Streit zwischen Steinbrück und EU: Clinch um Rettungspaket für die Commerzbank

Streit zwischen Steinbrück und EU: Clinch um Rettungspaket für die Commerzbank

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** ARCHIV ** Das Logo der Commerzbank vor der Zentrale der Bank in Frankfurt am 2. Mai 2006. Die Commerzbank will die Dresdner Bank schneller als geplant komplett uebernehmen.

Darf die Commerzbank bei Inanspruchnahme von staatlichen Finanzhilfen ihren Aktionären über Jahre hin keine Dividenden auszahlen? Geht es nach EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes soll dies für die gesamte Laufzeit von Staatshilfen ausgeschlossen werden.

Was die oberste europäische Wettbewerbshüterin Neeli Kroes kühl und bürokratisch vortrug, bringt nicht nur Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Wallung und Rage: "Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell und unbürokratisch handeln", forderte der aus Berlin angereiste oberste Kassenwart der Nation angesichts der Finanzmarktkrise, rasche Klarheit über die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die deutsche Bankenlandschaft.

Die Commerzbank soll 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage aus dem Rettungsschirm des Bundes bekommen. Auch Nachbar Frankreich will seinen Banken mit insgesamt mit 10,5 Milliarden Euro durch sogenannte halbstaatliche Hybrid-Anleihen unter die Arme greifen.

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Französische und deutsche Kreditinstitute warten seit Wochen auf ein klares Signal aus Brüssel für eine Freigabe staatlicher Finanzspritzen.

Die von der EU-Kommission gestellte Bedingung, für ein gänzliches Verbot von Dividendenausschüttungen, stößt bei Steinbrück auf vehemente Vorbehalte: "Wir leben in besonderen Zeiten", erklärte Steinbrück am Nachmittag vor der Presse und wandte sich gegen das Ansinnen der EU-Wettbewerbsbehörde, der Commerzbank deartige Daumenschrauben anzulegen.

Dass Deutschland bei der Überprüfung im Notifizierungsverfahren durch die EU-Kommision in Sachen Commerzbank eine " Schlechterbehandlung" zuteil werde, wollte Steinbrück öffentlich nichts von wissen. 

Deutsche EU-Diplomaten zeigen sich jedoch irritiert, dass Kroes bei der Beurteilung des Rettungspaket für die niederländischen Bank ING, die Brüsseler Behörde die Ausschüttung von Dividenden ausdrücklich erlaubt hatte.

Die Commerzbank hatte ihrerseits einen Verzicht auf Dividendenausschüttung für den Zeitraum von zwei Jahren ins Gespräch gebracht. Dies ist Kroes jedoch offenbar zu wenig.

Die Commerzbank halte sich nicht an das verabredete Regime für Staatshilfen

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin ist keineswegs beigelegt, sondern droht weiter zu eskalieren.

Zwar will Brüssel nicht als "Blokierer" da stehen goß aber heute erneut Öl ins Feuer. Kroes-Sprecher Jonathan Todd unterstrich beim mittäglichen  Kommissionsbriefing erneut, dass die Commerzbank sich nicht an das  verabredete Regime für Staatshilfen halte.

Die anhaltende Konfrontation soll jedoch unter dem Druck aller 27 EU-Finanzminister von heute innerhalb Wochenfrist einvernehmlich gelöst werden. Die Ministerkollegen unter Vorsitz der französischen EU-Ratspräsidenten Lagarde drängen die EU-Kommission bis zum 8. Dezember definitiv über den Banken-Rekapitalisierungsplan zu entscheiden  - noch vor dem anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 11.und 12.Dezember in Brüssel.

Das Bundesfinanzministerium hält die Auflagen der Kommission für eine Rekapitalisierung der deutschen Kreditinstitute für überzogen.

Die Brüsseler EU-Kommission beanstandet,  dass die vom Bund für seine stille Einlage bei der Commerzbank geforderten Zinsen zu niedrig seien. Steinbrück wiederholte in Brüssel seine Position: „Wir bewegen uns exakt auf Basis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank.“  

Einen Verzicht auf eine Dividendenausschüttung auf Dauer sei nicht adäquat.

Der Commerzbank komme eine "Pionierrolle" zu unterstrich Steinbrück, weil sie sich als erste unter den Rettungsschirm des Bundes begeben habe. Die übrigen Kreditinstitute in Deutschland würden die Behandlung durch die EU-Kommission mit Argus-Augen verfolgen.

Daher komme der Bewertung durch die EU-Kommission komme eine eminente Bedeutung zu. Er hoffe, so Steinbrück, dass sich Frau Kroes von der Einschätzung  der Eurozentralbank in diesen Fragen leiten lasse, die der Commerzbank öffentlich ausdrücklich Flankenschutz zuteil werden ließ.

Der Bundesfinanzminister erteilte in Brüssel entsprechenden Erwartungen, ob die Bundesregierung über das mit 31 Milliarden Euro geschnürte Konjunkturprogramm für Deutschland auszuweiten gedenkt angesichts der weiter schwelenden Finanzmarktkrise, vor der Presse eine unmissverständliche Absage: "Nein".

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