Subventionsgelder: NRW macht ernst: Nokia soll 41 Millionen Euro zurückzahlen

Subventionsgelder: NRW macht ernst: Nokia soll 41 Millionen Euro zurückzahlen

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Nokia-Werk in Bochum: Politiker kämpfen gegen die geplante Werksschließung

Die Schließung der Handyfertigung in Bochum hat für Nokia ein möglicherweise teures Nachspiel: Wie heute bekannt wurde, will das Land Nordrhein-Westfalen jene 41 Millionen Euro zurückfordern, die dem finnischen Handyriesen an Beihilfen gewährt wurden. Nokia zeigt sich darüber "erstaunt" - und betont, man habe alle Auflagen eingehalten.

Auf den finnischen Handyriesen Nokia kommen wegen der Schließung seines Bochumer Werks voraussichtlich Rückzahlungen von Subventionen von bis zu 41 Millionen Euro zu. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte heute in Düsseldorf mit, es habe die mit der Prüfung der Beihilfen beauftragte NRW.Bank gebeten, unverzüglich den Rückforderungsanspruch für 41 Millionen Euro gegenüber Nokia festzustellen.

Nokia habe die zugesagte Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Bochumer Werk seit dem Jahr 2002 unterschritten, begründete das Wirtschaftsministerium die Rückzahlungsforderung. Dies habe eine Erhebung der NRW.Bank ergeben. Bei den Subventionen, die Nokia zurückzahlen soll, handelt es sich um Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999.Das Unternehmen habe Gelegenheit, binnen einer Woche zur der Forderung Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könne Nokia Unterlagen nachreichen.

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Nokia-Konzern hat heute „erstaunt“ auf die Rückforderung durch das Land Nordrhein-Westfalen reagiert. Unternehmenssprecherin Arja Suominen sagte in Helsinki, Nokia habe in der genannten Zeit während der neunziger Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt und dies auch fortlaufend mitgeteilt. Sie meinte weiter: „Nokia hat die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt.“ Über die verlangte Zahl von 2860 Arbeitsplätzen hinaus habe das Unternehmen durch zusätzliche Investitionen ab 2001 eine durchschnittliche Zahl von 3200 Mitarbeitern in Bochum (unter Einschluss von Dritt-Beschäftigten) beschäftigt.

Weiter hieß es in der Erklärung aus Helsinki, das finnische Unternehmen sei sich in ihrer Beurteilung mit der Deutschen Bank als Beraterin in jeder Phase einig gewesen. Auch habe die NRW Bank niemals Einspruch erhoben. „Wir sind bei Nokia der festen Überzeugung, dass wir korrekt gehandelt haben“, sagte Suominen. Man sei bereit, der NRW Bank und der Landesregierung zusätzliches Datenmaterial auszuhändigen. „Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern“, meinte die Konzernsprecherin.

Bereits vergangene Woche hatte die Landesregierung bekanntgegeben, sie erhalte immer mehr Hinweise, dass Nokia zu Unrecht Subventionen bekommen habe. Die Proteste gegen das Verhalten von Nokia erreichen mittlerweile internationale Ausmaße: Der EU-Gewerkschaftsbund hat Nokia vor kurzem für die Werksschließung kritisiert. ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat in der WirtschaftsWoche Verständnis für die wirtschaftlichen Beweggründe geäußert. Doch er äußerte sich kritisch über die Vergabe von Subventionen für Betriebsansiedlungen. Durch die Vorgehensweise bei der Werksschließung in Bochum hat der finnische Handykonzern in Deutschland deutlich Sympathien eingebüßt.

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