Urteil gegen Ex-VW-Betriebsratschef : Sonderzahlung und Scheinvertrag bringen Volkert hinter Gitter

Urteil gegen Ex-VW-Betriebsratschef : Sonderzahlung und Scheinvertrag bringen Volkert hinter Gitter

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Der frühere VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert verlässt mit einem seiner Anwälte das Landgericht Braunschweig.

Haftstrafe für Klaus Volkert: Wegen Sonderzahlungen und einem Scheinvertrag für seine Geliebte verurteilte das Landgericht Braunschweig heute den ehemaligen VW-Betriebsratschef zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. VWs Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erhielt eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung. Die Anwälte von Gebauer und Volkert wollen das Urteil anfechten.

Fast drei Jahre Haft wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue: Im Prozess um Korruption und bezahlte Lustreisen beim Autobauer Volkswagen fällte das Landesgericht Braunschweig heute klares Urteil gegen den einst mächtigsten deutschen Arbeitnehmervertreter Klaus Volkert.

Er ist der erste Angeklagte in der Affäre, der hinter Gitter muss. Volkert hatte als Betriebsratchef des größten Autokonzerns Europas nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht knapp zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen kassiert und für seine damalige brasilianische Geliebte einen Scheinvertrag über knapp 400.000 Euro verabredet.

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Sein Anwalt Johann Schwenn kündigte umgehend Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) an. Volkert nahm das Urteil mit versteinerter Miene auf. Im Laufe der eineinhalb Stunden dauernden Urteilsverlesung sank er immer mehr in sich zusammen. Das Gericht wertete Volkerts Verhalten als Beihilfe zur Untreue von Personalvorstand Peter Hartz. Hartz, der die Verantwortung für die Sonderzahlungen übernommen hatte, hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten und musste gut eine halbe Million Euro Geldbuße zahlen.

Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer sagte, Volkert habe gewusst, dass für sein Gehalt eine eigene Kommission zuständig gewesen sei und nicht Hartz, an den er sich deswegen gewandt habe. "Der Angeklagte wusste, dass er die Zahlungen nur erhielt, weil er Betriebsratsvorsitzender war", begründete sie ihr Urteil. Außerdem habe Volkert mit Hartz einen Scheinvertrag für seine Geliebte verabredet. "Hier war von vornherein klar, dass sie keine Leistung erbringen sollte, die dem Wohl des Unternehmens diente", sagte Dreyer. Das erfülle den Tatbestand der Anstiftung zur Untreue und Begünstigung des Betriebsrates: "Der Angeklagte hat jeweils den Impuls gegeben zur Zahlung durch Herrn Hartz."

Gebauer kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, eine weitere Schlüsselfigur der Affäre, kam am Freitag wegen Untreue mit einem Jahr auf Bewährung davon. Er hatte die Bordellreisen auf Firmenkosten für Betriebsräte und Manager organisiert und über ein Sonder-Spesenkonto abgerechnet. Ihm hielt die Richterin zugute, dass er auf Hartz' Anweisung gehandelt habe. Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki, der Freispruch in allen wesentlichen Punkten gefordert hatte, kündigte ebenfalls Revision an.

Das Gericht blieb in beiden Fällen unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für Volkert ein Jahr mehr Haft und für Gebauer eine längere Bewährungsstrafe verlangt. Die Verteidiger hatten für Volkert einen Freispruch oder allenfalls eine Bewährungsstrafe gefordert. Volkert, der sich bei VW als Co-Manager verstand, sei sein Geld wert gewesen, argumentierten sie und stützten sich auf die Aussagen der ehemaligen VW-Chefs Ferdinand Piech und Bernd Pischetsrieder.

Hartz hatte vor Gericht erklärt, die Sondervergütung für Volkert sei seine Idee gewesen. Dem schenkte das Gericht aber keinen Glauben. Bei Gebauer folgten die Richter dagegen Hartz' Darstellung, dass der Personalmanager ausdrücklich den Auftrag hatte, Volkert jeden Wunsch zu erfüllen. Von all dem will der damalige VW-Chef Piech nichts gewusst haben - was Zeugen bezweifelten. Allerdings fanden sich keine Belege für eine Mitwisserschaft, die Piech und sein Nachfolger Pischetsrieder vor Gericht entschieden bestritten.

Mit dem Urteil gegen Volkert und Gebauer bleibt ein zweiter Teil der VW-Affäre ungeklärt. Seit mehr als einem Jahr stocken die Ermittlungen wegen eines Netzes von Tarnfirmen gegen den Ex-Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, der auch an den Bordellbesuchen beteiligt war. Er soll zudem Schmiergelder von Zulieferern verlangt und über Tarnfirmen versucht haben, VW-Gelder abzuzweigen.

Die VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten und Schmiergeldzahlungen war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen war. Hartz war im Januar 2007 nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz wegen Untreue zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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