
„Der Glücksspielstaatsvertrag ist ab sofort Geschichte", erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörg Arp, der sich in Schleswig Holstein um das Thema kümmert. „Jetzt ist bis auf weiteres im deutschen Glücksspielmarkt nahezu alles erlaubt".
Doch der Staatsvertrag gilt noch bis Ende 2011, es droht somit ein anderthalbjähriges rechtliches Vakuums. Die Glücksspielexperten der Länder sind nun gefragt, schnellstmöglich eine neue Regelung zu finden.
Immerhin gab es in diesem Jahr bereits verschiedene Konsultationen der Staatskanzleien, in dem auch Alternativen zur bestehenden Rechtslage diskutiert wurden. Schleswig Holstein steht seit langem an der Spitze der Länder, die die bestehende Regelung kritisieren und sich für eine Liberalisierung stark machen. Das Land hat dazu bereits den Entwurf eines neuen Staatsvertrages vorgelegt.
Nur sechs Prozent der Wetten legal
Die Alternative dazu wäre eine noch restriktivere Politik, die wirklich auf eine Reduzierung des Glücksspiels abzielt. Die Befürworter des Monopols machen sich bereits dafür stark. So betonte der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), das Glücksspielmonopol bleibe bestehen. Bund und Länder müssten jetzt dafür sorgen, dass der bis Ende 2011 geltende Staatsvertrag gesichert werde, erklärte DLTB-Präsident Erwin Horak. Auch der Rechtsanwalt Manfred Hecker, der die Lottogesellschaften berät, rechnet eher mit restriktiveren Regeln als einer Liberalisierung des Glücksspiels.
Das würde jedoch die staatlichen Einnahmen durch die Lottogelder noch weiter reduzieren, nachdem der Lotteriemarkt in den vergangenen vier Jahren bereits um etwa zwei Milliarden Euro geschrumpft ist. Im Bereich Sportwetten werden nach einer Studie der Berliner Unternehmensberatung „Goldmedia" von einem geschätzten Jahresumsatz von 7,8 Milliarden Euro nur sechs Prozent bei legalen Wetten eingesetzt. 7,3 Milliarden Euro fließen dagegen in den rechtlich ungeregelten Markt. Die verantwortlichen Politiker der Bundesländer müssen sich nun schnell darüber einig werden, wie sie das verhindern und den Glücksspielmarkt künftig regeln wollen.













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Alle Kommentare lesen09.09.2010, 14:29 UhrAnonymer Benutzer: Hägar Schmidt
Kann mir einer erklären, was die rationale begründung dafür ist, dass der Staat ein Monopol bei Glücksspielen haben sollte?
(übrigens, zur Erinnerung: der Soli gehört abgeschafft!)
09.09.2010, 10:02 UhrAnonymer Benutzer: EU
Toll worum sich diese Herren (oh, "Herr, Mann, Dame, Frau) stehen nach der biegung der banane und der ordinären Glühbirne ja auch auf dem Prüfstand.
Die hohen "Kommisare", die hohen Gerichte und ihre Zuarbeiter sorgen sich vorbildlich um das Geld von uns Deutschen. Weiter so ....