So Spitz auf Knopf stand es für den Lenker des Staatskonzerns noch nie. Die datentechnische Oberservierung eines großen Teils der Mitarbeiter wird für Mehdorn endgültig zum Showdown.
Erstmals hat ein Vertreter der Bundesregierung, nämlich Staatssekretär Achim Großmann, der für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Bahn-Aufsichtsrat sitzt, Mehdorns Unternehmenspolitik fundamental erschüttert.
Jetzt gehe es, schrieb Großmann an die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates, "vor allem" um "Fragen der Verantwortungs- und Unternehmenskultur, der Führung des Unternehmens, der Verantwortung und Transparenz wie Entscheidungen und der Notwendigkeit eindeutiger Richtlinien in der Führung des Unternehmens". wiwo.de veröffentlicht den Brief im Original. Großmann will nicht locker lassen, für ihn ist "weiterhin dringende Sachaufklärung von Nöten".
Das Ausbleiben einer Entschuldigung wiegt schwer
Obwohl der Druck auf ihn in den vergangenen Tagen wuchs, blieb Mehdorn bisher bei seinem Standpunkt, letztlich rechtlich richtig gehandelt zu haben.
Er hat sich nicht wie von den Gewerkschaften gefordert, bei den Mitarbeitern dafür entschuldigt, dass er sie datentechnisch observieren ließ, ohne sie und den Betriebsrat darüber zu informieren. Auch diesen Brief dokumentiert die WirtschaftsWoche im Original.
Das Ausbleiben einer Entschuldigung wiegt so schwer, weil die Bahn bei den systematischen Überprüfungen von Mitarbeitern allem Anschein nach bewusst gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat, indem sie den Betriebsrat nicht informierte, da dieser angeblich zu geschwätzig sei.
Das zeigt das Protokoll des Berliner Datenschutzbeauftragten von einem Gespräch mit Bahn-Verantwortlichen Ende Oktober 2008 über diverse Oberservierungen. Die trugen so klangvolle Namen wie Rubens, Babylon, Theodor Heuss, Thymian, Uhu oder Traviata.
Bei den Aktionen ging es um den Verdacht der Korruption, der Veruntreuung oder der üblen Nachrede.
Im Fall der üblen Nachrede gegenüber Bahn-Chef Mehdorn seien, wie es in dem Protokoll heißt, von der Bahn "wahllos" E-Mails von Mitarbeitern an die externe Sicherheitsfirma Network Deutschland weitergeleitet worden, darunter auch "Informationen wie die Kontonummer der Ehefrau, Schreiben an den Betriebsrat, Besprechung beim Betriebsrat".
