Steuerstreit: Deutsche Post bekommt Ärger mit der Mehrwertsteuer

Steuerstreit: Deutsche Post bekommt Ärger mit der Mehrwertsteuer

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Der Deutschen Post droht Ärger mit den Finanzbehörden. Strittig ist, für welche Leistungen sie Mehrwertsteuer zahlen muss.

Seit rund vier Wochen erst muss die Deutsche Post für einen Großteil ihrer Leistungen Mehrwertsteuer zahlen wie jedes andere Unternehmen auch, schon bahnt sich ein Streit mit den Finanzbehörden an. Nachforderungen in Millionenhöhe drohen, selbst eine Sonderprüfung scheint nicht ausgeschlossen. Bestimmte Postsendungen sind zwar weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit, strittig ist aber, welche genau dazu zählen. So fällt keine Mehrsteuer für Sendungen an, die zum sogenannten Universaldienstleistungsauftrag gehören, also insbesondere für Briefe und Pakete von Privatkunden.

Nach Auffassung der Post umfasst dieser Auftrag allerdings auch Bußgeldbescheide von Behörden und Einschreibebriefe, mit denen Gerichte Urteile und Zeugenvorladungen verschicken, im Fachjargon förmliche Zustellungen genannt. Und dieses Geschäft brummt. Mehr als 50 Millionen solcher Zustellungen werden jährlich in Deutschland verschickt, rund 40 Millionen davon befördert die Deutsche Post, so Schätzungen aus der Branche.

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Die Konkurrenz schäumt. Denn im Gegensatz zur Deutschen Post muss sie für diese Dienste in der Regel Mehrwertsteuer zahlen, da sie die Leistungen nicht bundesweit anbietet. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer sichert der Post einen Kostenvorteil.

Für das Bundesfinanzministerium ist die Sache klar. „Die Tatbestände sind eindeutig: Die förmliche Zustellung unterliegt der Mehrwertsteuerpflicht“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Ausnahmen seien in der entsprechenden Umsetzungsverordnung aufgelistet, die förmliche Zustellung sei dort nicht aufgeführt. Die Post lässt sich davon nicht beeindrucken. „Wir sind der Auffassung, dass Postzustellaufträge Teil unseres Universaldienstleistungsauftrags sind“, sagt ein Post-Sprecher.

Die zuständige Oberfinanzdirektion in Düsseldorf sowie das Bundesfinanzministerium haben die Position der Post aufmerksam registriert. Kommt es zu einer Steuerprüfung, dürften die Prüfer neben den Einnahmen aus der förmlichen Zustellung auch ein Auge auf die Umsätze werfen, die die Post mit adressierten Massensendungen, den Infobriefen, und der Zeitungszustellung erzielt. Auch hier berechnet sie nach wie vor keine Mehrwertsteuer, obwohl sie es laut Bundesnetzagentur tun müsste.

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