Tarifstreit: Gewerkschaften lehnen Angebot der Bahn ab

Tarifstreit: Gewerkschaften lehnen Angebot der Bahn ab

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Bei der Bahn stehen die Signale offenbar wieder auf Streik: Die Tarifparteien können sich nicht auf einen Kompromiss einigen

Im Tarifstreit bei der Bahn wird der Ton zunehmend schärfer. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA bezeichneten heute ein neues Angebot des Unternehmens als „Witz“ und wiesen es als „völlig inakzeptabel“ zurück. Auch in der Datenaffäre schlagen die Wellen hoch: Die Bahn hat heute die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz klären zu lassen.

Im Tarifstreit sehen die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA wesentliche Forderungen als "nicht erfüllt". Die Lokführer-Gewerkschaft GDL erklärte vor Beginn ihrer separaten Verhandlungen, dass diese Runde wegen des Verhaltens des Unternehmens „wohl nicht erfolgreich“ sein werde. Das Angebot sei ein Affront. Nach einer ersten Warnstreikwelle gestern hatte Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen ein verbessertes Angebot angekündigt, mit dem man auf alle Forderungen der Gewerkschaften eingehen werde. Nach AP-Informationen sieht es eine Erhöhung um ein Prozent zum 1. März vor. Im Dezember soll es eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro geben, falls das Geschäftsergebnis von 2008 erreicht wird. Zum 1. März 2010 soll eine weitere Erhöhung um ein Prozent folgen, falls das Geschäftsergebnis schlechter ist als 2008, ansonsten soll die Erhöhung bei zwei Prozent liegen.

Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte zu dem Angebot, das in der vierten Verhandlungsrunde in Frankfurt am Main vorgelegt wurde, beim Thema Arbeitszeit seien wesentliche Forderungen nicht erfüllt. Auch beim Entgelt bleibe das Angebot weit hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück. Die Bahn habe im Prinzip gar kein neues Angebot vorgelegt, es sei fast auf dem gleichen Stand wie das Angebot der letzten Runde. GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel erklärte, das Angebot biete „im Augenblick nichts Neues“. Das Taktieren der Bahn gehe weiter. Kirchner sagte, Hansen habe von einem Eröffnungsangebot gesprochen. Nun werde man „zügig klären“, ob mehr dabei herauskomme.

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Vor den Verhandlungen hatten Kirchner und Hommel erklärt, sie erwarteten „substanzielle Verbesserungen“, sonst würden die Verhandlungen abgebrochen. „Wenn der Bahn-Vorstand heute kein deutlich verbessertes Angebot vorlegt, dann werden die Verhandlungen sehr kurz sein“, sagte Kirchner. Am Montag will die Tarifkommission von Transnet und GDBA die Ergebnisse beraten und das weitere Vorgehen beschließen. Bis dahin soll es keine weiteren Warnstreiks geben. Transnet und GDBA verlangen neben zehn Prozent mehr Geld bessere Arbeitsbedingungen, unter anderem mindestens zwölf freie Wochenenden im Kalenderjahr und eine längerfristige Planung der Schichtdienste.

"Sehr angespannte Verhandlungssituation"

Auch die Lokführergewerkschaft GDL, mit der die Bahn parallel verhandelt, sprach vor Beginn der Tarifrunde von einer „sehr angespannten Verhandlungssituation“. Das Angebot der Bahn betrachte man als „weitere Verschärfung“ und völlig unzureichend, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die „Endverhandlungsrunde“ sei durch das Verhalten des Bahn-Vorstands „stark belastet“ und werde „wohl nicht erfolgreich“ sein. Er glaube aber nicht, dass es wieder einen solchen „Verhandlungsmarathon“ geben werde wie 2007/2008, sagte Weselsky.

Die Tarifgemeinschaft (TG) aus den Gewerkschaften Transnet und GDBA vertritt rund 130.000 Bahn-Beschäftigte, die GDL verhandelt für 20.000 Lokführer, für die sie 6,5 Prozent mehr Geld verlangt. Vor Beginn der Verhandlungen hatten etwa 50 Bahn-Beschäftigte vor dem Verhandlungsort demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Mehdorn rück mehr Kohle raus, sonst holen wir den Hammer raus“ oder „Schluss mit dem modernen Sklaventum“.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

In der Datenaffäre hat die Bahn heute die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. „Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn. Die Bahn erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten. „Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird.“

Der Bahn wird vorgeworfen, die Daten von 173.000 der 240.000 Mitarbeiter mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen zu haben, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen.

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