Straßenmaut: Bund erwartet Milliardenzahlung von Toll Collect

Straßenmaut: Bund erwartet Milliardenzahlung von Toll Collect

von Max Haerder

In dem sechsjährigen Streit zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll Collect zeichnet sich ein Ende ab.

Es ist ein verworrener und diskreter Streit, der mittlerweile ins siebte Jahr geht: So lange verhandelt der Bund mit dem Industriekonsortium Toll Collect, das mehrheitlich den deutschen Industrieschwergewichten Daimler und Telekom gehört. Es dreht sich um die Frage, wer schuld ist am verspäteten Start des deutschen Lkw-Maut-Systems. Und es geht um mehr als fünf Milliarden Euro Schadensersatz.

Das Verfahren vor einem Schiedsgericht wird mit allen juristischen Finessen geführt. Zuletzt trafen sich die Parteien im Dezember in Berlin zu mündlichen Verhandlungen. Seitdem ist die Bundesregierung optimistisch, in nicht allzu ferner Zukunft einen außerplanmäßigen Milliardensegen verbuchen zu können.

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Der würde größtenteils dem Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zufließen. Die Zeugenbefragungen hätten ergeben, „dass es seitens Toll Collect kein funktionierendes Risikomanagement gab“, heißt es in einem vertraulichen Bericht aus Ramsauers Ministerium für den Verkehrsausschuss des Bundestages.

Dies sei „als grobes professionelles Fehlverhalten zu werten“. Das Schiedsgericht um Richter Günter Hirsch habe zu erkennen gegeben, im Sommer einen Vergleichsvorschlag zu machen. „Dies dürfte bedeuten (...), dass Toll Collect (...) dem Grunde nach haften wird.“

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