Stresstest: Lasst marode Banken durchfallen!

KommentarStresstest: Lasst marode Banken durchfallen!

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Die Zentrale der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt am Main.

von Mark Fehr

Deutschlands Kreditinstitute suchen die offene Feldschlacht mit den EU-Bankenkontrolleuren. Die EBA hat in letzter Minute die Spielregeln geändert und will ein traditionsreiches Frankfurter Institut durch den Stresstest fallen lassen.

Am Freitag veröffentlicht die europäische Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse der diesjährigen Belastungsprobe für den EU-Finanzsektor, der Streit um den Stresstest eskaliert aber schon jetzt. Hierzulande hatte sich die Geldbranche zunächst in Sicherheit gewogen und war davon ausgegangen, dass alle 13 teilnehmenden deutschen Banken das Krisenszenario überstehen würden. In Finanzkreisen hieß es bislang, zu den Durchfallkandidaten zählten fast nur Institute aus EU-Schuldenstaaten.

Doch zumindest ein traditionsreiches deutsches Institut hat es jetzt erwischt: Die Helaba, Landesbank der Bundesländer Hessen und Thüringen. Das einst stolze Haus verkündet zwar per Pressemitteilung, den aktuellen Stresstest bestanden zu haben, schiebt allerdings kleinlaut hinterher, dass dies nur unter Berücksichtigung gehärteter stiller Einlagen der Fall sei. Gerade diese Finanzinstrumente will die Bankenaufsicht EBA nun überraschend nicht als hartes Kernkapital anerkennen.

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Stresstest verkommt zur Farce

Was marode Banken betrifft, egal aus welchem Land, kann man den Brüsseler Finanzaufsehern nur eines zurufen: Lasst sie durchfallen! Von daher ist es eigentlich zu begrüßen, dass EBA-Chef Andrea Enria um jeden Preis Strenge walten lassen will. Aber das unberechenbare Verhalten von Enria und seinen Leuten lässt den ohnehin schon kritisierten Stresstest nun endgültig zur Farce verkommen. Mit ihren willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen konterkarieren die Kontrolleure ihr Ziel, für Transparenz im Finanzsektor zu sorgen, um die angespannten Märkte zu beruhigen.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der Helaba, die nach eigenen Angaben selbst im schärfsten EBA-Krisenszenario eine Kernkapitalquote von immerhin 6,8 Prozent hält. Wegen der in letzter Minute geänderten Voraussetzungen fällt die Bank allerdings unter die von den Bankenkontrolleuren aufgestellte Fünf-Prozent-Hürde. Helaba-Vorstand Hans-Dieter Brenner und die hessische Landesregierung gehen nun offen auf Konfrontationskurs mit Enria.

„Niemand versteht, warum gerade eines der Institute, die am besten und stabilsten die internationale Finanzkrise bewältigt haben, nun auf einmal durch überzogene Forderungen auf eine Ebene mit unterfinanzierten Kreditinstituten in Südeuropa gestellt werden soll“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die Helaba war ohne Staatshilfe durch die Bankenkrise gekommen, geriet aber im Frühjahr 2011 ins Visier der europäischen Finanzaufsicht.

Hastig wandelten die Bundesländer Hessen und Thüringen sowie die beteiligten Sparkassen damals ihre stillen Einlagen in Eigenkapital um. Die Bank und ihre Eigner wähnten sich in Sicherheit, denn bis vor kurzen sah es so aus, als ob die EBA diese Kapitalmaßnahme anerkennen würde. Dass sie dies nun unerwartet nicht tut, bringt die Helaba in Schwierigkeiten. Denn Banken, die den Stresstest nicht bestehen, sollen nach dem Willen der EU notfalls mit staatlichen Finanzspritzen gestützt werden.

Wie das bei der Helaba geschehen soll, ist unklar. Noch im April hatte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer im Interview mit wiwo.de Kapitalhilfen für seine Landesbank ausgeschlossen.

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