Staatshilfen: Opel-Länder wollen an einem Strang ziehen

Staatshilfen: Opel-Länder wollen an einem Strang ziehen

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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), beantwortet am Donnerstag (05.11.2009) in der hessischen Landesvertretung in Berlin Fragen von Journalisten. Die Zukunft des Autobauers Opel steht im Mittelpunkt des Treffens von Vertretern der Bundesregierung und der Opel-Länder. Teilnehmer sind die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Für den Bund nehmen Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) und Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) teil. Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn (c) dpa - Bildfunk

Geeintes Auftreten gegenüber GM: Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Opelstandorten betonen die Beteiligten, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Staatliche Hilfe für GM kann es nur geben, wenn alle Standorte erhalten bleiben.

Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten wollen im Kampf um die Rettung des Autobauers an einem Strang ziehen und sich nicht vom Mutterkonzern General Motors gegeneinander ausspielen lassen. Dies wurde am Donnerstagabend bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vereinbart, berichtete der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die Beteiligten forderten GM auf, zügig ein Sanierungskonzept vorzulegen.

In Abhängigkeit von diesem Konzept, sind staatliche Finanzhilfen aus deutschen Steuergeldern nicht ausgeschlossen, bekräftigten die Minister. Entscheidend sei die langfristige Standortsicherung, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie ein sozialverträglicher Stellenabbau. Zugleich fordert Rüttgers eine finanzielle Beteiligung der US-Regierung am Umbau von GM.

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Auch Schäuble schließt Staatshilfen nicht aus

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt Staatshilfe für GM nicht aus, zunächst müsste GM aber den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Zur Begründung hieß es, der Staat könne die Verantwortung für die Menschen und die Region nicht einfach für erledigt erklären. Die Rechnung seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei „nicht falsch“. „Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen“, versprach Schäuble daher.

Opel-Händler ziehen Zusagen zurück

Die Opel-Händler wollen sich dagegen nicht mehr an dem Unternehmen beteiligen. Der Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), Albert Still, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben.“ Die europäischen Händler hatten im Mai erklärt, sich mit einem 400 bis 500 Millionen Euro schweren Fonds eine Minderheitsbeteiligung an der General-Motors-Tochter sichern zu wollen.

Still sagte der Zeitung, durch den geplatzten Verkauf von Opel an Manga habe sich die Situation geändert. „Es besteht keine Grundlage mehr für ein Engagement der Händler.“ Für sie wäre Magna der Wunschpartner gewesen. „Aber die Händler sind froh, dass das Tauziehen ein Ende hat. Wir haben Jahrzehnte mit GM gelebt und werden das weiter tun“, sagte der Euroda-Vizepräsident.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers plädierte im Morgenmagazin zudem für eine Eigenständigkeit von Opel innerhalb des Mutterkonzerns General Motors. Dies müsse einer der wichtigen Punkte bei der anstehenden Umstrukturierung sein, sagte der CDU-Politiker. Bei einem eigenständigen Unternehmen Opel müssten dann auch deutsche Gesetze und damit Sozialpartnerschaft sowie Mitbestimmung gelten.

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