BERLIN. Beim Krisengipfel mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Spitzenvertretern der Wirtschafts- und Bankenverbände soll vor diesem Hintergrund auch über staatliche Garantien für Kreditverbriefungen entschieden werden, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. "Es geht darum, wie die Eigenkapitalseite der Banken entlastet werden kann, damit die Geldhäuser zusätzliche Kredite vergeben können", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Im Gegenzug sollen die Banken das Rating von Unternehmen trotz der schlechteren Jahresabschlüsse im vergangenen Jahr weniger stark herabstufen. In der Bundesregierung ist man skeptisch, ob weitere Staatshilfen für die Banken überhaupt notwendig sind.
Lage bleibt für Unternehmen schwierig
In den vergangenen Wochen haben Vertreter der Verbände und der Bundesregierung intensiv über die Finanzierungssituation der Unternehmen und mögliche Nachbesserungen an den staatlichen Hilfsmaßnahmen beraten. Die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland sei demnach weiter gewachsen, hieß es in den Kreisen. Wirtschaftsminister Brüderle hatte kürzlich davor gewarnt, dass es in diesem Jahr zu erheblichen Schwierigkeiten auf dem Kreditmarkt kommen könnte. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesverband deutscher Banken. "Wir haben keine generelle Kreditklemme, die Lage bleibt aber in den kommenden Monaten sowohl für Unternehmen wie auch Banken schwierig. So kann es im Laufe des Jahres zu weiteren Belastungen durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen und eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen kommen. Dies würde die Kreditvergabemöglichkeiten der Kreditinstitute einschränken", sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, dem Handelsblatt.
Die führenden Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Unternehmen in den nächsten Monaten nicht ausreichend Kapital von den Banken bekommen. "Die Gefahr einer Kreditklemme ist in den vergangenen Monaten weiter gewachsen. Entscheidend wird sein, ob die Unternehmen im beginnenden Aufschwung mit ausreichend Krediten zu vernünftigen Konditionen versorgt werden", sagte Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Vor allem die exportorientierten Unternehmen seien wegen besserer Absatzerwartungen auf frisches Geld für Investitionen angewiesen. Bankenverbands-Geschäftsführer Weber hält ebenfalls Finanzierungsprobleme im Aufschwung nicht für ausgeschlossen.
Um eine solche Situation zu verhindern, soll die Kreditvergabe an Unternehmen über einen Hebel erleichtert werden: Der Staat soll den Banken Garantien für den Verkauf von Kreditportfolios gewähren. Die dafür erforderlichen Mittel könnten nach Vorstellung der Wirtschafts- und Bankverbände aus dem 115 Mrd. Euro schweren Topf des Deutschlandfonds abgezweigt werden, hieß es in Verhandlungskreisen. Nach Informationen aus Regierungskreisen will der Bund zunächst einmal prüfen, wie durch Portfoliogarantien zusätzliche Spielräume zur Kreditvergabe geschaffen werden können. Die Banken sollen im Gegenzug die Ratings von Unternehmen, die wegen der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr ein schlechtes Bilanzergebnis vorgelegt haben, weniger stark herabsetzen. "Hier gibt es Spielräume, die die Banken bisher nicht nutzen", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Gleichzeitig sollen die Unternehmen aufgefordert werden, ihre Eigenkapitalbasis zu verbessern, beispielsweise durch Beteiligungsfinanzierungen.
Die bisherigen staatlichen Rettungsmaßnahmen zur Belebung des Kreditmarktes zeigen bislang nicht die gewünschte Wirkung. Zwar steigt die Nachfrage nach den Mitteln des Deutschlandfonds kontinuierlich, doch bisher sind nicht einmal zehn Prozent der Mittel abgeflossen. Vor allem das Geschäft der großen Kreditversicherer in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau. Betrug das Gesamtvolumen im Oktober 2008 rund 300 Mrd. Euro, schrumpfte es Ende 2009 auf rund 259 Mrd. Euro. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftssekretär Bernhard Heitzer hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Stabilisierungsaktion soll verlängert werden
Der Rückgang der Kreditversicherungen ist alarmierend: Bei einem nicht versicherten Zahlungsausfall des Geschäftspartners droht kapitalschwachen Firmen im schlimmsten Fall die Pleite. Der Bund hatte nach massiver Kritik der Industrieverbände an den Kreditversicherern im vergangenen Jahr eine staatliche Ergänzungsdeckung im Umfang von 7,5 Mrd. Euro eingeführt. Der Staat übernimmt ein Risiko aber nur, sofern auch ein Versicherer mit von der Partie ist, und gewährt maximal so viel Schutz wie er. Doch die Kreditversicherer greifen kaum auf das staatliche Angebot zurück. Im Ministerium heißt es zwar, dass nach dem Start des Programms Mitte Dezember sich ein "durchaus reges Interesse im Markt" abgezeichnet habe. Doch im Januar lag die Zahl der abgeschlossenen Verträge bei 144. Das entsprechende Deckungsvolumen betrug lediglich knapp zwölf Mio. Euro.
Die Wirtschaft hofft dennoch, dass die staatlichen Rettungshilfen bis ins nächste Jahr verlängert werden. "Wichtig ist, dass die jetzt geltenden Förderinstrumente zum Jahreswechsel nicht wie durch ein Fallbeil beendet werden. Auch über den Jahreswechsel hinaus besteht noch Bedarf an Stabilisierungsinstrumenten", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerkverbands ZDH. Der Bund hat sich in diesem Punkt noch nicht entschieden. Eine Verlängerung der Maßnahmen müsste von der EU-Kommission genehmigt werden.
Regelmäßige Runden
Seit Ausbruch der Finanzkrise treffen sich die Spitzen der Bundesregierung mit den Vertretern der Wirtschaft und Banken in regelmäßigen Abständen, um über die Situation bei der Kreditvergabe zu debattieren. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Ende vergangenen Jahres zu einer großen Runde ins Kanzleramt geladen. Als ein Ergebnis wurde der Kreditmediator Hans-Joachim Metternich präsentiert, der zwischen Unternehmen und Banken bei der Kreditvergabe vermitteln soll.
Nächstes Treffen
Metternich nimmt am Donnerstag erstmals an dem Treffen zur Abwehr einer Kreditklemme teil. Dieses Spitzengespräch, an dem die Präsidenten der Wirtschafts- und Bankenverbände sowie mehrere Unternehmer teilnehmen, geht auf eine Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zurück. DIKH-Präsident Hans Heinrich Driftmann versteht sich ebenfalls als Vermittler zwischen Banken, Unternehmen und Regierung.
