„Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt, dass wir die Befugnisse brauchen“, sagte der Datenschutzbeauftragte der Regierung, Peter Schaar, der „Berliner Zeitung“. Die Unverletzlichkeit der Wohnung würde mit dem Verfahren angegriffen, zudem sei eine Verwertbarkeit derartiger Daten in einem Strafverfahren ohnehin nicht vorstellbar. Kritik regt sich auch gegen die Idee, den Bundestrojaner über Mails anderer Behörden einzuschleusen. Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, müsse sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA, fügte Schaar so in der „Frankfurter Rundschau“ hinzu. Auch die SPD reagierte ablehnend: „Es sind weiter noch viele Fragen offen, es gibt auch noch einige Widersprüche“, sagte der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Es müssten technisch und rechtlich schwierige Fragen geklärt werden. Vor einer Genehmigung von Online-Durchsuchungen müsse außerdem das Parlament die einzusetzende Software vorgeführt bekommen. „Ich will ein Auto, das ich kaufe, auch nicht nur als Bild sehen, sondern einsteigen und eine Probefahrt machen“, sagte Wiefelspütz. Kritiker: Uneffektiver Einsatz Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warnte, das Vertrauen der Bürger in staatliche Mails nicht zu untergraben. Es sei auch naiv zu glauben, dass sich Terroristen, die konspiratives Arbeiten gewöhnt seien, auf diese Weise täuschen ließen. „Bundestrojaner als E-Mail-Anhang sind in etwa so unauffällig wie Personenbeschattung in Schlapphut, Sonnenbrille und grauem Trenchcoat“, wird Wieland zitiert. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach in der „Frankfurter Rundschau“ von „Unsinn“, den das Parlament stoppen müsse. Auch der Branchenverband für Informationswirtschaft und Telekommunikation, Bitkom, reagierte kritisch. „Online-Durchsuchungen greifen aus unserer Sicht unverhältnismäßig weit in die bisherigen Rechte der PC-Nutzer ein, gleich ob es sich um private Nutzer oder Unternehmen handelt“, sagte Bitkom-Sprecher Christian Spahr der „Berliner Zeitung“. Die Nutzer müssten Vertrauen haben können, dass ihre Datensicherheit respektiert werde und sie sich gegen elektronische Eindringlinge schützen können. „Die bisherigen Vorstellungen zur Online-Durchsuchung lassen eindeutig Augenmaß vermissen“, wird Spahr zitiert.
