Die Bundesregierung erfüllte einen lang gehegten Wunsch der Verbraucherschützer. Die bei Hotlines und anderen telefonischen Servicediensten so lästigen Warteschleifen müssen ab dem kommenden Jahr kostenlos sein. Abzocken durch Gebührenfallen bei 0900er-Nummern soll dann nicht mehr möglich sein. Das jedenfalls sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes vor, das noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Doch die gute Idee stellt die Service-Branche vor große Probleme. Denn ungelöst ist nach wie vor, wie denn solch eine Gesetzesvorgabe technisch umgesetzt werden soll. Darauf wies gestern der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten hin. Vor allem in der gesetzlich verordneten Frist von zwölf Monaten sei die Umstellung nicht zu schaffen, warnt DVTM-Vorstandsvorsitzender Renatus Zilles in einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Das dadurch entstehende Chaos könnte der Branche schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.
Kritik am Gesetzesentwurf
Rückendeckung bekommen die im DVTM zusammengeschlossenen Unternehmen vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (Wik) in Bad Honnef. Auch Wik-Geschäftsführer Karl-Heinz Neumann hält die im aktuellen Gesetzentwurf aufgenommen Regelungen für nicht ausreichend, um die kostenlose Warteschleife innerhalb von zwölf Monaten zu realisieren. Dies ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie. "Der Gesetzgeber nimmt dem Verursacherprinzip folgend die Diensteanbieter in die Verantwortung , ohne ihnen jedoch die Möglichkeit zu geben, dieser Verantwortung gerecht zu werden", kritisiert Neumann. "Den Diensteanbietern müsste die Preissetzungshoheit über die von ihnen angebotenen Dienstleistungen gewährt werden." Doch das sei im vorliegenden Gesetzentwurf nicht der Fall.
Service-Wirtschaft setzt 13 Milliarden Euro um
Völlig ungelöst sei, wie bei Anrufen aus den Mobilfunknetzen eine kostenlose Warteschleife funktionieren soll. Die Gebühren für Anrufer vom Handy seien deutlich höher, ohne dass dieser Preisaufschlag durch höhere Übertragungskosten in Mobilfunknetzen gerechtfertigt ist.
Der DVTM schlägt deshalb vor, die bereits im Festnetz übliche nachgelagerte Abrechnung (Fachjargon: Offline-Billing) auch im Mobilfunk einzusetzen. Mit dieser Abrechnungsart können kostenlose Wartschleifen für alle Netze eingerichtet werden, ohne dass die Betreiber eine neue Technik implementieren müssen. Da alle Mobilfunkbetreiber über Tochterunternehmen im Festnetz verfügen und diese Abrechnungsart bereits im Festnetz praktizieren, meint der DVTM, könne dieses Verfahren vergleichsweise einfach und schnell auch im Mobilfunk eingeführt werden. „Diese Lösung ist innerhalb der von der Politik geforderten zwölf Monate umsetzbar“, sagt der DVTM-Vorstandsvorsitzende Zilles. Allerdings blockierten die Mobilfunkbetreiber nach Ansicht des DVTM bislang diesen Vorschlag, weil sie Umsatzeinbußen befürchten.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Servicerufnummern wird oft unterschätzt. Allein in den Unternehmen, die solche Servicerufnummern einsetzen, sind 300.000 Menschen tätig. Mittel- und unmittelbar erwirtschaften diese Beschäftigten ein Umsatzvolumen von 13 Milliarden Euro.
