lou/HB In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Staatsanwaltschaft auch Büros in der Zentrale der Deutschen Post durchsucht. "Wir waren auch bei der Deutschen Post", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Es seien aber keine Unterlagen sichergestellt worden. Der Konzern Deutsche Post sei auch nicht Gegenstand des Verfahrens.
Dies betonte auch eine Sprecherin der Post. Die Anklagebehörde ermittelt gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef bei der Telekom war. Auch das ehemalige Haus Zumwinkels in Köln und sein Wohnsitz am Gardasee in Italien waren der Behörde zufolge in dieser Woche durchsucht worden.
Im Zuge der Ermittlungen hatten die Behörden der Staatsanwaltschaft zufolge auch das Haus des ehemaligen Konzernchefs Kai-Uwe Ricke in der Schweiz durchsucht. Eine Razzia habe es auch im Haus von Rickes Ehefrau am bayerischen Ammersee gegeben. Gegen Ricke wird ebenfalls in der Affäre ermittelt.
Die Telekom selbst hatte Mitte Mai 2008 Anzeige erstattet, um das Ausmaß des Missbrauchs von Verbindungsdaten in den Jahren 2005 und 2006 und den oder die Auftraggeber herauszufinden. Ziel der Aktion soll es gewesen sein, die Weitergabe von Interna an die Öffentlichkeit zu verhindern.
Im Zusammenhang mit der Telekom-Datenaffäre wurde am Mittwoch auch das Schloss des ehemaligen Aufsichtsratschefs der Deutschen Telekom Klaus Zumwinkel am Gardasee durchsucht worden. Das bestätigte Fred Apostel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Dabei hätten die Ermittler unter anderem zwei Computer beschlagnahmt. An der Durchsuchung in Italien hätten sich auch fünf Beamte aus Deutschland beteiligt.
Die Deutsche Telekom hatte im Mai 2008 Strafanzeige erstattet, nachdem intern aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt worden waren. Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft richteten sich vor allem gegen acht Personen, darunter auch Klaus Zumwinkel.
Der ehemalige Spitzenmanager hatte sich in Februar, wenige Wochen nach seiner Verurteilung in einem der spektakulärsten deutschen Steuerstrafverfahren, nach Italien abgemeldet. Innerhalb der EU verstößt ein solcher Wohnortwechsel nicht gegen Bewährungsauflagen.
Anfang Februar war Zumwinkel durch einen internen Bericht der Deutschen Telekom unter Druck geraten: Mitarbeiter der Konzernsicherheit sollen in den Jahren 2005 und 2006 illegal Telefonate von 60 Personen verglichen haben. Ziel war es, undichte Stellen zu finden, über die geheime Informationen an die Presse gelangten.
Dem Bericht zufolge haben Zumwinkel und der frühere Telekom-Chef Ricke persönlich Klaus Trzeschan, einen Abteilungsleiter der Konzernsicherheit, mit Ermittlungen gegen einen verdächtigen Aufsichtsrat beauftragt. Der Bericht wirft viele Fragen zum Verhältnis von Zumwinkel und Ricke auf der einen Seite und Trzeschan auf der anderen Seite auf.
So wurde Ende Dezember 2005 der Geschäftsverteilungsplan geändert. Das Ergebnis ermächtigte Zumwinkel und Ricke, dem Sicherheitsbeamten direkt Aufträge zu erteilen. Das aber verstößt gegen das Aktienrecht: Ein Aufsichtsrat darf nicht in der operative Geschäft eingreifen, sondern muss den Vorstand darum bitten. Dort ist auch nicht der Konzernchef zuständig, sondern der Vorstand, in dessen Verantwortung die Sicherheitsabteilung liegt - im Jahr 2005 war das der Personalbereich unter Leitung von Heinz Klinkhammer. Der aber wurde nach eigenen Angaben nicht eingeschaltet.
Im Umkreis der Telekom vermuten einige, mit der Änderung des Geschäftsverteilungsplanes sollte die bereits praktizierte Absprache zwischen Zumwinkel, Ricke und Trzeschan nachträglich legitimiert werden. Zumwinkel wollte sich am Wochenende nicht äußern. Noch vor wenigen Wochen hatte er in einem Interview seine Schuld von sich gewiesen und erklärt: "Ein Aufsichtsrat kann Mitarbeitern keine Weisung geben."
Für den ehemaligen Telekom-Aufsichtsrat- und Postchef ist die Affäre von besonderer Brisanz. Sollte er in der Spitzelaffäre für schuldig befunden werden, droht ihm womöglich sogar eine Haftstrafe. Hintergrund ist eine zweite Affäre, in die der einstige Vorzeige-Manager verwickelt ist: Ein Gericht hat ihn wegen Steuerhinterziehung bereits zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Käme bei der Telekom ein weiteres Vergehen hinzu, würde nachträglich eine Gesamtstrafe fällig. "Wenn sich Zumwinkel noch einmal strafbar gemacht hätte, hieße das zwar nicht zwingend, dass seine Bewährung widerrufen wird," sagt der Strafrechtler Klaus Volk von der Uni München. "Aber sie stünde auf der Kippe." Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch, Ricke und Zumwinkel zählen zu rund einem Dutzend Beschuldigten.
Der nun intern vorgelegte Bericht hat keine Beweise im strafrechtlichen Sinn gesammelt. Er basiert zum großen Teil auf Aussagen der Beteiligten. Die allerdings werfen kein gutes Licht auf Zumwinkel. So habe der Sicherheitsbeamte Trzeschan angegeben, dass Zumwinkel ihm verboten hat, mit jemandem über den Auftrag zu reden - heißt es in dem Bericht. Der heutige Konzernchef René Obermann habe Zumwinkel zweimal gebeten, diesen Maulkorb aufzuheben, weil er ohne Aussagen von Trzeschan bei der Aufklärung der Affäre nicht weiterkomme. Der Bericht klärt zwar nicht, ob Zumwinkel diese Bitte erfüllt hat. Er hat im Gespräch mit Obermann aber offenbar nicht widersprochen.
Darüber hinaus rügen die Autoren des Berichtes, die Kanzlei Oppenhoff & Partner, die milde Bestrafung von Trzeschan. Das interne Disziplinarverfahren gegen ihn endete mit der mildesten aller Konsequenzen, einem Verweis. "Sehr großzügig" befanden die Autoren, zumal Trzeschan nicht kooperiert habe. In Konzernkreisen heißt es, die interne Revision habe damals eine härtere Strafe gefordert, aber der Leiter des Disziplinarverfahrens habe sich geweigert. Einige vermuten, er habe auf Drängen Zumwinkels gehandelt.
Nicht thematisiert wird die Rolle von Obermann in dem Bericht. Der heutige Konzernchef war damals Leiter der Mobilfunktochter T-Mobile. Die überprüften Telefonate waren zum Großteil Handyverbindungen.
