Steueraffäre: Jagd nach Steuersündern geht weiter

Steueraffäre: Jagd nach Steuersündern geht weiter

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Mit weiteren Razzien haben Ermittler heute die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Die Ermittler nahmen heute auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe.

Mit weiteren Razzien haben Ermittler heute die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Die Ermittler nahmen heute auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein warf den deutschen Behörden „Hehlerei im großen Stil“ vor.

Mit weiteren Razzien haben Ermittler heute die Jagd nach Steuersündern mit Geld in Liechtenstein fortgesetzt. Auch für die kommenden Tagen kündigten die Fahnder Durchsuchungen an. Orte und Namen nannte die federführende Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen in Bochum nicht. Frühestens Ende der Woche soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Ermittlungen geben, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek.

Bayerische Behörden bestätigten heute Razzien im Freistaat, ohne Details zu nennen. Einen Bericht, wonach gegen den Bruder des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, kommentierte die Staatsanwaltschaft nicht. Nach einem Medienbericht  suchen die Ermittler Hartwig Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der 73-Jährige hielt sich nach Angaben seiner Ehefrau heute nicht in seinem niederrheinischen Wohnort Winnekendonk, sondern mit ihr auf Mallorca auf. Zur Steueraffäre äußerte sie sich nicht.

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Die Ermittler nahmen heute auch die Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS unter die Lupe. Ziel der Durchsuchung seien Unterlagen einer Kundin gewesen, sagte eine UBS-Sprecherin.  Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Die Ermittlungen hätten sich nicht gegen die Bank gerichtet, sagte ein Sprecher des Instituts.

Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aus Liechtenstein bekommen hatte. Der Informant ist nach Informationen des „Wall Street Journals“ unterdessen enttarnt. Der namentlich genannte frühere Beschäftigte der Liechtensteiner Bank LGT halte sich in Australien auf, schreibt die US-Zeitung. Er habe die Daten in den vergangenen eineinhalb Jahren mehreren Staaten angeboten, auch den USA.

Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft Bochum klar, dass es noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Steuersünder gibt, die sich nach der Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst angezeigt haben. „Wir wissen nichts von einer erhöhten Zahl von Selbstanzeigen. Valide kann das im Moment niemand behaupten“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück.

Die Selbstanzeigen müssten bei den Finanzämtern gestellt werden. Da gebe es noch keine Rückmeldungen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Berichte über die Entwicklung bei Selbstanzeigen im Zuge der Steueraffäre gegeben. Bereits gesten hatten sich Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern auf die Spur von Liechtenstein-Steuersündern begebe

n. Die Behörden durchsuchten laut Medienberichten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

Auch die Dresdner Bank in München wurde durchsucht, wie ein Banksprecher sagte. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Frage, ob in der Steueraffäre eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirkt, ist aus Sicht der Bochumer Ermittler schwierig zu beantworten. „Wenn eine Person damit rechnen muss, dass sie objektiv enttarnt ist, zieht eine Strafbefreiung dem Gesetz nach nicht mehr“, sagte Oberstaatsanwalt Bienioßek.

Für eine Strafbefreiung ist es Voraussetzung, dass der Steuersünder zuvor nicht enttarnt wurde und nicht mit dem Verfahren rechnen musste. Dazu muss er vollständige Angaben machen. Weitere Vergehen über die Steuerhinterziehung hinaus dürfen auch nicht begangen worden sein. Selbstanzeigen liegen vor allem in Interesse der Finanzbehörden, die an der Nachzahlung interessiert sind - Steuerfahnder sind eher an der Strafverfolgung und damit an einer Verurteilung interessiert.

Ein Frontalangriff des Fürstentums Liechtenstein auf deutsche Behörden in der Steueraffäre ist in der Bundesregierung auf scharfe Ablehnung gestoßen. Das Finanzministerium droht, mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen wie Liechtenstein vorzugehen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte heute in Berlin, die Kritik sei „schlicht daneben“. Die Fürstenfamilie habe wohl ein schlechtes Gewissen und verwechsele Ursache und Wirkung. Das Fürstentum lebe zu einem guten Teil vom Geschäft mit der Steuerhinterziehung. Auf Ebene der OECD und der G7-Staaten könnten internationalen Aktionen gegen Steueroasen geprüft werden, heißt es in einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge in einem Papier des Finanzministeriums.

So könnten Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen erhoben werden. Möglich sei auch, dass der Steuerabzug von Betriebsausgaben gestrichen werde. Darüber werde im März auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu sprechen sein.Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe derartige Überlegungen, aber noch keine Entscheidungen.

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hatte zuvor in Vaduz von einem „vollkommen überrissenen Angriff“ gegen das Fürstentum gesprochen. „Es ist sicher eine Krise, wenn man von einem Großstaat angegriffen wird.“ Er warf den deutschen Behörden „Hehlerei im großen Stil“ vor.

Der Prinz hält es für einen gezielten Affront, dass die Steueraffäre unmittelbar vor dem Besuch von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Berlin lanciert worden sei. Hasler traf heute Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hasler sagte der „Financial Times Deutschland“: „Wer sein steuerpflichtiges Einkommen in dem Land, in dem er steuerpflichtig ist, nicht angibt, macht sich strafbar. Bei den aktuellen Fällen ist dies ein Thema des deutschen und nicht des liechtensteinischen Fiskus.“

Morgen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Hasler über die Steueraffäre sprechen. Liechtensteins Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher sagte, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND habe die Daten von mutmaßlichen Steuersündern durch ein Verbrechen erworben.

Die einzige Oppositionspartei, die Freie Liste Liechtenstein, attackierte die Steuerpolitik ihres Landes. „Es kann nicht sein, dass inmitten der Staatengemeinschaft ein Staat sitzt, der aus Steuerflucht Kapital schlägt und aktiv damit wirbt“, sagte Parteichef Egon Matt der „Frankfurter Rundschau“. Der Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hält die Kritik für überzogen.

Franz Hermann Brüner sagte: „Ich meine, dass Liechtenstein hier in ein völlig falsches Licht gesetzt wird.“ Die Staatsführung in Vaduz bewertet den Ankauf der Daten als Angriff auf die Souveränität Liechtensteins. Die Staatsanwaltschaft prüfe das Vorgehen deutscher Behörden. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT, die dem Fürsten gehört, Steuern hinterzogen haben.

Die Ermittlungen deutscher Behörden stützen sich auf Daten, die vom BND für vier bis fünf Millionen Euro erworben wurden. „Offensichtlich möchte man im großen Stil Hehlerei betreiben, große Geldsummen ausgeben, um an gestohlene Daten zu kommen“, sagte der Prinz. Die betreffenden Kundendaten seien bereits 2002 gestohlen worden. Der Täter habe nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis offensichtlich eine zweite Kopie gemacht. „Wir kennen die deutschen Daten nicht. Aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals“, sagte der Erbprinz. Er wies Darstellungen zurück, die LGT Bank sei „geknackt“ worden. Es gehe um ungefähr 500 Kunden, die über eine LGT-Tochter Stiftungen eingerichtet hätten. Die LGT habe insgesamt rund 77 000 Kunden.

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