Sportwetten: Private Anbieter erzielen Teilerfolg

Sportwetten: Private Anbieter erzielen Teilerfolg

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Premiere-Übertragung der Fußball-Bundesliga

Das staatliche Sportwettenmonopol gerät weiter unter Druck. Private Anbieter sehen sich benachteiligt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt ihnen nun Recht. Bis 2011 muss eine neue Lösung her.

Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzte dem staatlichen Glücksspielmonopol zwar kein Ende, versetzte ihm jedoch einen empfindlichen Schlag.

Denn das Monopol kann nur bestehen bleiben, wenn das vorrangige Ziel die Bekämpfung von Spielsucht ist und nicht die Ausgrenzung anderer Marktteilnehmer. Private Anbieter hatten gegen die Ungleichbehandlung im Glücksspielmarkt geklagt.

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Für die privaten Anbieter ist das Urteil ein wichtiger Zwischenerfolg in ihrem Kampf gegen die staatlichen Lotto-Monopole. Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag sind Lotterien und vergleichbare Glücksspiele weitgehend den Lottogesellschaften der Länder vorbehalten.

Zur Rechtfertigung werden die Spielsucht und die damit verbundene Begleitkriminalität herangezogen. Allerdings betrieben die staatlichen Lotteriegesellschaften vor allem früher viel Werbung. Zudem werden private Geldspielautomaten und Spielhallen trotz ihres hohen Suchtpotenzials in großem Umfang genehmigt.

Auch EU hat Deutschland im Visier

Genau das führen die Privaten nun ins Feld.

Seit Jahren argumentieren sie schon, der Verweis auf die Spielsucht sei letztlich verlogen und die staatlichen Wettmonopole rechtlich nicht haltbar. Auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben entschieden, dass staatliche Wettmonopole nur zulässig sind, wenn Deutschland eine klare Strategie gegen die Spielsucht verfolgt. Daraufhin haben die Lotteriegesellschaften zwar ihre Werbung verringert. Strittig ist aber weiterhin, ob Deutschland damit den Anforderungen insbesondere des europäischen Rechts genügt.

Im gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall geht es konkret um zwei private Anbieter, die Sportwetten an Anbieter aus Österreich und Malta vermittelt haben. Unter Hinweis auf das staatliche Wettmonopol hatte die Stadt Nürnberg die Geschäfte verboten. Die Privatanbieter machten dagegen geltend, die Monopole seien unzulässig, weil Deutschland die Spielsucht nicht wirklich nachhaltig bekämpfe. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München sind sie damit gescheitert: Sportwetten seien gut und konsequent reglementiert, eine überzogene Werbung der Lottogesellschaften nicht mehr feststellbar.

Das Bundesverwaltungsgericht als nächst höhere Instanz wies das Urteil aus Bayern zurück. Jetzt muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Fall neu verhandeln. Der Politik bleibt so noch Zeit, die Schwachstellen zu beseitigen. Allerdings nicht mehr viel. Denn der jetzt gültige Staatsvertrag läuft 2011 aus.

Staatsmonopol: Entweder ganz oder gar nicht

In den Ländern ist die Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Staatsvertrages daher schon im Gange.

So gibt es bereits Stimmen, die eine leichte Marktöffnung im Sportwettenbereich befürworten. Schleswig-Holstein wirbt etwa dafür, einigen privaten Anbietern Konzessionen zu erteilen. Das wiederum hätte aber enorme Sprengkraft für das staatliche Monopol. Denn Sportwetten gelten als suchtgefährdender als das vergleichsweise harmlose Zahlenlotto. Wenn also künftig auch bei den  Sportwetten private Anbieter mitmischen dürfen, wird das staatliche Lotto-Monopol allein mit der Sucht-Begründung nicht zu halten sein.

Am 15. Dezember kommen die Ministerpräsidenten das nächste Mal zusammen. Ein Fortbestehen des staatlichen Monopols ist in jedem Fall in ihrem Interesse: Rund 2,8 Milliarden Euro kassiert der Staat jährlich aus Lottomitteln.

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