Urteil: BenQ-Mitarbeiter siegen über Siemens

Urteil: BenQ-Mitarbeiter siegen über Siemens

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Fünf ehemalige BenQ-Mobile-Mitarbeiter bekamen jetzt vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf Recht: Ihr Arbeitsverhältnis besteht weiter

Der Siemens-Konzern muss fünf Mitarbeiter des Pleite gegangenen Handy-Herstellers BenQ wieder einstellen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied heute, die Widersprüche der Beschäftigten gegen den Betriebsübergang der Siemens-Mobilfunksparte auf den taiwanesischen Konzern BenQ seien rechtswirksam, auch wenn sie erst nach der Pleite des Unternehmens und über ein Jahr nach dem Betriebsübergang erfolgten.

Allerdings ließ das Gericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu. Ein Justizsprecher sagte, nach Überzeugung des Düsseldorfer Gerichts habe das Informationsschreiben des Siemens-Konzerns an die betroffenen Mitarbeiter nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. So sei den Mitarbeitern nicht mitgeteilt worden, dass es sich bei dem Erwerber nicht um den taiwanesischen Mutterkonzern BenQ handele, sondern lediglich um eine deutsche Tochtergesellschaft mit einem Haftungskapital von gerade einmal 50.000 Euro. Deshalb sei mit der Mitteilung auch keine Frist in Gang gesetzt worden.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel. Für die fünf BenQ-Mitarbeiter ist das Düsseldorfer Urteil allerdings noch kein Grund zum Aufatmen. Denn längst haben sie teils von BenQ, teils von Siemens oder auch dem BenQ-Insolvenzverwalter Kündigungen erhalten, wie der Justizsprecher mitteilte. Die deshalb laufenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Wesel ruhten aber bis zur Bekanntgabe der schriftliche Entscheidung des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts, sagte der Sprecher.

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