Telekom-Spitzelprozess: WirtschaftsWoche-Redakteure als Nebenkläger

Telekom-Spitzelprozess: WirtschaftsWoche-Redakteure als Nebenkläger

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Logo der Deutschen Telekom

von Jürgen Berke

Die WirtschaftsWoche-Redakteure Jürgen Berke und Thomas Kuhn wollen im Telekom-Spitzelprozess als Nebenkläger zugelassen werden. Einen entsprechen Antrag haben die Redakteure heute beim Landgericht Bonn eingereicht.

Die beiden gehören zu fünf Journalisten, deren Verbindungsdaten die Telekom auswertete, um Informanten aufzuspüren. 

Die WirtschaftsWoche-Redakteure wollen als Nebenkläger zugelassen werden, weil die Telekom mit der Erhebung und Auswertung von Verbindungsdaten nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzt, sondern auch gegen die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit verstoßen hat. Dies sei ein besonders schweres Vergehen, das sich bis heute negativ auf die redaktionelle Arbeit auswirke und insbesondere die investigativ-journalistische Tätigkeit einschränke, heißt es in dem Antrag, der von der Handelsblatt GmbH unterstützt wird: „Das Vertrauen von Informanten in Anonymität und Quellenschutz ist derart erschüttert, dass sie nur noch nach strikter Einhaltung besonderer Vorsichtsmaßnahmen mit den Redakteuren Kontakt aufnehmen. Diese Vorbehalte richteten sich nicht gegen beide persönlich, sondern begründen sich allein in dem Umstand, dass beide von der Telekom ausgehorcht wurden, um auf diese Weise ihre Quellen zu identifizieren.“

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Eine Zulassung als Nebenkläger sei auch deshalb geboten, weil die Angeklagten versuchen könnten, ihre Straftaten mit vollkommen unberechtigten Schuldzuweisungen in Richtung der betroffenen Journalisten zu rechtfertigen. Auch im Rahmen des Hauptverfahrens sei es naheliegend, dass die Angeklagten darauf verweisen, dass sie im Interesse der Deutschen Telekom AG gehandelt hätten, als sie durch illegale Überwachungsmaßnahmen die Verletzung von Verschwiegenheitspflichten aufdecken wollten. Damit entstehe der Eindruck, dass die Angeklagten einen „irgendwie gearteten Anfangsverdacht“ hatten, dass die beiden WirtschaftsWoche-Redakteure ihre Informanten zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und somit zu rechtswidrigem Verhalten anstifteten. Als Nebenkläger wollen sich die beiden WirtschaftsWoche-Redakteure nun auch unmittelbar im Hauptverfahren gegen solche haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen.

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