Tochtergesellschaften: Cash Pooling: Gefährliche Gemeinschaftskasse

Tochtergesellschaften: Cash Pooling: Gefährliche Gemeinschaftskasse

Bild vergrößern

Cash Pooling: Wenn der Mutterkonzern in Schieflage geräte, birgt die Gemeinschaftskasse für Tochtergesellschaften große Gefahren

Für Konzerne ist Cash Pooling ein bewährtes Instrument – für Vorstände und Geschäftsführer kann es in der Krise schnell zum Haftungsproblem werden.

Dieser Tage im ZDF-Morgenmagazin: Es geht um die Überlebenschancen von Opel, eben hat Branchenexperte Ferdinand Dudenhöfer erklärt, wie der Autobauer gerettet werden könnte, jetzt ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dran. Die Anmoderation klingt düster: „Im Moment hat Opel ja nicht mal ein eigenes Konto.“ Rüttgers greift das Stichwort auf – in einem Tonfall, als ob von einer Krankheit die Rede wäre.

Was ZDF und Rüttgers verschwiegen: Natürlich hat Opel Konten – etwa zur Bezahlung von Löhnen –, aber die täglichen Liquiditätsüberschüsse gehen auf ein Masterkonto bei der Mutter GM. Für Konzern-Töchter ist das ganz normal. „Cash Pooling ist ein wirtschaftlich sinnvolles und bewährtes Instrument des Cash-Managements“, sagt Christoph Schmitt, Rechtsanwalt mit dem Fachgebiet Bank- und Finanzrecht und Partner der Haarmann Partnerschaftsgesellschaft in Frankfurt. Doch die Sache hat einen Haken, seit Ende Oktober 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft ist: „Rechtlich ist die Gemeinschaftskasse problematisch – bei Insolvenzen von Konzern oder Teilgesellschaften können sich für Vorstände und Geschäftsführer beträchtliche persönliche Haftungsrisiken ergeben“, warnt Schmitt.

Anzeige

Sind Konzern und Töchter gesund, hilft die Cash-Pool-Praxis die Finanzierungskosten niedrig zu halten. Statt die liquiden Mittel bei der Bank zu parken, wo sie mickrige Zinsen bringen, überweisen die Konzerngesellschaften ihr Bares auf das Konto der Mutter, die den Töchtern daraus Kredite gewährt – kurzfristige für das Tagesgeschäft und langfristige für Investitionen. „Die Töchter sparen die hohen Kreditzinsen und müssen keine Sicherheiten stellen“, sagt Schmitt – mit dem Konzern im Hintergrund gibt es bessere Kreditbedingungen.

Fall GM / Opel: Dachkonzern in Schieflage

Wenn die Töchter in die Konzernkasse einzahlen, handelt es sich juristisch um eine Darlehensgewährung von unten nach oben. „Das ist nur zulässig, wenn der Rückzahlungsanspruch werthaltig ist, wenn dem Kredit also entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen“, sagt Schmitt. Solange die Bonität der Mutter gesichert ist, gibt es keine Probleme, „die Werthaltigkeit muss aber ständig beobachtet werden“. Gefährlich wird es, wenn der Dachkonzern in Schieflage gerät – wie jetzt GM. In diesem Fall hätte die Opel-Geschäftsführung eigentlich zusätzliche Sicherheiten verlangen müssen. Schmitt: „Wenn die Mutter die nicht beibringen kann, müsste der Kredit sofort gekündigt werden.“ In der Praxis passiert das aufgrund der Machtverhältnisse kaum. „Für das Management der Tochter entsteht dann aber ein ernsthaftes Haftungsrisiko.“ Schützen können sich die Betroffenen dagegen kaum, „notfalls müssen sie kündigen“, rät Schmitt.

Auch bei Darlehen der Mutter an die Töchter ist womöglich Gefahr im Verzug. Betroffen sind aber die Konzern-Vorstände. Rechtlich gilt der interne Kredit als Gesellschafterdarlehen. „Im Fall einer Insolvenz wird das Darlehen nachrangig bedient – Ansprüche der Mutter gegen die Tochter unterliegen dann nicht einmal der üblichen Insolvenzquote“, sagt Schmitt. Auch die im Handelsrecht als bestellte Sicherheiten bezeichneten Vermögenswerte zur Absicherung des Kredits können nicht verwertet werden: Geht die Tochter pleite, ist das Geld in der Regel futsch, und die Konzernvorstände haben ein Problem.

Sogar Managervermögen gefährdet

Nach altem Recht gab es eine Art Notausgang für die Führungskräfte der Mutter: „Wenn der Konzernvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Schieflage seiner Tochter das Darlehen zurückforderte, behielt der Rückzahlungsanspruch der Konzernmutter seine Gleichrangigkeit und bestellte Sicherheiten ihre Werthaltigkeit“, sagt Jurist Schmitt. Mit dem MoMiG hat sich das geändert – Gesellschafterdarlehen werden bei einer Pleite nun immer nachrangig behandelt. Der Insolvenzverwalter kann sogar Tilgungen im letzten Jahr vor Insolvenzantrag zurückfordern, Bestellungen von Sicherheiten unterliegen einer zehnjährigen Anfechtungsfrist und werden daher für die Mutter in vielen Fällen wertlos. „Viele Betroffene wissen vermutlich gar nicht um die Risiken.“

Waren die Probleme der Tochter länger vorhersehbar, läuft ein Kredit über Cash Pooling für die Konzernvorstände schlimmstenfalls auf eine Klage wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung hinaus – im Ernstfall drohen Gefängnisstrafen. Umgekehrt müssen Manager von Töchtern mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn sie Cash-Pool-Darlehen an ihre in Schwierigkeiten geratene Mutter nicht rechtzeitig zurückfordern. Schmitt: „Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist fraglich, ob die Managerversicherungen zahlen, und dann ist schnell das Privatvermögen in Gefahr.“

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%