Steueraffäre: BND-Informant ist bekannt

Steueraffäre: BND-Informant ist bekannt

Bild vergrößern

Daten der liechtensteinische Bank LGT soll Heinrich Kieber gestohlen haben.

Mehrere Medien nennen den BND-Informant beim Namen, mit dessen Daten die beispielslose Razzia gegen Steuersündere ausgelöst wurde. Doch der Aufenthaltsort von Heinirch Kieber ist unbekannt. Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft hat gegen ihn förmliche Ermittlungen begonnen.

Heinrich Kieber wird vom "Wall Street Journal" und der schweizerischen "Blick" übereinstimmend als der Informant benannt, der für etwa 4,2 Millionen Euro sensible Kundendaten der Liechtensteiner Bank LPT an den deutschen Nachrichtendienst BND verkaufte. Kieber ist deutscher Staatsbürger. Bekannten erzählte er, er arbeite bei der LGT Treuhand als Spanisch-Übersetzer, schreibt "Blick" weiter. Doch in Wirklichkeit soll er Post ausgetragen haben - und mutmaßlich spionierte er dabei die sensiblen Steuerdaten der Bank in Liechtenstein aus, berichtet Blick weiter. Kieber werden Kontakte ins schweizerische Bellach oder auch nach Australien werden Kieber nachgesagt.

Förmliche Ermittlungen durch Liechtensteiner Staatsanwaltschaft

Anzeige

Derweil hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet. Das teilte das Fürstliche Landgericht der Zeitung „Die Welt“ mit. Gerichtssprecher Lothar Hagen sagte der Zeitung, es bestehe der Verdacht, dass der Mann gegen die Paragrafen des Strafgesetzbuches zur „Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses“ sowie zur „Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands“ verstoßen habe.

Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen reagierten mit Verwunderung auf die Veröffentlichung von Details über den BND- Informanten und den Inhalt der vom Geheimdienst angekauften Bankdaten. „Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der „Berliner Zeitung“.

Für ihn und seine Kollegen vom Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen. „Der immer wieder gemachte Vorwurf, dass Abgeordnete geheime Informationen aus dem PKG nach außen tragen würden, trifft hier jedenfalls nachweisbar nicht zu.“ Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: „Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen.“

„Wir machen in der PKG allerdings immer wieder die Erfahrung, dass Details über Vorgänge, die bei uns behandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl sie im Gremium gar nicht zur Sprache gekommen sind.“ Am Mittwoch hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, das Kontrollgremium nur in groben Zügen über die Hintergründe der Geheimdienstoperation unterrichtet.

Daten einer weiteren Liechtensteiner Bank in Händen der Ermittler

In dieser Woche soll Uhrlau nach Angaben der Zeitung in einer PKG-Sondersitzung weitere Fragen beantworten. Am Wochenende war unter anderem bekannt geworden, dass die Ermittler inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum verfügen.

„Die neuen Ermittlungen sind durch Querverbindungen im laufenden Verfahrern zustande gekommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eduard Güroff. Der Oberstaatsanwalt erklärte auch, dass es in den vergangenen Tagen mehrere Selbstanzeigen gegeben habe. Einzelheiten will die Schwerpunktstaatsanwalt für Wirtschaftssachen erst morgen bekanntgeben.

Sie will einen Zwischenbericht über den bisherigen Stand der Ermittlungen abgeben. Allerdings sind Erklärungen, die das Steuergeheimnis betreffen, nicht zu erwarten, auch nicht zum Komplex Bundestagsabgeordnete. „Es wird ein Resumee des bisherigen Ablaufs sein“, sagte Güroff. Weitergehende Fragen wollen die Ermittler nicht beantworten.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%