Steueraffäre: Steuersündern droht drastisch mehr Strafe

Steueraffäre: Steuersündern droht drastisch mehr Strafe

Bild vergrößern

Die Koalition betreibt Gedankenspiele zu höheren Strafen für Steuersünder.

Die Geldstrafen für Steuersünder könnten in Deutschland demnächst möglicherweise über 14 Millionen Euro betragen und damit doppelt so hoch ausfallen wie bisher. Diesen Gedanken äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erläuterte in der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Pläne für eine drastische Heraufsetzung von Geldstrafen. So könnte der höchste Tagessatz auf 20.000 Euro vervierfacht werden und die Höchststrafe für eine Einzeltat von jetzt 1,8 auf 7,2 Millionen Euro steigen.

Für mehrere Taten könnte sie auf 14,4 statt 3,6 Millionen Euro steigen. Laut „Süddeutsche Zeitung“ reagiert die SPD-Ministerin damit vor allem auf die große Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Steuerhinterzieher. Die bisherigen Tagessätze seien bei sehr reichen Straftätern nicht mehr zeitgemäß.

Anzeige

Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es „natürlich heute Menschen gibt, die deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5.000-Euro-Grenze übersteigt. Wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht mehr in jedem Fall gerecht werden“, sagte die SPD-Ministerin.

Aufgabe der Höchstgrenze

Zypries überlegt laut Zeitung sogar, die Höchstgrenze aufzugeben und die Festsetzung einer Geldstrafe ganz dem Richter zu überlassen. Ein höheres Strafmaß als das für Steuerkriminelle geltende von maximal zehn Jahren lehnt Zypries jedoch ab. „Eine noch höhere Strafandrohung wirkt selten abschreckend, das ist beim Steuerrecht nicht anders als bei der Jugendkriminalität“, sagte sie.

Seit 1975 gilt das Tagessatz-System, bei dem je nach Schwere einer Tat die Anzahl der Sätze festgelegt wird; bei Einzeltaten bis zu 360, bei mehreren Taten bis zu 720 Tagessätzen. Die Höhe des einzelnen Satzes wird entsprechend den Einkommensverhältnissen des Angeklagten bestimmt. Bei einem Mindestsatz von einem Euro soll es auch in Zukunft bleiben. Der Höchstsatz könnte aber von 5.000 auf 20.000 steigen.

Grundsätzliche Zustimmung fand der Vorstoß der Bundesjustizministerin bei ihrer Amtskollegin aus Bayern, Beate Merk. Sie sagte im Bayerischen Rundfunk, es müsse darüber nachgedacht werden, ob nicht die Tagessätze der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden müssten.

Auf den von Zypries genannten Hochsatz vom 20.000 Euro wollte sie sich nicht festlegen, sondern wies darauf hin, dass „im Fall schwerer Steuerhinterziehung im allerhöchsten Einkommensbereich“ meist Freiheitsstrafen festgesetzt würden. Handele es sich um Bewährungsstrafen kämen häufig Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen hinzu.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%