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Streit um Mitbestimmung: VW-Betriebsrat reicht Klage gegen Porsche ein

von rtr

Der Streit zwischen dem Volkswagen-Betriebsrat und VW-Großaktionär Porsche um die Mitbestimmung eskaliert. Die VW-Arbeitnehmervertretung habe beim Arbeitsgericht Stuttgart Klage gegen Porsche eingereicht, sagte ein Betriebsratssprecher gestern.

VW-Gesamtbetriebsratvorsitzende Bernd Osterloh,  dpa
VW-Gesamtbetriebsratvorsitzende Bernd Osterloh, Foto: dpa

Außerdem soll die Eintragung der neuen Porsche-Holding ins Handelsregister mit einer Einstweiligen Verfügung blockiert werden. Hintergrund des Konflikts ist die Mitbestimmungsregelung bei der Holding, in der die Familien Piech und Porsche ihre Aktivitäten beim Stuttgarter Sportwagenbauer und bei Europas größtem Autokonzern bündeln wollen. Die VW-Arbeitnehmer sehen sich im Vergleich zur geltenden Regelung bei VW schlechter gestellt. "Wir wollten diese Fragen in Gesprächen mit Herrn Wiedeking erörtern", sagte der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh der "Berliner Zeitung" (heutige Ausgabe). "Da wir aber bis heute auf einen Terminvorschlag warten, haben wir Klage beim Arbeitsgericht Stuttgart eingereicht." Die Regeln der Holding gingen eindeutig zu Lasten der VW-Arbeitnehmer. "Den Vertrag hat man, ohne uns zu beteiligen, aber schon heute so gestaltet, dass er praktisch unkündbar ist", sagte der Betriebsratschef der Zeitung weiter. Ein Porsche-Sprecher gab sich gelassen. Das Unternehmen sei mit seiner Position sowohl bei der rechtlichen Herausforderung, als auch der versuchten Blockade des Eintrags ins Handelsregister, zuversichtlich. "Wir sind bei keinem von beidem beunruhigt", sagte ein Sprecher von Porsche, der weiter keine Stellungnahme abgeben wollte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff als Vertreter des zweitgrößten VW-Aktionärs appellierte an die Kontrahenten, sich zu einigen. "Es ist das unbestreitbare Recht des Betriebsrates, strittige Fragen rechtlich klären zu lassen. Wir hoffen aber auf eine Verständigung zwischen VW-Betriebsrat und Porsche", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte kürzlich bezogen auf die starke Rolle von VW-Betriebsrat und IG Metall sowie auf den VW-Haustarifvertrag gesagt, es dürfe keine "heiligen Kühe" geben. Daraufhin hatten die Arbeitnehmervertreter gedroht, Wiedeking riskiere einen Großkonflikt mit den Beschäftigten. Konzernchef Martin Winterkorn hatte während der IAA erklärt: "Wir diskutieren im Moment den Haustarifvertrag nicht." Wiedeking erklärte am Wochenende nun, das "Schlachten heiliger Kühe" habe er ganz allgemein gemeint. "Wenn aber aus einer harmlosen Äußerung ein solcher Aufruhr wird, dass die IG Metall sogar mit Kampfmaßnahmen droht, dann sage ich: Da muss ich wohl noch mal genauer hinsehen", sagte der Porsche-Chef. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist mit 31 Prozent größter Aktionär bei Volkswagen und besitzt nach Wiedekings Aussagen genügend Optionen, um seine Stellung deutlich auszubauen.

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