Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel eingestellt

Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen Ricke und Zumwinkel eingestellt

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Ein Telefon der Deutschen Telekom

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Spitzel-Affäre gegen die ehemalige Telekom-Spitze eingestellt. Gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wird keine Anklage erhoben.

Der frühere Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke können aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen die Topmanager wegen der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom eingestellt. Ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen oder das Post- und Fernmeldegeheimnis seien weder Zumwinkel noch Ricke nachzuweisen, sagte der der zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Bonn, Friedrich Apostel, am Montag.

Anklage erhob die Staatsanwaltschaft lediglich gegen drei Telekom-Mitarbeiter - darunter den damaligen Leiter der für Konzernsicherheit zuständigen Unterabteilung KS 3 - und einen Berliner Unternehmer, der die beschafften Datensätze auswertete. Ihnen wird der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz und die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses beziehungsweise die Beihilfe dazu zur Last gelegt. Dem Unterabteilungsleiter werfen die Ermittler außerdem Untreue und Betrug, dem Unternehmer Beihilfe zur Untreue und versuchte Erpressung vor. Den Angeklagten drohen bei einer Verurteilung Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

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Telekom hat 60 Personen ausspioniert

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre lang wegen der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ermittelt. Der Telekommunikationsriese hat nach den Erkenntnissen der Behörde zwischen 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von mindestens 60 Personen - überwiegend Gewerkschafter, Aufsichtsräte und Journalisten - ausspioniert, um herauszufinden, wie Konzerninterna an die Presse gelangt waren. Betroffen war dabei auch die WirtschaftsWoche. 

Zumwinkel und Ricke zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Zumwinkel betonte in einer Erklärung, er betrachte dies als „Verfahrenseinstellung erster Klasse“. Auch Ricke zeigte sich erleichtert. Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft bewiesen „eindeutig, dass ich mir hier nichts habe zuschulden kommen lassen“, meinte er.

Kritik an Staatsanwaltschaft

Bei vielen Opfern der Spitzelaffäre stieß die Verfahrenseinstellung dagegen auf Protest. Die Anwälte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom, Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, kündigten rechtliche Schritte an. Auch mehrere bespitzelte Journalisten wollen nach eigenen Angaben ein Klageerzwingungsverfahren einleiten. Auch Redakteure der WirtschaftsWoche kritisieren handwerkliche Fehler der Staatsanwaltschaft. "Das laxe und unkooperative Verhalten der Staatsanwaltschaft Bonn bestärkt uns in dem Eindruck, dass die Behörde gar kein Interesse an einer vollständigen Aufklärung der Spitzelaffäre hat", erklärten die Betroffenen und werden Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke einlegen.

Apostel wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft könne nur dort Anklage erheben, wo sie genügend Beweise habe, sagte er.

Die Deutsche Telekom bestätigte am Montag, dass sie wegen der Affäre nach wie vor von den Managern Schadenersatz in Millionenhöhe verlangt. Dies sei unabhängig von der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das Unternehmen begründet seine Schadenersatzforderungen damit, dass die Affäre nur durch Managementfehler der beiden Konzernspitzen möglich geworden sei.

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