Spitzelaffäre: Telekom-Chef Obermann wusste früher als bisher bekannt vom Ausmaß der Spitzelaffäre

Spitzelaffäre: Telekom-Chef Obermann wusste früher als bisher bekannt vom Ausmaß der Spitzelaffäre

Telekom-Chef René Obermann wurde schon im August 2007 darüber informiert, dass der Konzern bei der Suche nach undichten Stellen telefonische Verbindungsdaten auswerte und damit gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße.

Das geht aus dem streng vertraulichen Prüfbericht der Bonner Anwaltskanzlei Oppenhoff & Partner hervor, der der WirtschaftsWoche komplett vorliegt. Erst neun Monate später, im Mai 2008 – als sich die erste Presseveröffentlichung dazu abzeichnete –, entschied die Deutsche Telekom, wegen der Spitzelaffäre Anzeige zu erstatten und eine lückenlose Aufklärung in Auftrag zu geben.. Der nun vorliegende, in Leinen gebundene Prüfbericht mit 516 eng bedruckten Seiten und mehr als 100 internen Dokumenten existiert nur in 30 Exemplaren.

Der Bericht zeichnet ein genaues Bild, wann Obermann welche Informationen erhielt. Demnach hat Obermann nicht erst, wie behauptet im April 2008, vom vollen Ausmaß der Spitzelaffäre bei der Telekom erfahren, sondern wurde schon im August 2007 über Verstöße der Konzernsicherheit gegen das Fernmeldegeheimnis informiert. Am 13. August 2007 informiert laut Prüfbericht Uwe Schönborn, Leiter der Unternehmenssicherheit bei T-Mobile Deutschland, Konzernchef Obermann darüber, dass die Konzernsicherheit Verbindungsdaten von Telefonaten auswertete und damit möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstieß. Einen Tag später beauftragt Obermann Chefjustiziar Manfred Balz mit unverzüglicher Aufklärung. Balz informiert Obermann am 26. August 2007 über die Aussage von Konzernsicherheitschef Harald Steininger, dass Verbindungsdaten von T-Mobile regelmäßig widerrechtlich mit Wettbewerbern ausgetauscht würden.

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Daraufhin spricht Obermann am 30. August 2007 persönlich mit dem damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Nach einem von Balz ausgearbeiteten Sprechzettel spricht Obermann die illegalen Spitzelmaßnahmen an. Es handele sich dabei „mutmaßlich“ um einen „Verstoß gegen ein Strafgesetz durch die handelnden Personen, wobei mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis ein für unser Haus, sein Geschäft und seine Zuverlässigkeit zentral bedeutsames Rechtsgut und Grundrecht verletzt wurde“. Obermann betont: „Die Sachverhalte könnten uns auch in der Öffentlichkeit schwer beeinträchtigen. Der Kreis der Mitwisser ist inzwischen bereits recht groß. Mit einer Information der Öffentlichkeit muss daher jederzeit gerechnet werden.“

Letzte Zweifel, dass die Telekom eine Straftat begangen hat, räumt Justiziar Balz am 5. September 2007 aus. In einem vertraulichen Bericht mit dem Betreff „Sachstand Ermittlungen zu Phylax“ schreibt Balz: „Dass im fraglichen Zusammenhang jedenfalls die Mobilfunkverbindungsdaten einer Vielzahl von Einzelpersonen unter strafbarem Verstoß gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis (Paragraf 206 Strafgesetzbuch) als Erkenntnisquellen herangezogen wurden, ist durch Beweismittel, welche extrem vertraulich sichergestellt sind, objektiv belegt.“ Dennoch stellt die Telekom erst am 14. Mai 2008 Strafanzeige – kurz vor der Veröffentlichung der Affäre durch den „Spiegel“.

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