Stadtwerke: David als Mogelpackung

Stadtwerke: David als Mogelpackung

Bild vergrößern

Stromnetz bei Pulheim

von Andreas Wildhagen

Eine Gemeinde bei Köln kämpft verbissen mit dem Stromriesen RWE. Im Hintergrund lauert der französische Konkurrent Veolia.

Die Verhandlung im Saal A 208 des Oberlandesgerichts Düsseldorf versprach Spannendes. Sogar eine Gruppe Berliner Wirtschaftsstudenten, die ein Oberseminar im Fach Wettbewerbsrecht belegten, war dazu an den Rhein gereist.

Das juristische Hickhack hat Symbolcharakter für den noch immer nicht funktionierenden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt. Auf den ersten Blick geht es um eine Provinzposse. Auf den zweiten geht es um ein heraufziehendes Strukturproblem der deutschen Energiewirtschaft. Vordergründig stehen sich zwei Kampfhähne gegenüber, die Gemeinde Pulheim, nordwestlich von Köln, und der Essener Energiekonzern RWE. In der Verhandlung der Wettbewerbskammer am 26. Mai obsiegte zwar auf kuriose Weise RWE, doch Pulheim will die Niederlage nicht akzeptieren und einen zweiten Anlauf vor dem Landgericht Dortmund nehmen. RWE soll verklagt werden, wie auch RWE eine Rechtsklärung anstrebt.

Anzeige

Kern des Streits ist das Stromnetz, das von RWE an die Gemeinde verkauft werden soll. Aber hinter den Kontrahenten gibt es eine ganz andere Schlachtordnung. Pulheim gründete ein Stadtwerk, um das Netz zu übernehmen. Das klingt freundlich, kommunal und bürgernah. Aber es wird nur so getan, als ob eine Gemeinde mit frischem Elan ein Stadtwerk gründet, um damit das Energiegeschäft in eigene Hände zu bringen. Denn hinter dem Stadtwerk steht maßgeblich Veolia, ein französischer Versorgungskonzern, der das Geschäft mit den Endkunden über das Netz betreiben möchte. Vertriebs- und Netzgesellschaft sollen später ausgelagert werden und ganz in die Hände von Veolia fallen. Dienstleistungen wie die Pflege der Kunden-Datenbank, sollen auch in den Händen von Veolia liegen.

Das Modell: Als Kaufinteressent für das RWE-Netz tritt die Stadt auf, die 51 Prozent am Stadtwerk Pulheim (SWP) hält. 49 Prozent besitzen Veolia und die Braunschweiger BS Energy. Auch beim Braunschweiger Stadtwerk befindet sich Veolia im Boot: 74,9 Prozent halten die Franzosen an dem niedersächsischen Kommunalversorger, der auch in Pulheim als scheinbar kommunaler Partner gut getarnt auftritt.

Steigbügelhalter für den französischen Angreifer

Aus verdeckter Position lässt sich bequem agieren – beispielsweise, um sich um den Kaufpreis zu streiten. Der Stadtkämmerer bietet 14 Millionen Euro für das Netz, RWE verlangt 31 Millionen Euro – mehr als das Doppelte.

Die arg große Differenz liegt nicht nur am Preispoker, sondern auch an der unterschiedlichen Bewertung des Netzes durch die Kontrahenten. Genau dazu verweigert RWE entscheidende Angaben. Das tun die Essener, weil sie in Pulheim den Steigbügelhalter für den französischen Angreifer Veolia sehen, der sich hinter dem harmlos auftretenden Stadtwerk in Stellung bringt. „Dieses raffiniert ausgestaltete Modell ist eine Mogelpackung“, sagt René Voigtländer, für Energierecht zuständiger Anwalt der internationalen Kanzlei Bird & Bird. „Von einer Versorgung der Bürger durch die Stadt kann man nicht mehr sprechen.“

Entzündet hat sich der Streit um das Alter und den Wert des RWE-Stromnetzes an der Sorge der Pulheimer Stadtoberen, die Masten und sonstigen Einrichtungen könnten weit älter als 50 Jahre sein und müssten deswegen bald und teuer erneuert werden. Die Rheinländer haben noch die Schneekatastrophe im Münsterland vor fünf Jahren in Erinnerung, als RWE-Masten unter der weißen Last zusammenbrachen. Spätere Untersuchungen ergaben, dass die Eisenträger zum Teil anno 1935 aufgestellt wurden.

Zwar übermittelte RWE den Pulheimern Zahlen zur Belastung des Netzes und zu den transportierten Strommengen auf ihrem Gebiet, jedoch keine Angaben über historische Anschaffungskosten inklusive der Abschreibungen. Mithin erhielten die Rheinländer auch keine Angaben darüber, mit welchen Restbeträgen es aktuell bei RWE in den Büchern steht.

Die Gemeinde will RWE verklagen

Der Richterspruch zugunsten von RWE vor gut einer Woche war für viele Beobachter verblüffend. RWE muss nicht alles offenlegen. Grund dafür ist eine Lücke im Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2005. Der Gesetzgeber vergaß, dem Verkäufer des Netzes vorzuschreiben, dem Käufer alle Daten vorzulegen.

RWE-Manager sehen die Sache vordergründig kühl. Nicht die Ausnutzung einer Gesetzeslücke sei ihr Ziel gewesen, beteuern sie. Im Kern geht es ihnen um den Wettbewerber Veolia, der in Frankreich so groß ist wie RWE und dem man keinesfalls die interne Kalkulation offenbaren möchte. Es geht den RWE-Managern nicht allein um Pulheim. Das Lokalnetz lässt auch Rückschlüsse auf die gesamte Rechnung von RWE im Netzgeschäft zu.

Da die Sache durch das komplizierte juristische Geflecht völlig verfahren ist, will die Stadt Klarheit erzwingen und RWE am Landgericht Dortmund verklagen – auf Abschluss eines Kaufvertrages und auf Feststellung eines Kaufpreises. 

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%