauer NSM Löwen Entertainment konnte den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel als Aufsichtsratschef gewinnen und auch Paul Gauselmann, Chef des Branchenführers Gauselmann, pflegt beste Beziehungen in höchste Berliner Kreise.

Der Herr über die Merkur-Spielotheken ist Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse, die Urkunde hängt in seinem Büro – verliehen vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau für unternehmerischen Leistungen und das soziale Engagement. Zum 50-jährigen Firmenjubiläum gratulierten FDP-Chef Guido Westerwelle und der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.

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Gauselmanns Spendenpraxis ein „besonders raffiniertes System“

Das alles gehört zur alltäglichen Lobbyarbeit, wie sie auch andere Branchen und Unternehmen betreiben. Doch anscheinend ging die Beziehungspflege im Falle Gauselmann noch weiter. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hat der größte Spielhallenkonzern seit 1990 mehr als eine Million Euro an die großen Parteien gezahlt. Auch das ist an sich nichts ungewöhnliches, doch bei der Art und Weise könnte es sich laut SZ um ein „bislang einmaliges Parteifinanzierungsmodell“ handeln. So spendeten neben dem Unternehmen und Gauselmann selbst auch zahlreiche leitende Angestellte. Allerdings schrieb der Unternehmenschef persönlich an bedachte Abgeordnete, dass seine Mitarbeiter eine finanzielle Wahlkampfunterstützung geleistet hätten. 

Die Einzelspenden lagen jeweils unter 10 000 Euro, der Grenze, ab der sie in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden müssen. Als „geschicktes Umgehungsmanöver“ bezeichnet Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, diese Praxis und spricht von einem „besonders raffinierten System“.

Gauselmann weist die Vorwürfe zurück. Die Höhe der Spenden richte sich ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen.

Druck auf die Spielautomatenbranche

Der Zeitpunkt der Anschuldigungen könnte nicht ungünstiger kommen. Der Druck auf die Spielautomatenbranche ist derzeit so groß wie lange nicht mehr. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte kürzlich, die 50 000 Spielautomaten in Gaststätten, Tankstellen, Einkaufszentren oder Flughäfen abzubauen. Außerdem will die FDP-Politikerin drastische Auflagen für die mehr als 10 000 Spielhallen in Deutschland.

Auch das Land Berlin versucht, gegen die Spielhallenflut vorzugehen. Der rot-rote Senat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Zahl der Daddelhallen begrenzt werden soll. Allein in der Hauptstadt hat sich die Zahl der Automaten seit 2005 fast verdoppelt.

In der Debatte um eine Neuregulierung des Glücksspiels sind die Automaten zunehmend ins Visier der Politik geraten.

„Gegen uns wird eine Kampagne inszeniert“, sagte Uwe Christiansen, Vorsitzender des Verbandes der Automatenindustrie, kürzlich im Vorfeld der Automatenmesse IMA. „Die Länder versuchen, uns die Rolle des Buhmann zuzuschieben“, klagte Christiansen. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss sei „inquisitorisch“ gewesen. Dabei seien die Gewinn- und Verlustmöglichkeiten in den staatlichen Spielbanken weit höher.

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