Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig: Müssen Billig-Zeitarbeitsfirmen Milliarden nachzahlen?

Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig: Müssen Billig-Zeitarbeitsfirmen Milliarden nachzahlen?

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Arbeitsrecht

von Harald Schumacher

Die Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig, entschied heute das Bundesarbeitsgericht. Ob nun bis zu 1600 Niedriglohn-Leiharbeitsunternehmen für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen müssen, ist aber noch offen - es hängt von der Interpretation des Urteils ab.

Dieter Hundt – qua Amt ein Mann mit Vorbildfunktion – zeigte gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder keine Berührungsängste. Im Oktober 2007 ließ sich Deutschlands Arbeitgeberpräsident in den Aufsichtsrat zweier Münchner Töchter des österreichischen Unternehmens wählen, übernahm dort den Vorsitz und lobte, er habe Richard Trenkwalder „in den vergangenen Jahren näher kennenlernen können und schätze die Art der Unternehmensführung sowie die Unternehmensphilosophie“.

Zur Trenkwalder-Praxis gehörte es allerdings bis Mai 2009, Tarifverträge der CGZP, einer Zeitarbeitstarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften, zu nutzen. Die ermöglichte die niedrigsten Löhne, die es damals in der Zeitarbeit gab. Trenkwalder – rund eine Milliarde Euro Gruppenumsatz, 7000 Beschäftigte in Deutschland, 70.000 weltweit – „drängte im Massengeschäft mit niedrigen Preisen robust in den Markt“, erinnert sich der Funktionär eines Zeitarbeitsverbands.

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Der Arbeitskräfteverleih auf CGZP-Basis war aber, wie das heutige Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich etnscheidet, illegal. Am Dienstagspätnachmittag sprach das BAG in Erfurt der CGZP die Tariffähigkeit ab - wie schon vor einem Jahr das Landesarbeitsgericht Berlin. Für 1200 bis 1600 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland und zum Teil auch für deren Kunden hat die höchstrichterliche Entscheidung womöglich finanzielle Folgen in Milliardenhöhe.

Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes, der als Gegengewicht zum politisch linken Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fungiert, hatten die CGZP 2002 gegründet. Doch christlich war nur der Name. Die Tarifgemeinschaft galt mit Löhnen unter fünf Euro pro Stunde als Dumpingalternative zu den Zeitarbeits-Tarifverträgen des DGB. Genutzt wurden CGZP-Tarife von Schmuddelkindern wie dem der Drogeriekette Schlecker nahestehenden Arbeitskräfteverleiher Meniar.

Das Landesarbeitsgericht Berlin entschied Ende 2009, der CGZP fehle es an „sozialer Mächtigkeit“ – sie könne nicht durch Druck auf Arbeitgeber Forderungen durchsetzen. Das BAG urteilt nun genauso. Die Nutzer der CGZP-Billigtarife müssen deshalb womöglich für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, also Renten- und Krankenkassenbeiträge seit 2006 beschäftigten Zeitarbeiter aufstocken und sie behandeln, als wären sie direkt bei den entleihenden Unternehmen beschäftigt gewesen.

Die Kunden haften mit

Einzige Voraussetzung für die massiven Nachforderungen: dass das heutige Urteil tatsächlich auch rückwirkend gilt. In Kreisen der Sozialversicherungsträger wurden am Abend daran Zweifel laut: Die CGZP sei zwar laut BAG-Urteil nicht tariffähig, aber die CGZP-Nutzer blieben möglicherweise von Nachforderungen verschont. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom Dienstagabend beantwortet die Frage nicht eindeutig.

Kommt es nicht zu den Nachforderungen, sind seitens der DGB-Gewerkschaften massive Proteste zu erwarten. Nach Schätzung des Münsteraner Arbeitsrechtsprofessors Werner Schüren summieren sich die Ansprüche bon renten- und Krankenkassen auf bis zu zwei Milliarden Euro. Bei 1600 betroffenen Unternehmen wären das pro Zeitarbeitsfirma 1,25 Millionen Euro.

Kommt es zu dem Aderlass fpür die Billigheimer der Zeitarbeitsbranche, kann es auch deren Kunden treffen. Denn manche Verleihbetriebe existieren nicht mehr, viele könnten die Nachforderungen in den Ruin treiben. Dann haftet der entleihende Betrieb für die Forderungen der Sozialkassen. Und dem Zugriff der Deutschen Rentenversicherung ist kaum zu entkommen. Ihre durch Betriebsprüfungen entstehenden Datensammlungen geben genau Auskunft darüber, welche Zeitarbeitsunternehmen Flächen- oder Haustarifverträge der CGZP genutzt haben und wer ihre Kunden waren. Die Nachforderungen verjähren erst nach 30 Jahren – je nach Beginn der Verjährungsfrist frühestens 2037. Eingetrieben werden sie zentral von den Krankenkassen.

Zudem könnten die circa 200 000 via CGZP entlohnten Leiharbeiter die Differenz zwischen gezahlten und legalen Löhnen einklagen. Der DGB sucht bereits Zeitarbeiter für einen Musterprozess.

Wie die BAG-Richter ihr Urteil gemeint haben - rückwirkend oder nicht -, ist nun die spannende Frage der nächsten Tage.

Ob etwa Trenkwalder Rücklagen hat, um Millionen-Forderungen zu begleichen, war von dem Unternehmen nicht zu erfahren. Arbeitgeberchef Hundt allerdings ist dort von Bord gegangen – dem Aufsichtsrat gehört er seit Mitte 2009 nicht mehr an, erfuhr die WirtschaftsWoche. Vielleicht weil die Verbindung Trenkwalders zur CGZP Hundts Präsidentenamt hätte beschädigen können? Hundt dementiert: „Mein Ausscheiden aus dem Trenkwalder-Aufsichtsrat hat mit Tariffragen nichts zu tun“, sondern mit einer Umstrukturierung des Unternehmens.

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