US-Banken: Obamas Milliardengräber

US-Banken: Obamas Milliardengräber

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Ein Polizist führt eine Frau aus einer Filiale der Bank of America. Die Proteste der Bewegung "Besetzt die Wall Street" dauern bereits seit drei Wochen an.

In den USA vergeht keine Woche ohne Bankenpleite. Warum das Rettungsprogramm der Regierung längst nicht so erfolgreich verlief, wie das US-Finanzministerium glauben machen wollte.

Auf den ersten Blick scheint der 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsfonds Tarp, den die US-Regierung 2008 auflegte, ein Erfolg. Von den 700 Milliarden Dollar flossen allein 245 Milliarden nur an die US-Banken. Washington hatte in der Finanzkrise zumindest den großen Instituten frisches Kapital aufgezwungen – etwa JP Morgan oder der Bank of America. Deshalb seien die US-Banken in einer viel stärkeren Position als in Europa, schwärmte Neel Kashkari, im Finanzministerium bis Ende 2009 zuständig für Tarp, noch im vergangenen Jahr.

In Deutschland half der Staat nur auf Antrag. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann tönte gar, er würde sich schämen, Steuergelder nehmen zu müssen.

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Weiteres Sterben

Tatsächlich kostete Tarp nach Zahlen des Congressional Budget Office in Washington den US-Steuerzahler bisher insgesamt rund 25 Milliarden Dollar. Das ist weit weniger als ursprünglich angenommen und weniger als die 39 Milliarden Euro, die Deutschland bisher in die Landesbanken, die Commerzbank oder die HRE steckte.

Viele große US-Geldhäuser zahlten die Kredite der Regierung schnell zurück. Einige Banken wie JP Morgan fuhren 2010 wieder ordentliche Gewinne ein.

Doch das ist nur eine Hälfte der Wahrheit. Es vergeht keine Woche in den USA ohne eine Bankenpleite. Jüngst hat es die Sun Security Bank im Staat Missouri erwischt. Die Bank ist das 76. Institut, das in diesem Jahr die Schalter schließt. Seit 2009 gaben 373 von rund 8000 Instituten auf. Der staatliche Einlagensicherungsfonds FDIC rechnet mit einem weiteren Sterben vor allem von lokalen und regionalen Banken. Für die kommenden fünf Jahre schätzt die Behörde die Folgekosten von Bankpleiten auf 19 Milliarden Dollar.

Der Immobilienmarkt liegt brach

Auch bei den verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac ist trotz massiver Stützen noch keine Entspannung in Sicht. Der Immobilienmarkt in den USA liegt nach wie vor darnieder. Darum muss die Regierung die beiden Institute noch immer mit Milliarden unterstützen.

Jetzt belasten auch noch die Euro-Krise und die neue Ungewissheit, ob die Großbanken tatsächlich genügend Kapital besitzen, das US-Geldgewerbe. Ein Stresstest des Internationalen Währungsfonds IWF hatte bereits Mitte 2010 ergeben, dass 12 der 53 größten US-Banken zusammen rund 14,2 Milliarden Dollar frisches Kapital benötigten, um bis 2014 nicht unter eine Eigenkapitalquote von sechs Prozent zu fallen.

Präsident Barack Obama kann sich eine weitere Bankenrettung weder finanziell noch politisch leisten. Die Proteste der Bewegung „Besetzt die Wall Street“ gehen in die vierte Woche und weiten sich auf immer mehr US-Städte aus.

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