Tarifkonflikt: Bundesweite Warnstreiks bei der Post

Tarifkonflikt: Bundesweite Warnstreiks bei der Post

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Warnstreik bei der Post in Stuttgart

Nach dem Verdi die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post für gescheitert erklärt hat, erhöht die Gewerkschaft den Druck. Bundesweit wurden Warnstreiks gestartet. Millionen Briefe werden heute nicht zugestellt.

Rund 800 Beschäftigte legten in der Nacht zum Montag in neun deutschen Briefzentren die Arbeit nieder. Betroffen war nach Verdi-Angaben unter anderem das Briefzentrum Stuttgart. Daneben gab es Arbeitsniederlegungen etwa in Berlin, Hamburg, Hannover und Dresden. Damit dürften rund drei Millionen Briefe zunächst nicht ihre Empfänger erreichen.

Verdi hatte bereits Urabstimmungen und einen unbefristeten Streik ab dem 2. Mai bei der Post angekündigt. „Die Beschäftigten sind stinkesauer und sie werden das der Deutschen Post AG in den kommenden Tagen eindrucksvoll beweisen“, sagte Verdi-Verhandlungsleiterin Andrea Kocsis. Zuvor waren die Tarifverhandlungen beider Seiten über Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Löhne abgebrochen worden.

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Die Post hatte an die Gewerkschaft appelliert, vor Anfang Mai an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen unbefristeten Streik doch noch zu verhindern.

„Beschäftigte und Kunden können von einem kerngesunden Unternehmen erwarten, dass die Gewinnsteigerungsabsichten nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, sagte der für den Norden zuständige Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel laut Mitteilung in Hamburg.

Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen. „Die Verantwortung dafür, dass zigtausende Postkunden im westlichen Ruhrgebiet und am Niederrhein am Montag keine Post erhalten werden, trägt alleine der Postvorstand“, hieß es in einer Mitteilung. Rund 100.000 Sendungen würden im südlichen Osthessen nicht zugestellt, in Hamburg und dem südlichen Schleswig-Holstein komme zum Wochenanfang ebenfalls keine Post an. Für die nächsten Tage sind weitere Warnstreiks vorgesehen, bundesweit müssen sich Millionen Haushalte und Unternehmen auf leere Briefkästen einstellen.

Die Tarifpartner hatten sich in einem zweitägigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Samstag in Düsseldorf nicht über ein Paket mit Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und Lohn einigen können. Nach einer Urabstimmung Ende April will die Gewerkschaft vom 2. Mai an einen unbefristeten Streik starten, um die Post zu mehr Entgegenkommen zu zwingen. Die ist offenbar bereit, ihr Angebot noch einmal zu verbessern. Die bisherige Offerte sei „nicht das letzte Wort der Post“, sagte Personalvorstand Walter Scheurle der „Süddeutschen Zeitung“.

Post-Kommunikationschef Manfred Harnischfeger sagte gestern in Bonn: „Wir haben ein attraktives Angebot vorgelegt. Dies ist ein Angebot, aber kein Diktat.“ Verdi müsse sich jetzt inhaltlich dazu äußern und ein Gegenangebot machen. Beide Seiten müssten „weiter das Gespräch suchen, um wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, bevor es zu einem großen Streik kommt“.

Die Gewerkschaft werde mit weiteren Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verleihen, sagte Kocsis am Samstag in Düsseldorf nach den Streik-Beschlüssen der Tarifkommission der Gewerkschaft. Vor allem wehrt sich ver.di gegen eine von der Post geforderte „unbezahlte Mehrarbeit“ mit einer höheren Wochenarbeitszeit sowohl für Postbeamte als auch Tarifbeschäftigte. Bisher galten 38,5 Stunden.

Laut Verdi bedeuten die Post-Vorschläge unter dem Strich künftig aber rund 41 Stunden Wochenarbeitszeit. Das Angebot der Post sei „unter dem Strich ein Minusgeschäft für die Beschäftigten“, sagte Kocsis. Die angebotenen längeren Arbeitszeiten könnten „zu einem Wegfall von 12.500 Vollzeitstellen“ führen. Post-Vorstand Scheurle sagte, diese Zahlen seien „aus der Luft gegriffen“. Nach eigenen Angaben ist Verdi der Post in den Verhandlungen bereits ein gutes Stück entgegenkommen. Was der Arbeitgeber schließlich vorgelegt habe, sei „die pure Provokation“, sagte Kocsis.

Die Post wies darauf hin, das sie bei ihrem Angebot mit einer Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 einer Forderung von ver.di entsprochen habe. Außerdem sollten die Löhne der Tarifbeschäftigten in den nächsten zwei Jahren um rund 5,5 Prozent steigen. Dieses Angebot bedeute tatsächlich nur eine Anhebung um rund zwei Prozent für 26 Monate, rechnete ver.di vor. Die Gewerkschaft fordert eine lineare Anhebung des Entgelts für die 130.000 Tarifbeschäftigten von sieben Prozent für zwölf Monate.

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