USA nach der Wahl : Bank of America erwartet US-Konjunkturpaket von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar

USA nach der Wahl : Bank of America erwartet US-Konjunkturpaket von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar

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Ein Börsenhändler schaut sich die Nachrichten über die Wahl von Barack Obama zum künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten an.

Der künftige US-Präsident Barack Obama wird laut Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bank of Amerika, ein Konjunkturprogramm von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar auflegen.

Der künftige US-Präsident Barack Obama wird laut Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bank of Amerika, ein Konjunkturprogramm von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar auflegen. „Ich erwarte ein sehr pragmatisches Herangehen an die Wirtschaftsprobleme“, sagte Schmieding heute in Frankfurt.

Dies wäre deutlich mehr als die vor der Wahl angekündigten 50 Milliarden Dollar. Die Regierung Bush hatte noch im Sommer Steuerschecks im Wert von 95 Milliarden Dollar verschickt. „Ich erwarte jedoch nicht, dass Obama in erster Linie Steuergutschriften versenden wird, sondern eher in Infrastrukturprojekte investiert“, sagte Schmieding.

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Es gebe in den USA Zweifel, ob die Steuerschecks tatsächlich ausgegeben worden seien. Obama dürfte Infrastrukturprojekte vorziehen, die bereits in der Schublade lägen und sich schnell umsetzen ließen.

Zudem werde er die Elemente aus seinem Programm vorziehen, die ausgabenwirksam seien. „Die Gegenfinanzierung wird zunächst hinten angestellt und sich erst im Aufschwung darum gekümmert“, sagte Schmieding. Er dürfte beispielsweise die Ausgaben für das Gesundheitswesen erhöhen, ohne dafür die Steuern anzuheben.

Der deutliche Vorsprung von Obama wird die Durchsetzung seiner Maßnahmen erleichtern“, sagte Schmieding. „Insgesamt ist in den USA ein großer Hang zum Pragmatismus zu erkennen.“ Das Staatsdefizit werde in den USA auf über sechs Prozent des Haushalts steigen.

Die dynamischere demografische Entwicklung wird es den USA schneller ermöglichen, aus dem Defizit herauszuwachsen, als es in Europa der Fall wäre. Die hohe Verschuldung dürfte jedoch auch eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung sein. Eine protektionistische Handelspolitik erwartet Schmieding nach den Wahlen nicht: „Nach der sehr guten internationalen Zusammenarbeit bei der Finanzmarktkrise wird die neue Regierung nicht auf Konfliktkurs zu anderen Regierungen gehen.

Zudem haben die Staaten aus der Krise der 30iger Jahre gelernt und werden nicht die gleichen Fehler wiederholen.“ 

Die Rezession in den USA wird laut Schmieding noch ein Dreivierteljahr andauern. Nach einem Wachstum von 1,3 Prozent im laufenden Jahr, werde die US-Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen.

„Die Kreditkrise hat eine Abwärtsspirale ausgelöst, wie ich sie noch nicht erlebt habe.“ Der jüngste Rückgang der Konjunkturindikatoren seit September lasse sich nicht durch die übliche volkswirtschaftliche Analyse erklären. Allerdings habe die US-Regierung und die Notenbank energische Gegenmaßnahmen ergriffen. Die US-Notenbank dürfte ihren Leitzins noch einmal um 0,25 oder 0,50 Prozentpunkte reduzieren. Derzeit liegt der Leitzins bei 1,0 Prozent

Demokraten bauen Mehrheit im Kongress aus

Die Demokratische Partei hat bei den Wahlen in den USA einen Sieg auf ganzer Linie verbucht. Sie gewann nicht nur das Rennen ums Weiße Haus, sondern baute auch ihre Mehrheit im Kongress aus. Damit kann Barack Obama als Präsident mit breiter Unterstützung im Senat und im Repräsentantenhaus rechnen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus künftig mindestens 251 der 435 Abgeordneten und damit 16 mehr als bisher.

Da einige Entscheidungen am Mittwochnachmittag (MEZ) noch offen waren, könnte es am Ende für eine demokratische Mehrheit von 255 Sitzen reichen. Die Republikaner büßen voraussichtlich zwischen 21 und 26 Mandaten ein - bislang stellen sie 199 Abgeordnete. Im Senat standen 35 der 100 Sitze zur Wahl. Die Demokraten gewannen 17 davon und bauten damit ihre fragile Mehrheit um fünf auf 56 Sitze aus.

Die Republikaner sicherten sich mindestens 14 der offenen Posten und lagen bei vier weiteren vorn. Trotz des guten Abschneidens verfehlten die Demokraten aber ihr selbst gestecktes Ziel, künftig mit 60 oder mehr Senatoren in Washington vertreten zu sein. Eine so klare Mehrheit hätte es den Republikanern praktisch unmöglich gemacht, Vorlagen mit Hilfe verfahrenstechnischer Kniffe zu blockieren.

Im bisherigen Senat verfügen Demokraten und Republikaner jeweils über 49 Sitze. Zwei Mandate werden von parteilosen Politikern gehalten, die bei Abstimmungen in der Regel auf der Seite der Demokraten stehen. „Heute hat das amerikanische Volk eine neue Richtung eingefordert. Es hat den Wandel eingefordert“, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in der Nacht zum Mittwoch.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, schrieb den Sieg nicht zuletzt der rekordverdächtigen Wahlbeteiligung im Zuge der Präsidentenwahl zu. "Obama hat einen grandiosen Wahlkampf geführt. Er hat Millionen Menschen begeistert.“

Derweil ging manch republikanischer Abgeordneter hart mit sich und seiner Partei ins Gericht. Die Partei müsse reformiert und erneuert werden, „bevor wir die Amerikaner bitten können, uns wieder zu vertrauen“, sagte Senator Jim DeMint aus South Carolina.

Bei der Senatswahl gelang es demokratischen Kandidaten, entscheidende Mandate zu erobern, die bisher von den Republikanern gehalten wurden.

Zu den spektakulärsten Verlierern gehört die bisherige Senatorin von North Carolina, Elizabeth Dole, eine der erfahrensten und bekanntesten Politikerinnen der Republikanischen Partei. Dole muss ihren Posten an die Demokratin Kay Hagan abtreten.

Auch in New Hampshire unterlag der Amtsinhaber John Sununu seiner demokratischen Herausforderin Jeanne Shaheen. Zu den Siegern der Senatswahl gehört auch Obamas „Running Mate“ Joe Biden, der in Delaware für eine siebte Amtszeit wiedergewählt wurde. Nach Obamas Wahlsieg muss er seinen Kongressposten allerdings aufgeben, um Vizepräsident zu werden.

Zeitplan: Von der Wahl bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten

Der weitere Zeitplan für den neuen US-Präsidenten auf dem Weg ins Weiße Haus:

4. November 2008

: Der Demokrat Barack Obama setzt sich bei der Präsidentenwahl gegen den Republikaner John McCain durch. 9. Dezember 2008: Letzter möglicher Termin für US-Bundesstaaten, um Anfechtungen oder andere mögliche Streitfälle im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung beizulegen. 15. Dezember 2008: In den einzelnen Bundesstaaten treffen sich die Wahlmänner zur eigentlichen Wahl des Präsidenten und des Vize- Präsidenten. 24. Dezember 2008: Bis zu diesem Stichtag müssen die Wahlmännerstimmen dem Vorsitzenden des Senats vorliegen. 6. Januar 2009: In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt. Um gewählt zu werden, sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Wird die Mehrheit verfehlt, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize-Präsidenten. 20. Januar 2009: Der neue US-Präsident wird feierlich vereidigt

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