Telekommunikation: Keine Vorratsdatenspeicherung bei Hansenet

Telekommunikation: Keine Vorratsdatenspeicherung bei Hansenet

von Jürgen Berke

Die deutsche Telecom-Italia-Tochter Hansenet lehnt Datenauskünfte an Polizei und Staatsanwaltschaft ab.

Bei der Telekomgesellschaft Hansenet verlor sich die Spur, die die Bezirkskriminalinspektion Kiel verfolgte. Die Beamten wollten die Internet-Adressen einer verdächtigen Internet-Community überprüfen. Das Auskunftsersuchen an die Telecom-Italia-Tochter schlug aber fehl. Grund: „Die Firma verfügt nicht über die zur Vorratsdatenspeicherung der betreffenden Verkehrsdaten notwendigen technischen Anlagen“, heißt es in einem internen Vermerk der Ermittler. Mit 2,3 Millionen DSL-Kunden ist Hansenet die einzige große Telefongesellschaft, die sich weigert, den Behörden bei der Ermittlung von Straftaten im Netz zu helfen. Sie halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, heißt es offiziell. Doch Hansenet hatte zuletzt Liquiditätsengpässe, kürzte Investitionen, darunter auch die für die Vorratsspeicherung. Die Technik dafür sollte 400.000 Euro kosten.

Insgesamt scheiterten in Deutschland zwischen dem 1. März und dem 31. August 2009 in rund 100 Fällen Auskunftsersuchen, so eine Studie des Bundesjustizministeriums. Die meisten Fehlversuche gab’s bei Hansenet, sagen Insider.

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Das Unternehmen wollte von der Pflicht zur Datenspeicherung befreit werden, doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag am 8. September ab. Nun spielt Hansenet-Chef Paolo Ferrari auf Zeit. Kurz vor Abschluss der Verkaufsverhandlungen mit der spanischen Telefónica will er nicht mehr in Technik investieren. Gegen die Kölner Entscheidung legte er Beschwerde ein. Im Dezember entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtens ist.

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