Streit um Stationspreise: Wettbewerber fordern von Deutscher Bahn Geld zurück

Streit um Stationspreise: Wettbewerber fordern von Deutscher Bahn Geld zurück

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Bahngleise im Sonnenuntergang

von Christian Schlesiger

Die Deutsche Bahn bekommt noch vor Jahresende juristischen Ärger ins Haus. Mehrere Bahnunternehmen verlangen die Rückzahlung überhöhter Rechnungen.

Mindestens drei Bahnbetreiber aus Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen wollen die aus ihrer Sicht überhöhten Stationsentgelte zurückholen. Damit ihre Ansprüche für das Jahr 2006 nicht verjähren, haben die Unternehmen noch kurz vor dem Jahreswechsel Mahnbescheide gegen die Bahn-Tochtergesellschaft DB Station & Service beantragt. Zu den Bahngesellschaften zählt etwa die Metronom Eisenbahngesellschaft aus Uelzen, die im Auftrag der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) Nahverkehrsstrecken von Hamburg nach Bremen und Hannover betreibt. Hinzu kommen die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB), die von Bremerhaven nach Buxtehude fährt, sowie die Eurobahn, die ein Streckennetz in Westfalen unterhält. Der Mahnbescheid der Eurobahn ist besonders delikat. Das Unternehmen mit Sitz in Hamm ist eine Niederlassung der Keolis Gruppe, ein Tochterunternehmen der französischen Staatsbahn SNCF. Sowohl SNCF als auch Deutsche Bahn haben in jüngster Zeit wiederholt betont, dass sie lieber auf Kooperationen statt auf harte Auseinandersetzungen setzen. Ein juristischer Streit könnte die Beziehungen der beiden Staatskonzerne belasten.

Deutsche Bahn droht Klagewelle

Rückendeckung bekommmen die klagenden Bahnunternehmen von der Bundesnetzagentur, die Mitte Dezember das Stationspreissystem der Deutschen Bahn gekippt hat. Die Wettbewerbshüter kritisierten fehlende Transparenz bei der Berechnung der Stationspreise. Zudem monierten sie einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. In einem Bescheid fordern sie nun von der Deutschen Bahn ein neues Stationspreissystem. Bis März 2010 muss DB Station & Service der Wettbewerbsbehörde ein neues Entgeltsystem zur Prüfung vorlegen. Zwei Monate später sollen die neuen Preise für das Halten an Personenbahnhöfen gelten.Die Entscheidung der Bundesnetzagentur könnte im neuen Jahr eine Klagewelle auslösen. So könnten weitere Bahnunternehmen, Bundesländer und Verkehrsverbünde auf die Idee kommen, möglicherweise zu viel gezahlte Stationspreise zurück zu fordern. Für vergangene Zeiträume bestehen "begründete Aussichten auf Rückerstattung der missbräuchlich überhöhten Preisanteile", sagt Christian Jung, Partner der Kanzlei Becker Büttner Held und zuständig für den Verkehrsbereich. Diese müssten vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden. "Wenn man bedenkt, dass schon ein einziger Bahnhof der Kategorie drei je nach Bundesland und Anzahl der bestellten Zughalte etwa 100.000 Euro pro Jahr kosten kann, könne sich der Aufwand durchaus lohnen." Bei den Bahnbetreibern Metronom, EVB und Eurobahn geht es insgesamt um eine Rückzahlungssumme von rund einer halben Million Euro - Ansprüche aus den Jahren ab 2007 bis heute nicht eingerechnet.

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