Telekommunikation: Staatshilfe für die Deutsche Telekom

Telekommunikation: Staatshilfe für die Deutsche Telekom

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Ein Mitarbeiter der Telekom beim Verbinden zweier unterirdisch verlegter Glasfaserkabel.

Die Deutsche Telekom bekommt Staatshilfe, obwohl sie von der Krise kaum betroffen ist und neue Glasfasernetze viel preiswerter bauen könnte.

Jörg Hachmeyer hatte sich auf das gemütliche Treffen in der Bibliothek der Kölner Anwaltskanzlei Avocado gefreut. In kleiner, informeller Runde sollte der Leiter des Referats Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium aus dem Nähkästchen plaudern und den aus allen Teilen der Republik angereisten Vertretern von Telefongesellschaften, Landesregierungen und Kommunen sämtliche Details über die geplante Milliardensubvention für den Glasfaserausbau präsentieren. Aber dann wurde es doch ernst. Denn bei der wichtigsten Frage musste Hachmeyer trotz mehrmaliger Nachfragen passen. „Ich weiß wirklich noch nicht, wie viele Fördermittel in den Breitbandausbau fließen“, vertröstete der Regierungsdirektor die Eingeladenen. „Mal wird das Komma nach links geschoben, dann wieder nach rechts – alles ist noch möglich.“

Am 18. Februar will das Bundeskabinett endgültig entscheiden, wie Bund, Länder und Gemeinden den Ausbau von Glasfasernetzen fördern. Vieles spricht dafür, dass das Komma weit nach rechts geschoben wird. Seit Wochen mahnen Telekom-Chef René Obermann und sein Cheflobbyist Wolfgang Kopf staatliche Hilfen an für die längst überfällige Modernisierung der Kommunikationsinfrastrukturen und die Schließung von Versorgungslücken auf dem Lande. Nur wenn es Zusagen für weitere Zuschüsse, neue Bürgschaften und entschärfte Wettbewerbsregeln gebe, lohne sich die Milliardeninvestition in neue Glasfaser-Infrastrukturen für die Telekom.

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Es geht um viel Geld – und um unausgeschöpfte Sparmöglichkeiten. Bis 2018 will die Bundesregierung alle 39 Millionen Haushalte über superschnelle Glasfaser mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verbinden. Das kostet laut von der Telekom vorgelegten Kalkulationen rund 50 Milliarden Euro. Überall im Land müssten neben die alten, mit einer Gesamtlänge von 1,5 Millionen Kilometer verteilten Kupferkabel neue Glasfaserkabel vergraben werden. Und das ist teuer. „Das Verlegen von einem Kilometer Glasfaserkabel mit Tiefbau kostet 50.000 Euro“, rechnet Friedrich Fuß vor, der Festnetz-Chef der Telekom.

Experten zweifeln an Kostenvorstellung zum Netzumbau

Bei Experten wachsen die Zweifel, ob der Totalumbau des Telekom-Netzes wirklich so teuer sein muss. Stellt Obermann absichtlich möglichst hohe Milliardeninvestitionen in Aussicht, um eine Telekom-freundliche Regulierung durchzusetzen? Immer wieder hatten die Bundesnetzagentur und die Brüsseler EU-Kommission Festnetz- und Handygebühren gesenkt und damit Preiskämpfe entfacht, die zu Umsatz- und Gewinneinbrüchen führten.

Obermann fordert eine Kehrtwende: Weitere Milliarden will der Telekom-Chef nur dann in neue Glasfasernetze investieren, wenn „die Bundesnetzagentur ihre radikale Kürzungspolitik beendet“, wie es in einem Telekom-Papier heißt. „Wo Einnahmen wegbrechen, kann auch nicht ausreichend in Infrastruktur investiert werden.“

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Doch ist es wirklich notwendig, Fördergelder an die kaum von der Krise betroffene Telekom auszuschütten und den Magenta-Riesen wegen seines eigenen hohen Investitionsbeitrags bei der Regulierung eine Vorzugsbehandlung einzuräumen?

Denn im Idealfall könnte der Ex-Monopolist ganz auf teure Tiefbauarbeiten verzichten. Nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sollen Bund, Länder und Kommunen bei allen Straßenbauprojekten automatisch die für die Glasfaser benötigten Leerrohre mitverlegen. Gleiches gilt für die Wasser- und Abwassersysteme in den Kommunen, die vielerorts sanierungsbedürftig sind. „Der finanziell aufwendigste Teil des Netzaufbaus kann so sehr effizient gelöst werden“, heißt es in einem Bericht an die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder.

Einen Großteil der Milliardeninvestition könnte die Deutsche Telekom auch selbst einsparen, wenn sie das weltweit patentierte Verfahren des Wiener Spezialanbieters Kabel-X einsetzen würde. Denn die mehrfach ausgezeichnete Technik von Kabel-X-Entwickler Alois Pichler kommt ohne teure Buddelarbeiten aus. Er tauscht die alten Kupferadern in den bereits verlegten Kabeln einfach durch neue Glasfasern aus. Meist reicht ein kleiner Schacht am Anfang und Ende einer bis zu 400 Meter langen Strecke, um zu den alten Kupferkabeln vorzustoßen. „Mehr als 50 Prozent der Kosten lassen sich mit unseren Verfahren einsparen“, schätzt Erich Blamauer, Deutschland-Geschäftsführer von Kabel-X.

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