US-Krankenversicherung: Obama verfehlt Durchbruch bei Gesundheitsreform

US-Krankenversicherung: Obama verfehlt Durchbruch bei Gesundheitsreform

von Andreas Henry

Mit einem historischen Gipfeltreffen zwischen Demokraten und Republikanern hat Präsident Barack Obama versucht, sein ehrgeizigstes und umstrittenstes Projekt vor dem totalen Scheitern zu bewahren – die Reform des amerikanischen Krankenversicherungssystems.

Bereits im Vorfeld hatten die US-Medien heftig darüber spekuliert, welchen Zweck dieses vom US-Präsidenten angeregte gestrige Gipfeltreffen vor laufenden Kameras haben sollte: Verfrühtes politisches Wahlkampftheater oder doch noch ein ernsthafter Versuch, einen Kompromiss zwischen den beiden Lagern zu finden? Will der Präsident nur die Republikaner vorführen, indem er sie als kategorische Blockierer darstellt, die sich einer Lösung verweigern, die eines der drängendsten Probleme vieler amerikanischer Familien ansprechen würde?

Doch Barack Obama ließ bereits bei seinen einführenden Bemerkungen keinen Zweifel daran, dass ihm die Reform des amerikanischen Krankenversicherungssystems ein ganz persönliches Anliegen bleibt. Seine Mutter habe Eierstockkrebs gehabt und die Versicherung habe sich am Ende geweigert, die Behandlungskosten zu übernehmen. Das war offenbar eine prägende Erfahrung. Die Amerikaner bräuchten jetzt endlich „ein System, das für alle funktioniert“. So redete der Präsident den Teilnehmern der Runde ins Gewissen. „Wir alle wissen, dass dies drängt.“ Er forderte die Senatoren und Kongressabgeordneten beider Parteien dazu auf, sich auf das zu fokussieren, „wo wir übereinstimmen, nicht auf das, wo wir verschiedener Meinung sind“. 

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Der Präsident steht unter hohem Erwartungsdruck. Die  Reform des US-Krankenversicherungssystems war sein wichtigstes Wahlversprechen. Ein weit reichender und wahrlich umfassender Reformentwurf der Demokraten liegt auf dem Tisch, rund 2400 Druckseiten schwer, der aber von den Republikanern kategorisch abgelehnt wird. Die Oppositionspartei wähnt die US-Bürger hinter sich, denn Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner mittlerweile gegen diese Vorschläge. Erfolgreich haben die Republikaner in den vergangenen Monaten die Karte gespielt, dass mehr Regierung  - „Big Government“ - und damit höhere Steuern nicht die Lösung des Problems sein könnten.

Unstrittig zwischen den beiden Parteien ist nur, dass Amerika um eine Reform der Krankenversicherung nicht herum kommen wird. Das völlig verkorkste amerikanische Gesundheitssystem ist zu teuer, es verschlingt bereits 17 Prozent des Bruttosozialprodukts, deutlich mehr als in allen anderen Industriestaaten. Dabei sind knapp 50 Millionen Amerikaner ohne Versicherung und wahrscheinlich fast noch einmal so viele unzureichend versichert. Gleichzeitig steigen die Prämien zu schnell, die Kosten laufen aus dem Ruder. 

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