Der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager erklärte, das Überleben des insolventen Handyherstellers BenQ Mobile werde nicht an der Frage der Patente scheitern. Die deutsche BenQ Mobile sei für rund 1600 Patente von insgesamt 2000 Schutzrechten als alleinige Inhaberin angemeldet, teilte Prager mit. Etwa 250 Patente seien zum Mutterkonzern BenQ nach Taiwan transferiert worden, 150 Schutzrechte würden gemeinsam genutzt. Die Kernpatente lägen klar bei der Muttergesellschaft BenQ aus Taiwan, wurde dagegen Siemens-Konzernchef Klaus Kleinfeld zitiert. Siemens-Sprecher Wolfram Trost wies darauf hin, dass es jedoch Unterlizenzen gebe. Die Beurteilung der Patente ist für die Sanierung von BenQ Mobile von hoher Bedeutung: Ein neuer Investor lässt sich eher finden, wenn er Patente gewinnbringend verwerten kann. BenQ Mobile beschäftigt 3000 Mitarbeitern in Kamp-Lintfort, Bocholt und München. „Ohne Lizenzen bleibt am 1.1. 2007 wohl nichts anderes übrig, als das Licht auszumachen“, sagte der bayerische IG-Metall-Sprecher Matthias Jena. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte: „Die Patente sind der Schlüssel, um möglichst viele Arbeitsplätze retten zu können.“ Inzwischen haben Gewerkschaftsvertreter den Siemens-Konzern aufgefordert, seine frühere Handysparte wieder zurückzunehmen und damit tausende Jobs zu retten. „Siemens steht in der moralischen Verantwortung“, sagte Nordrhein-Westfalens DGB-Vorsitzender, Guntram Schneider, in Bocholt. Ebenfalls in den Siemens-Konzern zurück geholt werden solle der Reparatur- und Servicedienstleister Inservio GmbH, der erst am 1. Juli aus dem BenQ-Konzern ausgegliedert wurde. Mit einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale wollen Beschäftigte aus München und Kamp-Lintfort morgen weiter Druck machen. Im Gespräch ist eine Auffanggesellschaft für die deutschen BenQ-Mitarbeiter. Über eine solche Lösung spricht Siemens mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 auf einem Treuhandkonto geparkten Millionen könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro rechnen, hieß es in Branchenkreisen.
