Spionageskandal: Telekom: Aufsichtsräte attackieren Staatsanwaltschaft

Spionageskandal: Telekom: Aufsichtsräte attackieren Staatsanwaltschaft

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Realisierung aller Kundenwünsche würde die Deutsche Telekom 3,6 Milliarden Euro kosten

Die Anwälte von DGB-Chef Michael Sommer und Verdi-Vorstand Lothar Schröder werfen der Bonner Staatsanwaltschaft im Spionageskandal bei der Deutschen Telekom "einseitiges Informationsverhalten" vor.

„Wir verlangen von der Staatsanwaltschaft eine umfassende Information, wer in welchem Zeitraum mit welchen Mobil- und Festnetznummern bespitzelt worden ist“, erklären Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der WirtschaftsWoche. „Diese Information haben wir bis heute nicht bekommen. Stattdessen wurden unsere Mandanten nur auf dem Umweg über die Deutsche Telekom benachrichtigt.“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) und der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) werfen der Staatsanwaltschaft vor, über die Presse angekündigt zu haben, auf die Mandanten zu zukommen, ohne dass dies bisher passiert sei. „Das ist bis heute nicht geschehen. Dieses einseitige Informationsverhalten ist völlig unakzeptabel.“ Die Staatsanwaltschaft hätte beispielsweise öffentlich erklärt, dass noch weitere Journalisten von der Maßnahme betroffen gewesen wären. Die Mandanten hätten aber auch „ein eigenes Interesse zu erfahren, welche weiteren Journalisten als Kommunikationspartner von den Maßnahmen betroffen waren, da hieraus Rückschlüsse auf Art, Ausmaß und Dauer ihrer Bespitzelung gewonnen werden können“. Die Arbeitnehmervertreter würden sich insbesondere dafür interessieren, inwieweit das Kommunikationsverhalten bei der Vorbereitung und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen ausgespäht worden sei.

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Befremdlich sei in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, „es gebe keine Erkenntnis auf gezielte Bespitzelung unserer Mandanten“. Baum und Däubler-Gmelin stellen dazu fest: „Der Eingriff in die Grundrechte unserer Mandanten und die strafrechtliche Relevanz der Bespitzelung ist unabhängig davon gegeben, ob es sich um eine gezielte Ausspähung von Daten handelte oder die Daten im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen erhoben wurden.“

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